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CDU/CSU : Mit hängendem Flügel

Klatschen im Wahlkampf: CDU-Wirtschaftsmann Fuchs (links) mit Bundeskanzlerin Merkel Bild: dpa

Wer steht noch für die Wirtschaft im Bundestag ein? Die FDP kann diese Rolle nicht mehr einnehmen. Der Union fehlen ein klares wirtschaftspolitisches Profil und ein Fachmann von Gewicht.

          In der Union wächst die Sorge um das wirtschaftspolitische Profil der Fraktion. Nach dem Verlust des liberalen Koalitionspartners gibt es Überlegungen, ob die bisherige Aufstellung noch schlagkräftig genug ist, um im mehrheitlich eher links der Mitte orientierten Parlament bestehen zu können. Es geht um Strukturen, aber natürlich auch um Personen. Die Partei, die einst mit Ludwig Erhard Wahlen gewann, ist wirtschaftspolitisch flügellahm geworden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Es ist ein altes Klagelied, dass die Union spätestens nach dem Ausscheiden von Friedrich Merz an wirtschaftspolitischer Kompetenz und Einfluss verloren hat. Heute teilen sich Michael Meister und Michael Fuchs die Aufgaben für Finanzpolitik und Wirtschaft. Beide sind Fraktionsvize, beide haben ihre Stärken, aber beide zusammen haben nicht halb so viel Durchschlagskraft wie seinerzeit Merz. Fuchs versteht es, die Zwänge der Unternehmen in klare Worte zu fassen. Meister ist in den Feinheiten der Finanzpolitik zu Hause.

          Der Druck wächst, etwas zu ändern

          Doch beide haben nicht die Schärfe in Sprache und Auftreten, der Merz seinen rasanten Aufstieg bis an die Spitze der Fraktion verdankte – bis ihn Angela Merkel seinerzeit brüsk zur Seite schob. In der Union gibt es nun erste Gedankenspiele, ob man nicht die Aufspaltung zurückdrehen sollte, also aus zwei Stellvertretern mit wirtschaftspolitischen Kompetenzen wieder einen machen sollte. Doch wer könnte dem gerupften Wirtschaftsflügel neuen Halt geben? Wer hätte die Statur, ihm zu alter Stärke zu verhelfen? Von den bekannten Vertretern drängt sich keiner auf. Doch der Druck wächst, etwas zu ändern.

          Seit klar ist, dass CDU und CSU in dieser Legislaturperiode einen Partner aus dem linken Parteienspektrum brauchen, herrscht Unruhe auf dem Wirtschaftsflügel der Union. Vergangene Woche kritisierte der scheidende Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, Wirtschaftspolitik spiele keine Rolle mehr in der Union. Und der CDU-Wirtschaftsrat verabschiedete eilig seine Vorstellungen vom künftigen Regierungsprogramm – um schon vor Gesprächen mit SPD und Grünen marktwirtschaftliche Pflöcke einzuschlagen. Was aber verbirgt sich eigentlich hinter dem „Wirtschaftsflügel“?

          Das Ansehen des Wirtschaftsflügels der Union hat gelitten

          Im Bundestag ist es der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), in dem sich die wirtschaftsnahen Abgeordneten der Union versammeln. Vergangene Woche wurde der Unternehmer und CDU-Politiker Christian Freiherr von Stetten abermals zum PKM-Vorsitzenden gewählt. Er spricht offen von der Notwendigkeit, ein neues prominentes Gesicht für die Wirtschaftspolitik zu finden, „jemanden, der die richtige Statur hat“. Aus welchem Hut er ein solches Wirtschaftswundertalent zaubern will, verrät er aber nicht. Er selbst jedenfalls wolle und könne dieses Gesicht nicht sein.

          Zum einen, weil er auch noch aktiver Unternehmer und neben seinem Mandat auch in seiner Firma eingespannt sei. Zum anderen würde er jemanden vorziehen, der entweder Regierungserfahrung habe oder bereit sei, in die neue Regierung einzutreten. Angesichts der Lieblingsprojekte von SPD und Grünen in Sachen Mindestlohn und Steuern überwacht die Wirtschaft die anstehenden Koalitionsgespräche mit Argusaugen. Das Ansehen des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU hat in den vergangenen Jahren arg gelitten.

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