05.03.2009 · Die Schieflage des amerikanischen Versicherungsgiganten AIG bringt auch deutsche Gemeinden in die Bredouille. Viele Kommunen haben ihr Verkehrsnetz oder die Kanalisation nach Amerika verkauft oder verleast, um sie später wieder zurückzunehmen. Das galt lange als attraktives Geschäft. Nun müssen sie nachschießen.
Von Manfred Schäfers
© Dieter Rüchel
So mancher deutsche Kanaldeckel gehört amerikanischen Investoren
Die Schieflage des amerikanischen Versicherungsgiganten AIG bringt auch deutsche Gemeinden in die Bredouille - und zwar solche, die kommunale Vermögenswerte früher vermeintlich attraktiv nach Amerika verkauft oder verleast haben, um es Jahrzehnte später zurückzunehmen. Den damit verbundenen Steuervorteil haben sich die amerikanischen Gesellschaften und deutschen Kommunen geteilt.
Doch nun müssen die Kämmerer für Risiken Vorsorge treffen, die mit der Finanzmarktkrise überraschend hinzugekommen sind. Das bringt einige in große Verlegenheit, denn die Summen, um die es geht, sind beträchtlich. Zudem sind viele Städte betroffen, die sich das am wenigsten leisten können. Denn gerade für die Kommunen mit Haushaltsnotlagen war der "Deal" mit den Amerikanern eine der wenigen Möglichkeit, kurzfristig an Geld zu kommen.
Von rund 150 Verträgen ist die Rede
Einzelne Gemeinden, die sich auf das sogenannte Cross Border Leasing eingelassen haben, sind schon an die staatseigene KfW-Förderbank herangetreten, um Hilfen zu bekommen, wie eine Sprecherin bestätigte. Man müsse nun prüfen, wo die Probleme lägen, was angesichts der umfangreichen Verträge nicht leicht sei und einige Zeit dauern könne. Genauere Angaben über Namen der Städte, Zahl der Anfragen und Größenordnungen, um die es geht, wollte sie nicht machen.
Die Anfragen seien "nicht erst letzte Woche eingegangen", sagte die KfW-Sprecherin lediglich. Das deutet darauf hin, dass nicht der in den vergangenen Tagen bekanntgewordene Rekordverlust der amerikanischen Versicherung von knapp 100 Milliarden Dollar zu der Unruhe bei den Kämmerern geführt haben dürfte. Vielmehr dürfte die Herabstufung der Bonität von AIG im vergangenen Herbst ausschlaggebend gewesen sein.
Wie der Bochumer Finanzwissenschaftler Stephan Paul erläuterte, sind in einem solchen Fall die betroffenen Kommunen vertraglich verpflichtet, eine andere Bank oder Versicherung aufzubieten, die mit einem besseren Rating das Geschäft absichert - oder Geld nachzuschießen. In Bochum habe die Stadt amerikanische Staatsanleihen erworben und als Sicherheiten gestellt. Angesichts der damit verbundenen Gebühren sei er skeptisch, ob sich damit das Geschäft für die Stadt noch gelohnt habe. Dies dürfte auch woanders gelten.
"Der Vorteil, den man sich ursprünglich ausgerechnet hat, dürfte in den allermeisten Fällen aufgefressen sein", sagte Paul der F.A.Z.. Wie viele Städte in Deutschland Verkehrsnetz, Kanalisation, Kraftwerk, oder Sportanlage nach Amerika verkauft oder vermietet haben, um es zurückzumieten, ist unbekannt. Die Bundesregierung berichtete Anfang des Jahres, dass ihr keine belastbaren Informationen darüber vorliegen. Selbst die kommunalen Spitzenverbände können keine Auskunft geben. Schätzungen reichen über die große Spanne von knapp 30 bis 80 Milliarden Euro. Die Rede ist von rund 150 Verträgen, manche Kommune ist mehrfach betroffen.
Depots müssen „nachbesichert“ werden
Wuppertal ist so ein Beispiel. Das Kanalnetz und das Müllheizkraftwerk wurden über die Grenze verkauft. Für das Kanalnetz habe Wuppertal 20 Millionen Euro vom Investor überwiesen bekommen, erklärte Kämmerer Johannes Slawig der "Westdeutschen Zeitung". Während der Leasing-Zeit, in diesem Fall bis 2031, müsse Wuppertal zwar für die Instandhaltung des Kanalnetzes zahlen, aber keine Leasing- oder Mietgebühren. Für den amerikanischen Investor lohne sich das Geschäft nur, weil Steuern in Amerika gespart werden konnten.
Um das Kanalnetz zurückkaufen zu können, habe die Stadt bei AIG ein Depot von 50 Millionen Dollar. Dies müsse nun "nachbesichert" werden. Für die Rückkaufsummen der Cross-Border-Leasing-Geschäfte will man nun Angebote anderer Versicherer einholen. Für den Kämmerer ist noch nicht abzusehen, was dies Wuppertal kosten wird.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.326,59 | −2,77% |
| Dow Jones | 12.393,50 | −0,21% |
| EUR/USD | 1,2321 | −0,32% |
| Rohöl Brent Crude | 99,15 $ | −2,43% |
| Gold | 1.558,00 $ | 0,00% |
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