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Veröffentlicht: 05.03.2017, 12:12 Uhr

CSU attackiert SPD-Idee „Herr Schulz will die Frührente mit 58 durch die Hintertür“

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit einem „Arbeitslosengeld Q“ punkten. „Völlig realitätsfern“, kritisiert die CSU. Kritik kommt auch aus der Opposition.

© dapd „Völlig realitätsfern“ nennt CSU-Politiker Hans Michelbach das „Arbeitslosengeld Q“.

Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz für eine deutliche längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stößt in der CSU auf scharfe Kritik. Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller lehnte die Pläne an diesem Sonntag strikt ab: „Wie passt das zusammen: Die Bundesagentur für Arbeit meldet so viele freie Stellen wie kaum je zuvor und die SPD will Arbeitssuchenden mit einem Arbeitslosengeld Q den Anreiz geben, bis zu 4 Jahre in der Arbeitslosigkeit zu verharren?“

Schon jetzt könnten sich Arbeitslose weiterqualifizieren, sagte Müller. „Aber wichtig ist, dass Arbeitssuchende möglichst schnell einen neuen Job finden und nicht auf der Strecke bleiben.“

„Völlig realitätsfern“

Schulz will die Reformagenda 2010 des früheren Kanzlers Gerhard Schröder teilweise korrigieren. Dazu zählt das Arbeitslosengeld I, das momentan maximal 24 Monate lang gezahlt wird. Schulz will dies auf bis zu 48 Monate verlängern, allerdings müssen sich Arbeitslose dafür weiterqualifizieren. Sie sollen in dieser Zeit ein „Arbeitslosengeld Q“ erhalten, das in seiner Höhe dem Arbeitslosengeld I entspricht. Am Montag soll der Parteivorstand ein entsprechendes Konzeptpapier beschließen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, nannte die SPD-Pläne „völlig realitätsfern. Er monierte: „Die Vorstellungen des Herrn Schulz bedeuten die Einführung der Frührente mit 58 durch die Hintertür. Das ist weder finanzierbar noch verhilft es älteren Arbeitslosen zu einem neuen Arbeitsplatz.“ Zudem bleibe die SPD einen realistischen Finanzierungsvorschlag schuldig.

© dpa, reuters Schulz setzt in Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierung

Auch die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag kritisierten die Idee, wenn auch aus der anderen Richtung. Sie werfen der SPD vor, am Hartz-IV-System festhalten zu wollen. „Ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld I ist gut“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping an diesem Samstag in Berlin. „Aber zu einem wirklichen Bruch mit Agenda 2010 und Hartz IV gehört die Abschaffung der Sperrzeiten und der Hartz-IV-Sanktionen.“ Sie seien Schikane.

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Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer lobte, dass Schulz die Verlängerung des Arbeitslosengeld-Bezugs an Qualifizierung koppeln will. Das Prinzip gelte aber schon heute. Gerade wenn es um Ältere gehe, hätten sich zudem Lohnkostenzuschüsse bewährt. „Größtes Manko des Konzepts: Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben davon nichts“, so Pothmer: „Damit fallen 63 Prozent aller Arbeitslosen hinten herunter.“

Für Hartz-IV-Bezieher liege im Bereich der Arbeitsförderung vieles im Argen. Nach wie vor gehe die schnelle Vermittlung hier vor Qualifizierung. Eine Neuberechnung des ALG-II-Regelsatzes, die ein würdiges Leben ermöglicht, fehle im Plan von Martin Schulz völlig, findet sie. „Arbeitslosengeld-II-Bezieher passen offenbar nicht in sein Schema vom „hart arbeitenden Menschen“ und spielen deswegen bei seinen Gerechtigkeitsvorstellungen keine Rolle.“

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Von Dietrich Creutzburg

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