08.07.2005 · Die Unions-Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidatin Angela Merkel haben im Streit um die Mehreinnahmen aus der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung eine grundsätzliche Einigung erzielt.
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Einigung erzielt: Angela Merkel
Die Spitzen von CDU und CSU haben in Berlin die letzten Differenzen über den Inhalt des gemeinsamen Wahlprogramms beseitigt, das am Montag von den Parteichefs Merkel und Stoiber in Berlin präsentiert werden soll.
Der größte Konflikt zwischen den Schwesterparteien entstand aus einem Interessengegensatz, der zugleich der unterschiedlichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern geschuldet war: Während die CDU-Vorsitzende Merkel die Einnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte möglichst vollständig zur Senkung der Lohnzusatzkosten verwenden wollte, wünschten sich der CSU-Vorsitzende Stoiber und andere, zur CDU zählende Ministerpräsidenten, daß ein Teil des zusätzlichen Aufkommens in ihre Länderkassen fließen möge, wenn schon nicht der übliche Verteilungsschlüssel bei der Mehrwertsteueraufteilung (Bund 51 Prozent, Bundesländer 47 Prozent) angewendet werden solle.
Die Wahl von Formulierungen
Die Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber hatten sich schon am Donnerstag abend zu einer ersten Beratung getroffen. Am Freitag wurde das Programm mit den noch ungeklärten Punkten von der Kanzlerkandidatin der Runde der Ministerpräsidenten beim sogenannten Bundesratsfrühstück vorgetragen. Es hieß, über eine Aufteilung nach bestimmten Prozentsätzen sei dabei gar nicht gesprochen oder verhandelt worden; es sei eher um die Wahl von Formulierungen gegangen, die als belastbare Verabredungen gelten könnten.
So stimmten die Ministerpräsidenten einer Formulierung im Wahlprogramm zu, die postuliert, daß sich bei einer Mehrwertsteuer-Erhöhung auch die Länder dem Ziel der Lohnkostensenkung verpflichteten. Die ursprüngliche Forderung von Stoiber, es solle auch die Verpflichtung der Länder zur Haushaltskonsolidierung programmatisch verankert werden, blieb dagegen ohne Erfolg.
Für die Senkung der Lohnnebenkosten
Die CSU wiederum freut sich, daß Forderungen aus der CDU nicht aufgenommen worden seien, nach denen die Länder im Programmtext hätten verpflichtet werden sollen, ihren Anteil an den zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen vorrangig für Bildungszwecke und zur Arbeitsmarktförderung auszugeben. So bleibt als Ergebnis, daß die Zusatzeinnahmen aus einer erhöhten Mehrwertsteuer überwiegend für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden sollen, während weder die Höhe des verbleibenden Länderanteils noch dessen Verwendungszweck genauer im Programmtext bestimmt wird.
Stoiber und Merkel berieten am Freitag noch weitere offene Punkte: Die ursprünglich erörterte ausdrückliche Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre ist in einer vageren Formulierung aufgegangen, gleiches gilt für die Frage zusätzlicher Anrechnungszeiten der Kindererziehung auf die Rente.
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