http://www.faz.net/-gqe-8lzzf

CSU-Politiker über Amerika : „Was wir erleben, hat wirtschaftskriegsähnliche Züge“

  • Aktualisiert am

CSU-Politiker Peter Ramsauer sorgt sich um das Verhältnis zwischen Europa und Amerika. Bild: dpa

In der Union wächst die Angst vor einem echten Wirtschaftsstreit mit Amerika. CSU-Politiker Raumsauer sagt, wie er die Milliardenstrafe für die Deutsche Bank deutet.

          Steuernachzahlung für Apple, Geldstrafe für die Deutsche Bank: Nach den jüngsten Milliardenforderungen gegen Unternehmen in Europa und den Vereinigten Staaten wachsen in CDU und CSU offenbar die Sorgen vor einem echten transatlantischen Wirtschaftsstreit. „Was wir derzeit erleben, hat wirtschaftskriegsähnliche Züge“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, der „Welt am Sonntag“.

          In Amerika gebe es eine lange Tradition, jeden Anlass für handelskriegsähnliche Scharmützel zu nutzen, wenn das der eigenen Wirtschaft nutze. Damit seien erpresserische Schadensersatzforderungen verbunden, wie das im Fall der Deutschen Bank zu sehen sei.

          Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und der EU würden wegen der Überprüfung von Steuerdeals - etwa bei Apple, Amazon und McDonald’s - schon lange schwelen. Die Strafe gegen die Deutsche Bank mute wie eine Retourkutsche an.

          Die Amerikaner wiesen dies zurück. Es seien vielmehr Akte der Aggression gegen amerikanische Unternehmen zu erkennen, sagte John Engler, Präsident der mächtigen amerikanischen Industrielobby „Business Roundtable“. Er sprach von einem neuen, gefährlichen Protektionismus.

          Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten in den vergangenen Wochen Konzerne von der jeweils anderen Seite des Atlantiks mit Milliardenstrafen belegt: So forderte die EU-Kommission von Apple die Zahlung von bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern. In Amerika drohen der Deutschen Bank und Volkswagen hohe Strafzahlungen.

          EU-Wettbewerbs-Kommission : 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung für Apple

          Quelle: ala./Reuters

          Weitere Themen

          Russland rechnet mit Merkel

          Bundestagswahl : Russland rechnet mit Merkel

          In Moskau wird über die Bundestagswahl in viel milderem Ton gesprochen, als über die Präsidentenwahlen in Amerika und Frankreich. Man will Berlin schließlich wieder als Partner gewinnen.

          Gemischte Gefühle Video-Seite öffnen

          CDU-Politiker zum Wahlausgang : Gemischte Gefühle

          Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther äußerte sich positiv zu einem Jamaika-Bündnis. Julia Klöckner macht sich Sorgen über den Einzug der AfD in den Bundestag.

          Viel Überschwang im Übergang

          Bonner Außenpolitik 1885 / 86 : Viel Überschwang im Übergang

          Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und das Auswärtige Amt unter Hans Dietrich Genscher (FDP) arbeiteten sich 1985/86 vielfältig an den Herausforderungen aus den späten 1970er Jahren ab, etwa der Nachrüstung oder den Problemen in der EG. Zugleich verweisen die Dokumente aus dem AA-Archiv auf die Anfänge der neuen Ordnung Europas, etwa mit dem Auftreten von Michail Gorbatschow und Jacques Delors. Die Wahrnehmungen der Politiker und Fachleute zeigen, wie wenig sie diese Zukunft erahnten und der Kalte Krieg weiterhin ihre Sicht prägte.

          Topmeldungen

          Emmanuel Macron hält heute seine Grundsatzrede zu seinen Europaplänen in Paris.

          Umbau der EU : Kommt jetzt Macrons großer Wurf?

          Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron skizziert an diesem Dienstag, wie er sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellt. Den Redetermin – zwei Tage nach der Wahl in Deutschland – hält er für genau richtig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.