11.02.2009 · Die Kritik am Bahnchef wird immer lauter. Denn in der Datenaffäre schließt die Bahn Rechtsverstöße nicht mehr aus. Doch beharrlich bleibt die Regierung dabei, dass sie Mehdorn nicht ablösen will. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses sagte der F.A.Z.: „Erst hängen und dann befragen - das ist die falsche Reihenfolge“.
Von Kerstin Schwenn
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Während viele Mehdorn lieber heute als morgen fallen ließen, hält Merkel an ihm fest (Archivbild aus dem April 2008)
Die Bundesregierung steht trotz der Kritik an der Deutschen Bahn in der Datenaffäre zu Hartmut Mehdorn, dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wandte sich am Mittwoch gegen eine vorschnelle Bewertung der Vorgänge. Die Kanzlerin halte Spekulationen für unangemessen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steg in Berlin. Zur Zukunft Mehdorns sagte er, die Bundesregierung nehme an, dass die zuständigen Gremien der Bahn sich nicht nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden umschauten. Steg betonte, die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Bahn - die Staatssekretäre aus den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr - gingen „ohne Direktive“ in die Sondersitzung des Aufsichtsrats am kommenden Mittwoch. Die Sitzung werde ein weiterer Schritt zur lückenlosen Aufklärung der umstrittenen Überprüfungen von Mitarbeiterdaten sein. Steg beschrieb Mehdorn als erfolgreichen, kantigen und tatkräftigen Manager. Im Moment gehe es aber nicht um seine Leistungen, sondern um die Klärung konkreter Vorfälle.
Am Dienstag war durch einen „Zwischenbericht“ der Bahn bekannt geworden, dass die Bahn als Maßnahme gegen die Korruption ihre Mitarbeiter seit 1998 nicht dreimal, sondern fünfmal durch einen Datenabgleich mit Lieferanten überprüft hatte. Außerdem gestand die Bahn ein, dass es im Zuge der Einschaltung externer Detekteien auch zu Rechtsverstößen gekommen sein könnte. Bis Ende März soll auch mit auswärtiger Hilfe, etwa einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und mehreren Rechtsanwaltskanzleien, ein umfassender Untersuchungsbericht erarbeitet werden.
Der Verkehrsausschuss des Bundestages, der sich am Mittwoch mit der Daten-Affäre befasste, forderte weitere Aufklärung. Abgeordnete aller Fraktionen monierten, der Bericht sei an entscheidenden Stellen vage. Die befragten Bahnmanager, Vorstandsmitglied Wiesheu, der Anti-Korruptionsbeauftragte Schaupensteiner sowie Sicherheitschef Puls, hätten kaum zur Klärung beitragen können. Der Ausschuss beschloss, zur nächsten Sitzung am 4. März Mehdorn selbst und den (inzwischen beurlaubten) Chef der Konzernrevision, Bähr, zu laden. Bähr hätte schon zu dieser Sitzung erscheinen sollen, hatte dies aber unterlassen.
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Blick durch die Glasscheibe: Wolfgang Schaupensteiner (l) und Otto Wiesheu im Verkehrsausschuss des Bundestags
Während die Opposition der Bahn eine „Salamitaktik“ im Offenbaren der Sachverhalte vorwarf und ihre Forderung nach einer Ablösung Mehdorns bekräftigte, blieben aus den Koalitionsfraktionen Rücktrittsforderungen aus. Der Ausschussvorsitzende Lippold (CDU) warnte vor übereilten Aktionen: „Erst hängen und dann befragen - das ist die falsche Reihenfolge“, sagte er der F.A.Z.. Lippold kritisierte Verkehrsminister Tiefensee (SPD), der Mehdorn wegen der Datenüberprüfungen heftig attackiert hatte. Alles sehe danach aus, als wenn die Methoden der Korruptionsbekämpfung schon mehrfach Thema in Aufsichtsratssitzungen gewesen seien, sagte Lippold. „Da hätte die Bundesregierung längst schärfer reagieren können, wenn sie gewollt hätte.“ Dasselbe gelte für den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Müller.
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) erwägt in Anbetracht der Bahn-Datenaffäre und früherer Überwachungsaffären bei der Deutschen Telekom und der Handelskette Lidl eine Verschärfung des Datenschutzes. Das Bundesdatenschutzgesetz werde zum Schutz von Daten im Arbeitsverhältnis teilweise als nicht ausreichend erachtet, sagte Schäuble. Zu einem verstärkten „Gedankenaustausch“ solle daher ein Treffen am nächsten Montag dienen, an dem Arbeitsminister Scholz (SPD), der neue Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU), Arbeitgeberpräsident Hundt, der DGB-Vorsitzende Sommer sowie der Datenschutzbeauftragte Schaar teilnehmen sollen. Schäubles Sprecher erläuterte, in dem Gespräch solle auch erörtert werden, ob es nur einer Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes oder eines ganz neuen Gesetzes bedürfe.
Justizministerin Zypries (SPD) verlangte derweil ein spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Es bedürfe „genauer Vorgaben für Unternehmen, was zur Bekämpfung von Korruption erlaubt ist, inwieweit E-Mail-Kontrollen oder Video-Überwachungen zulässig sind und wie mit Personalakten umzugehen ist“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allerdings rechnet sie wegen der unterschiedlichen Vorstellungen in den Parteien sowie bei Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht mit einer raschen Einigung über neue Regelungen. Auch Sommer und Schaar hatten auf ein spezielles Arbeitnehmer- Datenschutzgesetz gedrängt.
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