Corporate Governance Kodex-Kommission sieht sich unter Druck

Die Regierungskommission, die regelmäßig den Corporate Governance Kodex überarbeitet, nimmt die neuen Gesetzesvorschriften zur Haftung von Managern und Aufsichtsräten mit Zähneknirschen hin. „Beleidigt sein wäre die falsche Lösung“, sagte der Vorsitzende der Expertenrunde, Klaus-Peter Müller, auf der jährlichen Kodex-Konferenz. „Als gute Demokraten müssen wir jetzt mit einem Mangel an Begeisterung den Primat der Politik akzeptieren.“

Es sei aber eine „krasse Enttäuschung“ gewesen, dass die Politiker konkrete Gegenvorschläge nicht aufgegriffen hätten. So drohten nun „Einheitsgehälter“ für alle Vorstände eines Unternehmens, warnte Müller.

Gegen Schweigen hilft kein Kodex

Zugleich räumte er ein, dass es eine „Verhohnepipelung“ der Öffentlichkeit gewesen sei, wenn Unternehmen die Anregung des Kodex für einen Selbstbehalt bei der Haftpflichtversicherung für Manager nur in Höhe von 2.000 Euro umgesetzt hätten. Müller warnte jedoch die Politik vor zu vielen Eingriffen – dann müsse das Gremium über seine Selbstauflösung nachdenken.

Zuvor hatte die Kommission in einer Telefonkonferenz Änderungen ihrer erst drei Wochen alten Beschlüsse verabredet. Dadurch soll der Kodex in Einklang gebracht werden mit den Neuregelungen in Aktiengesetz und Handelsgesetzbuch, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hatte.

Kritik an den Kritikern

Ausdrücklich nahm Müller ein Angebot von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an. Die SPD-Politikerin hatte, wie in einem Teil unserer Freitagsausgabe bereits berichtet, das Gremium eingeladen, sich künftig einmal jährlich mit dem gesamten Bundeskabinett zu treffen. Die mangelnde Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik sei ein von keinem Kodex zu heilender Mangel, sagte Müller.

Deutliche Kritik äußerte der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank hingegen an zwölf Amtskollegen, die sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die maßgeblichen Fraktionsvorsitzenden gegen das nun verabschiedete Gesetz gewandt hatten. Dies sei ein „Mangel an solidarischem kollektivem Auftreten“, machte er deutlich. Einst sei man zwar sehr glücklich gewesen über das Auflösen der „Deutschland AG“. Aber es sei zu bedauern, dass damit auch die gemeinsame Wahrnehmung von Interessen eingebüßt worden sei.

Noch deutlicher wurde Rolf-Ernst Breuer, der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank; er sprach von einem „total kontraproduktiven Schritt“ der zwölf Briefschreiber. „Corporate Germany hat die Kommission nicht als geeignetes Instrument erkannt, das die Initiative hätte ergreifen müssen.“

Gefährden die scharfen Regulierungen den Wettbewerb?

Breuer erinnerte daran, dass der Gesetzgeber schon mehrfach eingegriffen habe, nachdem eine Selbstregulierung der Wirtschaft misslungen sei. Nach den Insiderregeln, dem Übernahmegesetz und der Offenlegung der Vorstandsgehälter seien es nun der Wechsel in den Aufsichtsrat und der Selbstbehalt in der Haftpflichtversicherung. Laut wurde auch die Sorge, dass börsennotierte Aktiengesellschaften durch die schärfere Regulierung in Aktienrecht und Rechnungslegung im Wettbewerb ins Hintertreffen geraten könnten.

Mit Skepsis sahen etliche Teilnehmer die bisherigen Lehren aus der Finanzkrise. Die Gier der Anleger und einen globalen Herdentrieb beim Risikoverhalten bezeichnete Hilmar Kopper, einst Vorstandssprecher der Deutschen Bank, als „humanen Faktor“, gegen den die Politik nichts ausrichten könne. „Uns fehlt das Bewusstsein, dass wir verwundbar bleiben.“

Müller warnte, dass in Investmentbanken in New York und London schon wieder exorbitante Gehälter gezahlt würden: „War das Spielcasino nur zur Renovierung geschlossen – wie lange lässt sich eine Bevölkerung so provozieren?“

Der Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU) forderte eine europäische Zentralaufsicht über die Banken. Und Klaus-Peter Naumann vom Institut der Wirtschaftsprüfer sagte, die neuen Bilanzregeln seien „Brandbeschleuniger“ gewesen. Die Definition des Marktwerts und dessen Anwendungsbereichs seien bedenklich.