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Veröffentlicht: 11.01.2017, 07:26 Uhr

Wirtschaftsstandort Union bereitet Reform der Unternehmenssteuer vor

Die Union stellt sich auf eine Reform der Unternehmenssteuer nach der Wahl ein. Gründe dafür gibt es genug – zum Beispiel den Wettbewerb mit Großbritannien.

von , Berlin
© dpa „Vereinfachung und Transparenz“: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus

Die Union bereitet sich auf eine Reform der Unternehmensbesteuerung in der nächsten Legislaturperiode vor. „Ein Unternehmenssteuer-Gesetzbuch ist für die kommende Legislaturperiode ein wichtiges Projekt im Hinblick auf Vereinfachung und mehr Transparenz. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierungsbestrebungen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, der F.A.Z.

Manfred Schäfers Folgen:

Eine Reform der Unternehmensbesteuerung wird in den kommenden Jahren aus mehreren Gründen aktuell werden. Erstens hat die EU-Kommission im Oktober 2016 vorgeschlagen, künftig die Gewinne der Kapitalgesellschaften auf einer gemeinsamen Grundlage zu besteuern. Dabei soll es (zunächst) nicht um Steuersätze, sondern nur darum gehen, was dann besteuert wird. Fachleute nennen das Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Nachdem ein deutsch-französischer Anlauf in diese Richtung vor wenigen Jahren gescheitert ist, wird das Projekt der EU-Kommission gemeinhin als ausgesprochen ehrgeizig eingestuft.

Kampfansage aus Großbritannien

Wichtiger dürfte daher der zweite Grund für die aktuellen Reformüberlegungen sein. So zeichnet sich eine neue Runde im Wettlauf um den attraktivsten Steuerstandort ab, nachdem aus London Überlegungen der britischen Premierministerin Theresa May durchsickerten, den Steuersatz für Unternehmen von heute 20 Prozent auf 10 Prozent zu drücken, um Nachteile für die heimischen Betriebe aus dem Brexit auszugleichen.

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Schon die vor der Volksbefragung vom damaligen Finanzminister George Osborne in den Raum gestellten 15 Prozent hatte sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) als Kampfansage gewertet. Mit 10 Prozent lägen die Briten sogar unter dem Satz der Iren von 12,5 Prozent.

Dritter Grund für eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist die von Schäuble angekündigte Abschaffung der Abgeltungsteuer von aktuell 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag). Da Kapitalerträge derzeit sowohl auf Unternehmensebene als auch beim Anleger besteuert werden (insgesamt mit gut 48 Prozent), gilt es unter Fachleuten als gesichert, dass dann die gesamte Unternehmensbesteuerung neu geregelt werden muss.

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