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Jens Spahn im Interview : „Die Deutschen sind satt geworden“

CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert Kanzlerkandidat Martin Schulz für seine „Sozialromantik“. Bild: Jens Gyarmaty

Jens Spahn gilt als kommender Mann der CDU. Ein Gespräch über Martin Schulz, Ungerechtigkeit in Deutschland – und seine Wunschkoalition.

          Herr Spahn, Sie gelten ja als junger Konservativer in der Führungsriege der CDU. Sind Sie schon beim „Freiheitlich Konservativen Aufbruch“, dem neuen konservativen Kreis Ihrer Partei, eingetreten?

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ich bin überzeugtes Mitglied der CDU. Das reicht. Aber ich freue mich, wenn sich Menschen in der Partei engagieren – solange klar ist, wer der politische Gegner ist. Der ist außerhalb der Partei, Rechtsaußen und bei Rot-Rot-Grün.

          Sie haben sich in der Migrationspolitik und der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft von der Kanzlerin abgegrenzt. Sie verstehen sich schon als Konservativer?

          Es geht um die Themen, die viele Menschen in Deutschland bewegen. Stellen wir heute die richtigen Weichen, damit wir auch in fünf oder zehn Jahren noch wirtschaftlich stark sind? Wie können wir in einer von Einwanderung geprägten Gesellschaft Zusammenhalt bewahren und selbstbewusst die offene Gesellschaft verteidigen? Ich will keine Multikulti-motivierten Abstriche und eine falsch verstandene Toleranz für Intolerante. Warum gilt der Kampf für Frauen- oder Schwulenrechte gegenüber einem konservativen Islam eigentlich auf einmal als rechts und konservativ? Wichtig ist, dass wir unsere Werte bewahren: füreinander in verbindlichen Beziehungen einstehen, Leistungsbereitschaft zeigen, Freiheit auch als Verantwortung für sich selbst, für Familie und Gesellschaft definieren.

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          Das hätte Martin Schulz von der SPD jetzt auch sagen können.

          Nein, Herr Schulz macht Sozialromantik pur. Er redet die achtziger Jahre herbei und stellt erfolgreiche Reformen wie die Agenda 2010 in Frage. Herr Schulz scheint in Brüssel nicht mitbekommen zu haben, in welcher Lage das Land vor 15 Jahren war: fünf Millionen Arbeitslose, viele junge Menschen ohne Lehrstelle, riesige Löcher in der Sozialversicherung. Das ist Wahlkampf im Rückwärtsgang. Wir schauen nach vorne und setzen auf Wachstum, um den Menschen neue Chancen zu geben. Wir wollen Steuern senken, die SPD will neue einführen. Wir wollen Schulden tilgen, die wollen neue machen. Wir denken an künftige Generationen, die leben im Gestern.

          Bei den Leuten kommt er gut an.

          Da bin ich mir nicht so sicher. Wenn er konkret wird, will er Arbeitslosigkeit länger finanzieren. Bravo. Unser Ziel ist es, mehr Menschen in Jobs zu bringen und neue Perspektiven zu geben. Das ist uns in den letzten zehn Jahren gelungen.

          Der Anteil der über Sechzigjährigen, die erwerbstätig sind, hat sich mehr als verdoppelt. Wenn Wirtschaft wächst, hilft das denen, die Arbeit haben, und denen, die Arbeit suchen. Entscheidend ist doch nicht, wie wir noch mehr Geld umverteilen, sondern wie mehr Menschen eine faire Chance bekommen, für sich selbst zu sorgen.

          Sie tun so, als hätte es den Ausbau der Staatstransfers ganz ohne die Union gegeben: Mütterrente, Rente mit 63, Bafög, die familienpolitischen Leistungen, die Sie noch ausbauen wollen. Baukindergeld ist so ein Stichwort.

          Erst einmal sollten wir das Bauen nicht noch teurer machen, bevor wir neue Hilfspakete schnüren. Die Energieeinsparverordnung ...

          die schärfere Sparvorgaben vorsieht ...

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