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Aktualisiert: 07.12.2016, 19:22 Uhr

Bundesgericht bestätigt Unternehmen müssen Rundfunkbeitrag entrichten

Keine Ausnahmen für Firmen: Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat am Mittwoch in Leipzig Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto abgewiesen.

von , Berlin
© dpa Netto und Sixt hatten sich gegen Beitragsbescheide von Rundfunkanstalten gewehrt.

Der Lebensmittelhändler Netto und die Mietwagenfirma Sixt sind mit ihren Klagen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Gebühr verfassungsgemäß ist. Nun steht den Unternehmen nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht offen. Sixt kündigte diesen Schritt am Abend auch an.

Hendrik Wieduwilt Folgen:

Netto und Sixt hatten sich gegen Beitragsbescheide von Rundfunkanstalten gewehrt. Im Fall von Netto ging es um Bescheide des Westdeutschen Rundfunks aufgrund von in Nordrhein-Westfalen betriebenen drei Zentrallagern. Sixt klagte gegen den Bayerischen Rundfunk. Das Unternehmen sollte allein im ersten Quartal des Jahres 2013 etwa 700000 Euro zahlen.

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Hintergrund des Rechtsstreits ist das geänderte Recht der Rundfunkbeiträge. Seit Ratifizierung des entsprechenden Staatsvertrags im Januar 2013 wird der Beitrag – früher „die GEZ“ genannt – mit Bezug auf Haushalte oder Betriebsstätten eingetrieben. Mehrere Klagen durch private Beitragszahler hatten die Leipziger Richter bereits abgewiesen. Derzeit beträgt der Beitrag 17,50 Euro. Acht Milliarden Euro haben die Öffentlich-Rechtlichen dadurch in jedem Jahr zur Verfügung.

Sixt hatte geltend gemacht, dass die Rundfunkgebühr in ihrem neuen Gewand letztlich eine Steuer sei. Dafür seien die Länder jedoch nicht zuständig, die Gebühr daher verfassungswidrig. Diesen Aspekt des Streits hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im März dieses Jahres entschieden: Der Rundfunkbeitrag sei eine nichtsteuerliche Abgabe (Az.: 6 C 6.15). Der Rundfunkbeitrag sei Gegenleistung für die Möglichkeit, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können, hatten die Richter argumentiert. Auch am Mittwochabend unterstrichen die Richter die Finanzierungsgarantie als Rechtfertigung für die Zwangsgebühr. Zudem sei sonst eine „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ zu befürchten. Die Verbreitung „gebührenpflichtiger multifunktionaler Empfangsgeräte“ – das meint etwa Smartphones – lasse sich nicht mit Sicherheit feststellen. Das Recht dürfe an Betriebsstätten und Fahrzeuge anknüpfen, um zu ermitteln, wer vom Rundfunkempfang profitiert, argumentierten die Richter. Beschäftigte und Kunden könnten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genießen, außerdem diene der Empfang der „Erledigung betrieblicher Aufgaben“. Der Gesetzgeber durfte annehmen, dass die Firmen „in unternehmensspezifischer Weise“ vom Rundfunk profitieren. Internetfähige PCs seien schon 2013 in 87 Prozent der Betriebsstätten vorhanden gewesen.

Es ging in Leipzig auch um Detailfragen der Ausgestaltung. So richtet sich die Höhe des Beitrags degressiv nach der Zahl der Beschäftigen und den Betriebsstätten. Für bis zu 8 Angestellte ist ein Drittel des Rundfunkbeitrags fällig. Bei 20000 und mehr sind es 180 Beiträge. Für ein betrieblich genutztes Fahrzeug muss der Inhaber ein Drittel des Beitrages zahlen (das erste ist beitragsfrei). In beiden Fällen orientiere sich die Regelung an den gezogenen Vorteilen, heißt es im Urteil (Az.: 6 C 14.15; 6 C 49.15). Auch dass der neue Rundfunkbeitrag letztlich die renitenten Verweigerer belohne, überzeugte den Senat nicht. Wenn etwa ein Beitragsschuldner die Herausgabe der Daten über Betriebsstätten und Fahrzeuge verweigere, könne dies nicht erhoben werden, hatten die Kläger argumentiert– oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand. Die Rundfunkanstalten seien aber gesetzlich verpflichtet, entsprechende Angaben zu erheben und Gebühren festzusetzen, urteilte der Senat.

In den vergangenen Tagen hatte insbesondere die AfD eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Die CSU verlangt die Zusammenlegung der Rundfunkanstalten ARD und ZDF. Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen in etlichen Entscheidungen die Existenz eines beitragsfinanzierten Rundfunks verteidigt. Das Argument lautet im Wesentlichen: Nur so sei eine Grundversorgung möglich, denn rein privatwirtschaftlicher Rundfunk schaue zu sehr auf die Quote („Massenattraktivität“). Das gilt nach Karlsruher Ansicht bislang trotz Informationsangeboten im Internet.

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