Debatte der EU-Finanzminister: Elf EU-Staaten wollen die Transaktionsteuer

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Der deutsch-französische Vorstoß zur Einführung der umstrittenen Finanztransaktionsteuer in zumindest einigen Staaten findet nun doch ausreichend Unterstützer unter den EU-Mitgliedstaaten. Die Finanzminister von Spanien, Italien, Estland und der Slowakei sagten am Dienstag in Luxemburg zu, sich an dem Projekt zu beteiligen. Damit haben insgesamt elf Staaten ihre Unterstützung zugesagt. Der Weg für die Einführung der Steuer ist somit frei. Nach dem „Vertrag von Lissabon“ müssen sich mindestens neun EU-Staaten einer „verstärkten Zusammenarbeit“ anschließen, damit diese auf dem Weg der Integration voranschreiten können. Steuerkommissar Algirdas Semeta kündigte an, noch im November einen konkreten Vorschlag vorzulegen.

Mittelverwendung bleibt den Staaten überlassen

Vor dem Treffen der Minister hatten neben Deutschland und Frankreich Belgien, Slowenien, Portugal, Griechenland und Österreich in Schreiben an die Europäische Kommission ihre Unterstützung für die Steuer angekündigt. Formal müssen das auch die vier Staaten noch machen, die sich dem Projekt nun in Luxemburg anschlossen. Das gilt aber als Formsache. Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als wenn Deutschland und Frankreich nicht die nötige Anzahl von EU-Mitgliedstaaten für die verstärkte Zusammenarbeit zusammenbekommen würden.

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Semeta kündigt an, seinen Vorschlag auf der Basis des von der Kommission im vergangenen Herbst vorgelegten Vorstoßes für die Einführung einer Steuer in der gesamten EU zu erstellen. Dieser war vor allem am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Der Vorschlag sieht vor, den Umsatz von Aktien und Anleihen mit einem Satz von 0,1 Prozent zu besteuern und den Umsatz von Derivaten mit 0,01 Prozent. Was mit den Einnahmen aus der Steuer geschieht, bleibt den Mitgliedstaaten selbst überlassen.

Semeta verwies darauf, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2014 bis 2020 vorgeschlagen habe, einen Teil der Einnahmen für eben diesen zu reservieren. Deutschland hat sich stets dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus der Steuer für die nationalen Haushalte zu reservieren. Frankreich wiederum ist durchaus offen dafür, die Einnahmen in den EU-Haushalt einzustellen und gleichzeitig die nationalen Beiträge zu mindern.

Unterdessen haben die Finanzminister die nächste Tranche des Hilfspakets für Portugal bewilligt. Das Land erhält damit insgesamt weitere 4,3 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die offizielle Zustimmung des IWF für dessen Anteil von 1,5 Milliarden Euro steht jedoch noch aus. Das Hilfsprogramm für Portugal hat ein Volumen von 78 Milliarden Euro. Außerdem geben die Finanzminister dem Land ein Jahr länger Zeit, um seine Defizitziele zu erreichen. Portugal muss nun sein Haushaltsdefizit 2012 nur noch auf 5 Prozent statt 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. 2013 soll das Defizit dann auf 4,5 Prozent und 2014 auf 2,5 Prozent - und damit unter die kritische 3-Prozent-Grenze - sinken.

Quelle: F.A.Z.
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