Clinton und Obama Ein Herz für Kinder, Senioren und die Mittelschicht

„Ich bin dabei“. Mit knappen Worten hat Hillary Clinton die amerikanische Öffentlichkeit dieser Tage auf einer eigens eingerichteten Internetseite über ihren Entschluss unterrichtet, sich im kommenden Jahr um die Präsidentschaft zu bewerben. In einer Video-Botschaft, abzurufen ebenfalls über die Internetseite der einstigen „First Lady“ und jetzigen Senatorin des Bundesstaates New York, verspricht die Demokratin, nicht nur einen Wahlkampf, sondern „ein Gespräch mit Ihnen, mit Amerika“ zu beginnen.

Diesen Dialog will die Ehefrau des 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten mit den Wählern über jene Themen führen, die diesen mutmaßlich am meisten unter den Nägeln brennen. Neben dem Krieg im Irak und Fragen der nationalen Sicherheit zählen dazu auch wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Themen: Das Gesundheitswesen, die staatliche Rentenkasse (Social Security) und die Folgen der Globalisierung für die amerikanischen Arbeitnehmer. Die Positionen Clintons auf nahezu allen Feldern sind aus ihrer Arbeit als Senatorin in den zurückliegenden sechs Jahren bekannt. Mit großer Energie kämpft sie für eine Ausweitung des Krankenversicherungsschutzes, vor allem auf Kinder.

Steueranreize für Unternehmen?

Unter den herrschenden Bedingungen könnten es sich viele der schätzungsweise 47 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung schlicht nicht leisten, die hohen Versicherungsprämien zu bezahlen, sagt Clinton. Zugleich würden die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und für Krankenversicherungen zu einer immer größeren Belastung für kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihren Mitarbeitern eine solche Versicherung anbieten wollen. „Eine Lösung wäre es, den Nichtversicherten zu erlauben, sich in staatliche Krankenversicherungen einzukaufen, beispielsweise in die Kinderkrankenversicherung der Bundesstaaten“, schlägt Clinton vor. Sie steht aber auch Vorschlägen aufgeschlossen gegenüber, Unternehmen Steueranreize zu gewähren, damit diese den Beschäftigten auch künftig eine Versicherung anbieten können.

Den schnell kletternden Preisen für verschreibungspflichtige Medikamente will Clinton durch ein Gesetz begegnen, das den sicheren Reimport von Arzneien zu günstigeren Preisen erlaubt. Mit dem Thema Gesundheit verbindet Clinton zugleich eine ihrer größten politischen Niederlagen. Im Jahr 1993 scheiterte sie als Präsidentengattin kläglich bei dem Versuch, eine verpflichtende Krankenversicherung für alle Amerikaner einzuführen.

Clinton: „Keine Teilprivatisierung der Social Security“

In der Diskussion über eine Reform der staatlichen Rentenversicherung hat Clinton davor gewarnt, den Plänen von Präsident George Bush zu einer stärkeren Kapitaldeckung der bisher umlagefinanzierten Kasse zu folgen. „Ich bin gegen eine Teilprivatisierung der Social Security. Das wäre zum Nachteil für die Amerikaner“. Die privaten Sparkonten, auf die nach dem Willen Bushs ein Teil der aktuellen Rentenbeiträge abgezweigt werden soll, setzten die Arbeitnehmer „hilflos der Gefahr von Kursschwankungen am Aktienmarkt und von schlechten Investitionsentscheidungen aus“. Die Social Security habe sich seit ihrer Schaffung im Jahr 1935 für Millionen von Amerikanern ungemein bewährt. Angesichts der demographischen Entwicklung und der sich abzeichnenden finanziellen Schwierigkeiten der Rentenkasse müsse nun über Möglichkeiten nachgedacht werden, wie das bestehende System gesichert werden könne. Konkrete Vorschläge dazu hat Clinton aber bisher nicht gemacht.

Nach Darstellung der als polarisierend geltenden Politikerin ist es sinnlos, sich gegen die Globalisierung zu stemmen und das Heil Amerikas in einer wirtschaftlichen Abschottung zu suchen. Viel wichtiger und richtiger sei es, die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Arbeitsplätze angesichts der härteren Konkurrenz zu verbessern, „damit alle Amerikaner am Wohlstand teilhaben können“. Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Infrastruktur seien dazu ebenso erforderlich wie eine Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen, sagt Clinton. Sie plädiert allerdings für einen fairen internationalen Wettbewerb und für eine großzügigere staatliche Hilfe für all jene, die durch die Verlagerung oder den Abbau von Arbeitsplätzen ihre Beschäftigung verlieren.

Clintons Konkurrent: Barack Obama

Es nimmt kaum wunder, dass auch die übrigen Bewerber um die amerikanische Präsidentschaft zu diesen Themen Stellung nehmen. Das gilt nicht zuletzt für Barack Obama, den jungen und charismatischen Senator aus Illinois, dem neben Clinton derzeit die besten Chancen gegeben werden, von den Demokraten ins Rennen für die Präsidentschaft geschickt zu werden.

Obama lehnt wie Clinton die Teilprivatisierung der Rentenversicherung ab. „Die Social Security ist mehr als nur eine Rentenversicherung, sie ist auch eine Sozialversicherung, die ein Sicherheitsnetz für Millionen von Senioren und Behinderte darstellt.“ Natürlich müsse das Netz der sozialen Sicherung angesichts der Herausforderungen modernisiert werden, die umlagefinanzierte Rentenkasse und auch die staatliche Krankenversicherung für Senioren (Medicare) dürften aber nicht abgeschafft werden, fordert Obama. Auch der Demokrat ist bisher freilich die Antwort schuldig geblieben, ob er für eine Anhebung des Rentenalters, höhere Beiträge, eine Senkung des Rentenniveaus oder eine Kombination aus den dreien plädiert.

Obama am Entwurf für Einwanderungsgesetz beteiligt

Die hohen Arzneimittelpreise sind Obama ebenfalls nicht entgangen: „Amerika ist der größte Markt für Medikamente in der Welt, und doch bezahlen unsere Senioren die höchsten Preise für Markenarzneien.“ Das auf Initiative Bushs vor einigen Jahren verabschiedete Programm, wonach Medicare nun auch die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente übernimmt, verfehle sein Ziel, weil es die Leistungen jenseits eines Betrags von 2250 Dollar im Jahr erheblich einschränke. Um die Kosten zu senken, unterstützt der demokratische Senator die Legalisierung des Reimports aus Kanada, wo es Preisvorteile von bis zu 60 Prozent gibt.

Obama war vergangenes Jahr federführend am Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz beteiligt, um das es auch jetzt noch hitzige Diskussionen gibt, ohne dass eine Einigung in Sicht wäre. Das vom Senat im Mai 2006 verabschiedete Gesetz – dem im Übrigen auch Bush zustimmt – trägt zum einen den Bedenken um die nationale Sicherheit Rechnung, indem es zusätzliche Mittel für die Sicherung der Grenzen vorsieht. Zum anderen ebnet es jenen schätzungsweise 12 Millionen illegalen Immigranten einen Weg zum rechtmäßigen Verbleib, die sich schon in den Vereinigten Staaten aufhalten. Sie müssten aber zunächst eine Strafe bezahlen und die englische Sprache lernen.

Auf Initiative Obamas wurde in den Gesetzentwurf ein Zusatz aufgenommen, wonach ein Arbeitsplatz zu einem bestimmten Lohnniveau zunächst einem Amerikaner angeboten werden muss, ehe ein Gastarbeiter angestellt werden darf. Außerdem würden Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sicherzustellen, dass sich ihre Beschäftigten rechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten. „Ich werde zusammen mit meinen Kollegen im Kongress und mit Präsident Bush weiter an einer Verbesserung unseres Einwanderungsrechts arbeiten“, verspricht der Präsidentschaftsbewerber.