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Sozialpolitik : Das Drama des deutschen Sozialstaats

Das größte Armutsrisiko ist und bleibt Arbeitslosigkeit. Bild: ZB

Seit mehr als zwanzig Jahren steigt der Anteil derer, die die Verhältnisse in Deutschland für ungerecht halten. Die Erfolge des teuren deutschen Sozialstaats werden im eigenen Land nicht (mehr) anerkannt.

          Um die schwierige Beziehung der Liberalen zum Wohlfahrtsstaat zu verstehen, lohnt ein Blick in die Texte eines frühen Kritikers. Der 1966 verstorbene liberale Ökonom und Publizist Wilhelm Röpke aus dem Beraterkreis Ludwig Erhards hat sich besonders eingehend mit der modernen europäischen Sozialstaaten innewohnenden Tendenz befasst, immer weiter über die reine Armutsbekämpfung auszugreifen. Seine Sorge galt der freiheitsbeschränkenden Wirkung überbordender staatlicher Umverteilung. Sie gipfelt in der düsteren Warnung, dass „der moderne Wohlfahrtsstaat in den Dimensionen, zu denen er herangewachsen ist, oder heranzuwachsen droht, diejenige Form sein dürfte, in der sich in der nichtkommunistischen Welt heute vornehmlich die Unterwerfung des Menschen unter den Staat“ vollziehe.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Sechs Jahrzehnte später freilich muss man fragen, ob Röpke und andere liberale Ökonomen und Politiker nicht maßlos übertrieben haben. So sind auch in dieser Wahlperiode die Renten- und Pflegeleistungen munter weiter ausgebaut worden. Der deutsche Sozialstaat wächst und wächst, trotzdem feiern deutsche Unternehmen Exporterfolge. Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie nie. Die deutsche Marktwirtschaft funktioniert also offensichtlich noch, auch wenn die Wachstumsraten viel bescheidener geworden sind als zu Röpkes Zeiten im Wirtschaftswunder.

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          Zwang widerspricht liberalem Freiheitsideal

          Ist es nicht nur natürlich, dass ein reiches Land mit wachsendem Wohlstand nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr umverteilt? Fördert dies nicht den sozialen Frieden und ist damit ein Wachstumsfaktor? Erspart sie Deutschland nicht Debatten über „Abgehängte“, wie sie in den Vereinigten Staaten und Großbritannien nun geführt werden müssen? Mit anderen Worten: Sollten sich die liberalen Mahner also zurücklehnen, wenn die SPD schon wieder mit dem Ruf nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf zieht?

          Das wäre fahrlässig. Ihre Argumente verdienen in einer Marktwirtschaft Gehör, die Sorgen sind auch weiterhin nicht grundlos. Mit der Herstellung von sozialer Sicherheit durch den Staat tun sich Liberale aus zwei Gründen schwer: Jede staatliche Sozialpolitik ist mit Umverteilung und mit Zwang verbunden. Zwang steht im direkten Widerspruch zum liberalen Freiheitsideal. Umverteilung steht indirekt im Widerspruch dazu, weil sie einen Eingriff in Eigentumsrechte bedingt, wie es der frühere Leiter des Liberalen Instituts der Naumann Stiftung, Gerhart Raichle, ausgedrückt hat.

          Staat muss andauernd umverteilen

          Selbst radikal liberale Ökonomen wie die Nobelpreisträger Friedrich von Hayek oder Milton Friedman haben aber akzeptiert, dass es Aufgabe des Staates ist, Hilfe in unerwarteten Notlagen zu gewähren – in wohlhabenderen Gesellschaften auch über das nackte Existenzminimum hinaus. „Damit sich aber nicht die darauf verlassen, die selbst vorsorgen könnten, muss der Staat einen Rahmen schaffen“, räumte Hayek ein.

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