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Veröffentlicht: 27.02.2017, 20:37 Uhr

Wahlprogramm der CDU Mit Recht auf Bargeld gegen Martin Schulz

Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert die CDU mit seiner sozialpolitischen Agenda heraus. Die Union reagiert prompt mit Vorschlägen für das Wahlprogramm. Darunter ist ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.

© AFP Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich schon länger für eine Abschaffung des Soli aus. Diese Idee findet sich jetzt auch unter den Vorschlägen.

Mit einem Bekenntnis zum Recht auf Barzahlung und zu punktuellen Steuererleichterungen reagiert die CDU auf den Höhenflug der SPD in den Umfragen, der diese mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz zuletzt sogar vor die Union gebracht hat. „Wir erachten die Möglichkeit jedes Bürgers, nach eigenem Willen auch mit Bargeld zu zahlen, als ein unverzichtbares Merkmal einer freiheitlichen, bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft“, heißt es in einer Vorlage des Bundesfachausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Energie für den CDU-Generalsekretär.

Entschieden formulieren die Autoren weiter: „Die weitere Nutzung unseres Bargelds als Zahlungsmittel steht daher nicht zur Disposition.“ Das Papier ist als Zulieferung für das Wahlprogramm gedacht. Die Arbeit in der CDU, wie man dem unerwartet starken Herausforderer mit seiner sozialpolitischen Agenda begegnen sollte, ist noch in einem relativ frühen Stadium. Die Partei von Angela Merkel ist offenbar erst noch dabei, sich zu sortieren und Themen zu sammeln.

Der „Soli“ soll langsam auslaufen

Unter der Überschrift „Steuern und Abgaben“ findet sich in der Konzeptvorlage die klassische Positionierung: Leistung muss sich lohnen. Unterfüttert wird dies mit der Aussicht auf eine „spürbare“ Erhöhung des Betrags, von dem an in der Einkommensteuer der obere Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird (derzeit gut 54000) Euro, eine Abflachung des Tarifanstiegs im unteren und mittleren Bereich und ein schrittweises Auslaufen des Solidaritätszuschlags.

Der „Soli“ wurde zur Finanzierung der Kosten aus der Wiedervereinigung eingeführt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich schon länger dafür aus, den Zuschlag von immer noch 5,5 Prozent auf die Steuerschuld in elf gleichen Schritten bis zum Jahr 2030 auf null zu bringen.

Unterstützung für Berufstätige und Familien

Der Bundesfachausschuss Finanzen, Wirtschaft und Energie packt zudem das Versprechen, weiterhin die kalte Progression regelmäßig auszugleichen, in seine Vorlage. Doch wie er selbst schreibt, ist dies von der „CDU-geführten Bundesregierung“ längst beschlossen. Unter kalter Progression versteht man die schleichende Mehrbelastung in der Einkommensteuer, zu der es in Zeiten der Geldentwertung kommt: Nominal höhere Einkommen werden höher besteuert, auch wenn sich die Menschen damit nicht mehr leisten können.

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Zudem will man den Werbungskostenpauschbetrag erhöhen „und so die steuerliche Absetzbarkeit berufsbedingter Aufwendungen vereinfachen“. Derzeit werden beruflich bedingte Ausgaben automatisch mit 1000 Euro berücksichtigt. Nur wer mehr für die Fahrten zur Arbeit oder für Arbeitsmaterial ausgibt, muss sich die Mühe machen, die Belege zu sammeln und die Positionen einzeln aufzulisten. Je höher der Pauschbetrag ist, um so mehr Arbeitnehmer fallen darunter.

Um nicht zuletzt Familien mit Kindern zu entlasten, schlagen die Finanzpolitiker vor, mit den Bundesländern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums einzuführen. Zur Gegenfinanzierung wollen sie hier die Gestaltungsmöglichkeiten für große Investoren einschränken.

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