CO2-Grenzwerte für Autos: EU-Umweltausschuss bleibt hart

CO2-Grenzwerte für Autos EU-Umweltausschuss bleibt hart

25.09.2008 · Im Streit über die geplanten Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos hatten die beiden größten Fraktionen des EU-Parlaments eine Verwässerung des ursprünglichen Vorschlags vereinbart. Doch der Umweltausschuss zieht nicht mit. Er gab mit großer Mehrheit der Kommission Recht, die ihren strengen Kurs beibehält.

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Im Streit über die geplanten Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos bekommt die EU-Kommission Rückendeckung aus dem Parlament: Der Umweltausschuss verabschiedete am Donnerstag überraschend eine Stellungnahme, die den Zeitplan der Kommission zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen von Autos unterstützt, wie eine Parlamentssprecherin mitteilte. Der Ausschuss billigte die Vorschläge der Kommission mit 46 gegen 19 Stimmen.

Eine zuvor zwischen den beiden größten Fraktionen vereinbarte Verwässerung des Vorschlags wurde abgelehnt, weil offenbar zahlreiche Abgeordnete der Absprache nicht folgen wollten. Für den verwässerten Kompromissvorschlag, der eine gestaffelte Einführung bis zum Jahr 2015 vorsah, hatten sich Deutschland und Frankreich ausgesprochen.

Endgültige Abstimmung im Oktober

Auch bei den Strafen, die Autohersteller zahlen müssen, wenn sie die Grenzwerte nicht einhalten, unterstützte der Ausschuss den Vorschlag der Kommission. Demnach würden 2012 Strafen von 20 Euro pro im Flottendurchschnitt zuviel emittiertem Gramm Kohlendioxid fällig und bis 2015 soll dieser Wert auf 95 Euro steigen. Die Autobauer sollen die Strafe für jeden ihrer Neuwagen zahlen müssen. Der abgelehnte Kompromissvorschlag der beiden großen Fraktionen des EU-Parlaments sah vor, die Bußen nur für die Autos zu kassieren, die den Grenzwert nicht einhalten. Außerdem sollte die Strafe auf 50 Euro begrenzt werden.

Das Plenum des Parlaments wird nach derzeitiger Planung Ende Oktober über den Gesetzesvorschlag abstimmen. Bis dahin will der Berichterstatter des Parlaments, der italienische Sozialist Guido Sacconi, mit dem Rat über einen Kompromiss verhandeln. Neben dem Parlament müssen den Regeln auch die EU-Regierungen zustimmen. Vor allem die Hersteller großer Autos aus Deutschland hoffen auf eine Lockerung.

Industrieausschuss folgte Wünschen von Merkel und Sarkozy

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten im Juni bei einem Treffen in Straubing gefordert, den geplanten Kohlendioxid-Grenzwert von durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer zwar 2012 einzuführen, ihn aber erst allmählich für alle Neufahrzeuge verbindlich zu machen.

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments war in seiner Stellungnahme diesen Wünschen gefolgt. Vom Umweltausschuss war aufgrund der Vorabsprache der beiden größten Fraktionen ein ähnliches Votum erwartet worden.

Quelle: FAZ.NET
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