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Dank Schuldenbremse : Bundesländer lernen das Sparen

Es wird an der Substanz gespart Bild: dpa

Zehn Länder sind auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten. Das hat aber eine Kehrseite: Es wird ab der Infrastruktur gespart - und damit an der Substanz des Landes.

          Die Bundesländer machen Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wegen der niedrigen Zinsen und der hohen Steuereinnahmen sind zurzeit zehn Länder erfolgreich auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten. Zu diesem Ergebnis kommt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC in ihrem am Mittwoch veröffentlichten „Länderfinanzbenchmarking 2014“. Alle Länder leiden nach dieser Studie unter Zins- und Versorgungsaufwendungen, die kaum zu beeinflussen sind. Aber nur noch sechs Länder müssen bei Fortschreibung der aktuellen Rahmenbedingungen ihre Ausgaben real senken, um die Kriterien der Schuldenbremse 2020 zu erfüllen. Im vergangenen Jahr galt dies noch für zehn Länder.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Schlusslichter der Rangliste sind abermals Bremen und das Saarland. „Trotz Konsolidierungshilfen werden Bremen und das Saarland die Kriterien der Schuldenbremse nach derzeitigem Stand nicht einhalten können. Sie brauchen zusätzliche Hilfen in Höhe von knapp 14 Milliarden Euro“, sagte Alfred Höhn, Leiter des PWC-Bereichs öffentlicher Sektor.

          Wie stark die aktuelle Prognose vom günstigen Niveau der Zins- und Steuereinnahmen beeinflusst ist, zeigen verschiedene Szenarien. In der Standardprojektion - angenommen wird ein Wachstum der Steuereinnahmen von 3,6 Prozent im Jahr entsprechend der aktuellen Steuerschätzung sowie ein marktüblicher Zinssatz von 3,5 Prozent - müssen nur Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Bremen und das Saarland ihre Ausgaben bei einer angenommenen Inflation von zwei Prozent jährlich real senken. Wird ein um einen Prozentpunkt schwächeres Wachstum der Steuereinnahmen unterstellt, müssen jedoch zwölf Länder ihre Ausgaben real kürzen. Nur Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen kommen in diesem Szenario ohne reale Kürzungen aus. PWC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann mahnte: „Länder und Kommunen dürfen in ihren Sparanstrengungen nicht nachlassen. Sie sollten die günstigen Rahmenbedingungen nutzen, um Spielräume für die Bewältigung des demografischen Wandels zu schaffen.“

          Der Konsolidierungskurs in den Ländern hat jedoch eine Schattenseite: Viele Bundesländer sparen nach Erkenntnis von PWC in erster Linie bei Sachinvestitionen in Infrastruktur - und damit an der Substanz. Etliche Länder und viele Kommunen hätten außerdem einen nicht unerheblichen Anteil ihrer Sachinvestitionen in Extrahaushalte verlagert und diese zum Teil sogar durch Kreditaufnahmen finanziert. „Während im Bundesdurchschnitt 456 Euro je Einwohner in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur investiert werden, gab Berlin 2013 nur 181 Euro je Einwohner aus. Auch zwölf weitere Länder lagen teilweise weit unter dem Bundesdurchschnitt“, heißt es in der Studie. Dazu zähle neben Bremen und dem Saarland vor allem Nordrhein-Westfalen. Es zeige sich ein klarer Zusammenhang zwischen hohen Sozialausgaben und niedrigen Sachinvestitionen. Dabei sei die Höhe der Sozialausgaben nicht vollständig durch unterschiedliche Sozial- und Wirtschaftsstrukturen zu erklären.

          Die Schuldenbremse zwinge die Länder, politische Prioritäten zu setzen. „Der Vergleich mit den Ländern auf Konsolidierungskurs kann dabei helfen, Einsparpotenziale zu erkennen, ohne die Substanz anzugreifen“, sagte PWC-Bereichsleiter Höhn. Die Länder mit hohen Sozialausgaben sollten etwa überprüfen, ob die von ihnen angewendeten Standards bei der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und der Jugendhilfe tatsächlich zwingend notwendig seien oder ob sie sich nicht doch eher an den sparsameren Ländern orientieren sollten.

          Quelle: F.A.Z.

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