CO2-Versteigerungen Industrie und Versorger warnen vor höheren Strompreisen

Normalerweise ziehen Energieversorger und industrielle Stromverbraucher nur selten an einem Strang - hat doch die Industrie den Energieriesen in der Vergangenheit oft genug überhöhte Strompreise vorgeworfen. An diesem Dienstag hatten aber beide Parteien in seltener Einmütigkeit zur Pressekonferenz geladen.

Gemeinsam wehrte man sich gegen die geplante Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. Die Energieversorger, weil sie gerne weiterhin CO2-Zertifikate vom Staat geschenkt bekommen möchten, so glauben Beobachter, die Industrie, weil sie sich vor weiteren Preiserhöhungen fürchtet, die die Stromkonzerne mit dem neuen Verteilungsmechanismus der Emissionsrechte rechtfertigen könnten.

Industrie zunächst nicht betroffen

So wandten sich Vertreter beider Branchen gemeinsam gegen die geplante Auktionierung - obwohl zunächst nur die Energieversorger überhaupt von dem neuen Allokationssystem betroffen sein sollen. „Dadurch werden die Strompreise steigen. Das muss so sein“, sagte Henning Rentz vom Stromkonzern RWE am Dienstag in Berlin. Wenn die Zertifikate nun versteigert statt verschenkt würden, beeinflusse dies Investitionen in neue Kraftwerke. Sie rechneten sich dann nur noch bei einem höheren Preis.

Auch der Verband der Industriestromkunden (VIK) sowie der Bundesverband der Zementindustrie (BDZ) wandte sich gegen ein Versteigerung. Höhere Strompreise könnten von der Zementindustrie wegen des Wettbewerbs nicht an die Kunden weiter gegeben werden, sagte BDZ-Geschäftsführer Michael Basten.

Experten halten einen Einfluss des Allokationsmechanismus auf den Strompreis dagegen für unwahrscheinlich. Auch ein geschenktes CO2-Zertifikat habe einen Wert, sagte die Umweltökonomin Claudia Kemfert vor einigen Wochen im Gespräch mit FAZ.NET (siehe dazu auch: Emissionsrechte unterm Hammer). Der Marktwert der Verschmutzungsrechte werde daher schon immer teilweise auf die Strompreise aufgeschlagen. Der einzige Unterschied beim neuen System sei folgender: Bei einer Versteigerung landet der „Gewinn“ beim Staat, beim Verschenken sacken die Unternehmen die Zusatzprofite selbst ein.

Bund, SPD und Union fordern Versteigerung

Vor allem die Stromversorger müssen sich im Zuge des Klimaschutzes auf zusätzliche Belastungen einstellen. Nach Plänen des Umweltministeriums sollen sie bei der geplanten Versteigerung von Verschmutzungsrechten ab nächstem Jahr die Hauptlast tragen. Danach sollen Rechte für 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), knapp neun Prozent der Zertifikate für 453 Millionen Tonnen, versteigert werden. Die bislang kostenlose Zuteilung für die Stromversorger würde entsprechend um mindestens 14 Prozent gekürzt. Die übrige Industrie, die ebenfalls in den Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen wird, soll die Zuteilungen weiter kostenlos erhalten.

Die Versteigerung wird nicht nur vom Bund sondern auch von den SPD und Union gefordert. Bis Ende Juni soll ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag. Die Union will aber anders als Bund und SPD Neuanlagen, Industriekraftwrke sowie bereits früher modernisierte Kraftwerke weiter gratis mit einer bestimmten Menge Zertifikaten ausstatten, wie aus einem Unions-Entwurf von Ende Mai hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Einnahmen von 4,8 Milliarden Euro möglich

Derzeit kosten die Rechte für die zweite Handelsperiode pro Tonne CO2 am Terminmarkt rund 24 Euro, was Einnahmen bis zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2012 von 4,8 Milliarden Euro bedeuten würde. Was der Staat mit den zusätzlichen Einnahmen anfangen würde ist indes bei weitem nicht geklärt. Ein häufiger Vorschlag lautet, die Mehreinnahmen für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen, ein anderer, die Stromsteuer zu senken.

Beim Emissionshandel bekommen Industrie und Versorger bislang Rechte kostenlos zugeteilt. Fehlende Rechte müssen an der Börse zugekauft, überschüssige verkauft werden. Dies soll die Modernisierung der Anlagen und den Klimaschutz fördern.

RWE muss nach eigenen Angaben ab 2008 jährlich gut zehn Millionen Tonnen bei einer Versteigerung mehr zukaufen, insgesamt dann zwischen 50 und 60 Millionen Tonnen. Dies würde Kosten von über einer Milliarde Euro bedeuten, sagte Rentz. Rainer Knauber von Vattenfall Europe errechnet gut 600 Millionen Euro für sein Unternehmen. Er verwies zudem darauf, dass eine Versteigerung für Länder und Kommunen Einnahmenverlusten in Milliardenhöhe bedeuten würde, da die Unternehmen die Kosten von der Steuer
absetzen könnten. Während der Bund die Einnahmen allein einstreiche, müssten die Länder bei der Körperschaftsteuer und die Kommunen die Abstriche machen.