DAK gibt Startschuss Acht Kassen verlangen höhere Beiträge

Millionen Krankenversicherte werden von Februar an Zusatzbeiträge an ihre Krankenkasse abführen müssen. Mehrere gesetzliche Kassen, darunter mit der DAK die drittgrößte deutsche Ersatzkasse, kündigten am Montag in Berlin an, sie wollten von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von pauschal acht Euro im Monat erheben. „Ich werde meinem Verwaltungsrat empfehlen, ab Februar acht Euro zu nehmen“, sagte der DAK-Vorsitzende Herbert Rebscher am Montag in Berlin. Der Beitrag solle von den rund 6,4 Millionen DAK-Mitgliedern pauschal erhoben werden.

Es gebe „eine ganze Menge Kassen, die diesen Weg in den nächsten Wochen gehen müssen“, sagte Rebscher. „Wir sind Leute, die das Tabu brechen, um den Systemumstieg tatsächlich anzugehen“, erklärte er stellvertretend für eine Gruppe von acht weiteren Kassen.

KKH und mehrere Betriebskrankenkassen wollen mitziehen

Die Versicherung KKH-Allianz kündigte entsprechende Zusatzbeiträge für die erste Jahreshälfte an. Auch mehrere Betriebskrankenkassen wollen mitziehen. Der Verwaltungsaufwand betrage bei allen Kassen zusammen rund eine Milliarde Euro für die Erhebung der Extra-Beiträge. Insgesamt würden wohl die meisten Kassen solche Beiträge fordern, hieß es. Grund sei das erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr.

Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, rechnet damit, dass solche zusätzlichen Zahlungen spätestens im kommenden Jahr für fast alle gesetzlich Versicherten fällig werden (siehe auch: Doris Pfeifer: „Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium“ ). Gesundheitsexperten sagten voraus, dass zur Jahresmitte jedes zweite der rund 51 Millionen Kassenmitglieder betroffen sein wird.

Milliardenloch bei den Krankenkassen

Die gesetzlich Krankenversicherten müssen im laufenden Jahr voraussichtlich ein Defizit von knapp vier Milliarden Euro schultern. Der Steuerzuschuss für die Kassen steigt zum Ausgleich krisenbedingter Einnahme-Ausfälle zwar einmalig um 3,9 Milliarden auf knapp 16 Milliarden Euro. Das Milliardenloch bleibt vor allem wegen der ständig steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Ärzte und Arzneimittel. Da der einheitliche Beitragssatz von 14,9 Prozent nicht erhöht werden soll, bleiben den Kassen kaum eine andere Möglichkeiten als das Erheben der Zusatzbeiträge.

Insgesamt dürften die Ausgaben der Kassen bei rund 174,3 Milliarden Euro liegen - seit Jahren steigen die Kosten, ohne dass die gesetzlichen Kostenbremsen dem Trend bisher wirkungsvoll entgegensteuern konnten.

Rösler wirbt für Reformpläne

Angesichts der Zusatzbeiträge hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für seine Reformpläne geworben. Es sei dringend nötig, die bisher noch unfertige Gesundheitsreform weiter zu verbessern, sagte er am Montag in Berlin. Andeutungen aus der Union, die einprozentige Obergrenze solle mittelfristig gekappt werden, wies Rösler zurück. „Das ist nicht die Position der Bundesregierung.“

Der Minister fügte hinzu: „Richtig ist, dass die Zusatzbeiträge eben sozial ausgeglichen werden müssen. Dafür brauchen Sie ein neues System.“ Die angekündigte Regierungskommission werde dies auf den Weg bringen. „Aber es kann nicht einfach damit getan sein, den Deckel aufzuheben.“ Durch mehr Wettbewerb sollten zudem die Ausgaben gedämpft werden. „Das werden nicht nur bloße Kostendämpfungsgesetze sein können, sondern wir wollen ein System auf den Weg bringen, das aus sich selbst heraus effizienter mit den Beitragsgeldern umgeht als bisher“, sagte Rösler. „Wir werden uns alle Bereiche im Gesundheitswesen ansehen und prüfen, ob in diesen Bereichen die Organisationsstrukturen so effizient gestaltet sind, dass eben vernünftig mit Beitragsgeldern umgegangen werden kann.“

Reformmöglichkeiten sehe er bei den Arzneimittelpreisen. „Zum Beispiel halten wir es für sinnvoll, zu einer noch stärkeren Kosten- Nutzen-Bewertung zu kommen bei der Einführung von bestimmten Medikamenten.“ Bereits Anfang des Jahres werde darüber diskutiert. „Der Wettbewerb ist die beste Möglichkeit, die Kosten in den Griff zu bekommen, nicht nur das Drehen an einzelnen Stellschrauben.“

SPD macht Rösler verantwortlich

Die SPD machte am Montag dagegen Röslerfür die geplanten Zusatzbeiträge verantwortlich. Dass deren Mitglieder mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen, sei von Rösler „ganz gezielt gewollt“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig in Berlin: „Denn er tut nichts dafür, dass die Kassen auf einen Zusatzbeitrag verzichten können und lässt den Arbeitgeberbeitrag einfrieren“, fügte sie zur Begründung hinzu.

Mit dieser „Testkopfpauschale“ wolle Rösler das Feld für die Kopfpauschale bereiten. „So müssen gesetzlich Versicherte immer mehr für ihre Gesundheit zahlen. Die Verkäuferin zahlt genauso viel wie ihr Chef, hat aber weniger davon“, kritisierte Schwesig. Die SPD werde dagegen weiter für eine Bürgerversicherung kämpfen und wolle die paritätische Kostenfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder herstellen.