28.03.2006 · Die Industriegewerkschaft Metall spricht ihrer Konkurrentin, der Christlichen Gewerkschaft Metall, den Status einer Gewerschaft ab. Das Bundesarbeitsgericht nicht: Was die beiden Lager unterscheidet.
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Nach mehr als drei Jahrzehnten scheint sich der Streit zwischen der Industriegewerkschaft Metall und ihrer Konkurrentin, der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), dem Ende zu nähern. Zwar sprach das Stuttgarter Arbeitsgericht der CGM schon 1972 den Gewerkschaftsstatus zu, doch ließ dieser Spruch die IG Metall nicht ruhen. Sie zog dagegen juristisch zu Felde - bis zum Bundesarbeitsgericht. Denn die CGM hat in Ostdeutschland einige Furore gemacht und mit dem 1998 vereinbarten Tarifwerk "Phönix" und dem Haustarifvertrag für die Jenoptik AG große Beachtung in den Medien gefunden. Ob Leiharbeit, Wochenarbeitszeit oder Lohnzahl - immer gab es Rivalität zwischen den beiden Metallgewerkschaften.
So hat die 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA, der auch die CGM angehört, mit drei Arbeitgeberverbänden einen Tarifvertrag geschlossen, in dem die unterste Entgeltgruppe mit 6,80 und 5,60 Euro je Stunde (West/Ost) unter dem aktuellen DGB-Vergleichswert von 7,02 Euro liegt, in einigen Haustarifverträgen sogar noch niedriger. Außerdem enthält der Tarifvertrag, anders als sein DGB-Pendant, keine an die Dauer des Einsatzes gekoppelten Zuschläge. Diese Abweichungen sind insofern brisant, als der DGB den geplanten gesetzlichen Mindestlohn am Leiharbeitstarif als Untergrenze orientieren will.
Jahresarbeitszeit statt 35-Stunden-Woche
In der Arbeitszeitfrage hat sich die CGM ebenfalls flexibler gezeigt als ihre große Schwester. Im Vertragswerk Phönix, das mit dem Arbeitgeberverband Ostmetall (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) vereinbart wurde, hat die CGM keine Wochen-, sondern eine Jahresarbeitszeit zwischen 1800 und 2200 Stunden festgeschrieben, was einer 38-Stunden-Woche entspricht, die von 34 bis 42 Stunden schwanken kann. Die IG Metall verteidigt dagegen die 35-Stunden-Woche im Westen; der Versuch, mit Hilfe eines Arbeitskampfes die Arbeitszeit im Osten von 38 auf 35 Stunden zu senken, schlug 2003 fehl.
Seit dem Frühjahr 2004 - als sich die IG Metall in Pforzheim mit den Arbeitgebern auf weitreichende Öffnungsklauseln verständigte, die aber der Zustimmung der Gewerkschaft bedürfen - können die Ostmetall-Betriebe zum Erhalt und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationsfähigkeit und der Investitionsbedingungen die Jahresarbeitszeit in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung generell auf 2100 Stunden heraufsetzen - was der 40-Stunden-Woche ziemlich nahe kommt.
Auch bei der Differenzierung von Entgeltbestandteilen ist die CGM weiter vorangeschritten. Während die IG Metall im Herbst 2005 erstmals anbot, das Weihnachtsgeld zu flexibilisieren, hat die CGM das Weihnachts- und zusätzliche Urlaubsgeld längst abgeschafft und durch Leistungszulagen und Ergebnisbeteiligungen ersetzt. Die CGM verstehe sich als moderne und kreative Gewerkschaft, die Dinge anpacke, die andere nicht oder noch nicht mitzugehen bereit seien, befand ihr Bundesvorsitzender Reinhardt Schiller.
IG Metall kritisiert „billigen Jakob“
Auch in der aktuellen Tarifrunde ist die CGM schneller als ihre Konkurrenz. Während IG Metall und Gesamtmetall noch über Konzepte streiten, wie Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden können - die Gewerkschaft setzt auf Qualifizierung, Innovation und kräftige Lohnerhöhungen zur Stärkung der Binnennachfrage, die Arbeitgeber auf moderate Abschlüsse und Arbeitszeiterleichterungen für Betriebe, die ihre Belegschaft aufstocken -, haben sich CGM und Ostmetall bereits auf einen Beschäftigungsbonus geeinigt: 2006 und 2007 legen die Arbeitgeber je Arbeitnehmer 85 Euro zurück, die zur Einrichtung neuer Arbeits- oder Ausbildungsplätze genutzt werden können; über das "Wie" dürfen die Betriebe frei entscheiden. Wächst die Belegschaft nicht oder werden nicht alle Gelder ausgeschöpft, zahlt das Unternehmen das Geld an die Beschäftigten aus. Außerdem erhalten diese zum 1. Juli 2006 und zum 1. März 2007 eine Einkommenserhöhung um 1,5 Prozent sowie für März bis Juni 2006 einmalig 175 Euro.
In den Augen der IG Metall macht sich die CGM zum "billigen Jakob"; der Vertrag sei "ein Abschreiben des Forderungskatalogs der Arbeitgeber mit nur marginalen Verbesserungen". Die CGM hält dagegen ein Entgegenkommen für unerläßlich, um die Flucht der Arbeitgeber in Verbände ohne Tarifbindung zu verhindern.
