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Veröffentlicht: 30.03.2016, 22:33 Uhr

Flüchtlingskrise Verlangt von Flüchtlingen Eintrittspreise!

Flüchtlinge zahlen zig Tausende von Euro an Schlepper. Dabei könnte das Geld an anderer Stelle sehr viel besser angelegt werden. Ein Gastbeitrag.

von Margit Osterloh und Bruno S. Frey
© dpa Am Ende einer langen und teuren Reise: Afghanische Flüchtlinge in Berlin.

Die bisher praktizierte Sicherung der Außengrenzen zur Abwehr von Flüchtlingen ist beschämend. Bisher haben wir sie faktisch gewissenlosen Schleppern überlassen. Allein im Januar sind mehr als 50.000 Menschen mit Schlauchbooten nach Griechenland gekommen, zum ersten Mal überwiegend Frauen und Kinder. Über 350 Menschen sind in diesem Monat in der Ägäis ertrunken. Derzeit ist die Balkanroute faktisch geschlossen. Das wird die Preise für die Schlepper nach oben treiben und die Reise für die Flüchtlinge noch gefährlicher machen. Die bisherige Strategie, den Weg zu uns so schwer wie möglich zu gestalten, ist inhuman und versagt auf der ganzen Linie.

Andererseits gibt es ein sogenanntes Samariter-Dilemma: Je mehr wir eine großzügige „Willkommenskultur“ praktizieren, desto höher sind die Anreize für Migranten, zu uns zu kommen. Das gilt gleichermaßen für Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten, wobei die Abgrenzung zwischen den Gruppen ohnehin fließend ist.

Heute schon gäbe es die Möglichkeit, Flüchtlingen per Flugzeug eine sichere Einreise zu ermöglichen: Indem man die Richtlinie 2001/51/EG aufhebt, welche Fluggesellschaften dafür haftbar macht, wenn Personen ohne Visum in den Schengen-Raum eindringen. Fluggesellschaften könnten Fluggäste ohne Visum dazu verpflichten, die Kosten für ihren Rückflug zu hinterlegen, bevor sie an Bord gehen. Warum wird von dieser einfachen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht? Es ist die realistische Angst vor dem Samariter-Dilemma, das heißt vor noch mehr Zuwanderung.

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Gibt es einen Ausweg? Wir schlagen vor, von allen Migranten eine Integrations- und Steuerungsabgabe zu erheben. Statt den Schleppern würde das Geld dem Empfängerland zufließen. Dafür könnten die Migranten gefahrlos einreisen und bei uns arbeiten. Entsprechende Stellen für die Registrierung und Bezahlung könnten an jedem Flughafen und in größeren Flüchtlingslagern errichtet werden, zu einem Bruchteil der heutigen Kosten der Grenzsicherung. Wer nach der Einreise als Asylant oder Kriegsflüchtling anerkannt wird, erhält das Geld zurück. Alle anderen müssen erhebliche Eigenanstrengungen erbringen, um einreisen zu dürfen. Mit der Höhe der Abgabe kann man die Migration regulieren und uns zugleich das Schicksal einer stacheldrahtbewehrten „gated community“ ersparen.

Migranten als souveräne Akteure

Diese Idee will die Vorzüge von Genossenschaften für eine menschenwürdige Zuwanderung nutzbar machen: Um Mitglied einer Genossenschaft zu werden, muss ein Anteilsschein erworben werden. Dafür ist ein Preis zu entrichten. Dieser berücksichtigt, dass die neuen Mitglieder an Gemeinschaftsgütern partizipieren, die von den bisherigen Genossen geschaffen wurden. Im Fall der Schweizerischen Eidgenossenschaft kommt dies schon im Namen zum Ausdruck. Analog hätten Zuwanderer einen „Anteilschein“ zu erwerben, dessen Preis höher liegen müsste als die Preise, die derzeit für Schlepper bezahlt werden. Er könnte aber wesentlich niedriger ausfallen als die abdiskontierten monetären Vorteile, welche die Migranten bei uns erwarten. Die Höhe bemisst sich nach der Nachfrage, in ein bestimmtes Land einwandern zu dürfen, sowie nach der Bereitschaft der dortigen Bevölkerung, zusätzliche Migranten aufzunehmen. Die Abgabe eröffnet den Migranten eine temporäre „Mitgliedschaft“, welche nach einiger Zeit in eine unbegrenzte umgewandelt werden kann.

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