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CSU-Politiker über Amerika : „Was wir erleben, hat wirtschaftskriegsähnliche Züge“

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CSU-Politiker Peter Ramsauer sorgt sich um das Verhältnis zwischen Europa und Amerika. Bild: dpa

In der Union wächst die Angst vor einem echten Wirtschaftsstreit mit Amerika. CSU-Politiker Raumsauer sagt, wie er die Milliardenstrafe für die Deutsche Bank deutet.

          Steuernachzahlung für Apple, Geldstrafe für die Deutsche Bank: Nach den jüngsten Milliardenforderungen gegen Unternehmen in Europa und den Vereinigten Staaten wachsen in CDU und CSU offenbar die Sorgen vor einem echten transatlantischen Wirtschaftsstreit. „Was wir derzeit erleben, hat wirtschaftskriegsähnliche Züge“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, der „Welt am Sonntag“.

          In Amerika gebe es eine lange Tradition, jeden Anlass für handelskriegsähnliche Scharmützel zu nutzen, wenn das der eigenen Wirtschaft nutze. Damit seien erpresserische Schadensersatzforderungen verbunden, wie das im Fall der Deutschen Bank zu sehen sei.

          Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und der EU würden wegen der Überprüfung von Steuerdeals - etwa bei Apple, Amazon und McDonald’s - schon lange schwelen. Die Strafe gegen die Deutsche Bank mute wie eine Retourkutsche an.

          Die Amerikaner wiesen dies zurück. Es seien vielmehr Akte der Aggression gegen amerikanische Unternehmen zu erkennen, sagte John Engler, Präsident der mächtigen amerikanischen Industrielobby „Business Roundtable“. Er sprach von einem neuen, gefährlichen Protektionismus.

          Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten in den vergangenen Wochen Konzerne von der jeweils anderen Seite des Atlantiks mit Milliardenstrafen belegt: So forderte die EU-Kommission von Apple die Zahlung von bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern. In Amerika drohen der Deutschen Bank und Volkswagen hohe Strafzahlungen.

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