Bundeswirtschaftsministerium Stoiber muß sich auf schwerere Aufgaben einstellen

Gern sonnen sich Bayerns rühriger Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und der emsige Ministerpräsident Edmund Stoiber im Glanz einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote, einer überschaubaren Verschuldung und eines robusten Wirtschaftswachstums. Der Freistaat genießt einen guten Ruf, wenn es um Wirtschafts- und Finanzstatistik geht. Im Vergleich mit den 15 anderen Bundesländern liegt Bayern oft weit vorn oder sogar an der Spitze. Das Selbstbewußtsein der CSU-Landesregierung gipfelt in der Verbindung von „Laptop und Lederhose“.

Dieses Motto bringt das scheinbar reibungslose Miteinander von Hochtechnologie und bayerischer Tradition zum Ausdruck, auch den geglückten Wandel von einer Agrarregion zu einem Bundesland mit einer forschungs- und exportstarken Industrie. Daß Stoiber bald Bundeswirtschaftsminister wird, versteht er bestimmt auch als Bestätigung für seine Wirtschaftspolitik in Bayern - zumal das Ministerium zusätzlich die Verantwortung für die Luft- und Raumfahrt sowie Technologie erhält.

Bayern hat vorzeigbare Statistiken

Viele Zahlen und Vergleiche sprechen in der Tat für Bayern. Das International Institute for Management Development in Lausanne zum Beispiel setzte im vergangenen Frühjahr Bayern in einem Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit von 60 Staaten und Regionen auf Platz 18. Deutschland dagegen fiel von Rang 21 im vergangenen Jahr auf Rang 23. Bayern ist sogar die einzige deutsche Region, die gesondert bewertet wird. Die Studie aus Lausanne unterstreicht aber auch, daß Stoiber als Bundeswirtschaftsminister nicht mit so günstigen wirtschaftlichen Voraussetzungen wie als Ministerpräsident in Bayern ans Werk gehen kann.

Mit einem realen Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent lag der Freistaat im vergangenen Jahr gleichauf mit Sachsen an der Spitze der 16 Bundesländer. Im ersten Halbjahr sackte die Rate zwar auf 0,9 Prozent ab, blieb aber über den 0,6 Prozent in ganz Deutschland. In der Arbeitslosenstatistik schneidet nur Baden-Württemberg besser ab. Bayern meldete für September eine Quote von 7,2 Prozent, während es im gesamten Land 11,2 Prozent waren.

Auch nicht vor Arbeitsplatzabbau gefeit

Vom zum Teil massiven Arbeitsplatzabbau großer Unternehmen bleibt Bayern allerdings nicht verschont. Der Baukonzern Walter Bau erschütterte mit seinem Insolvenzantrag zu Jahresbeginn vor allem die Region um seinen Stammsitz Augsburg. München trifft besonders das Stellenstreichen bei der Hypo-Vereinsbank und in der Siemens-Sparte Informationstechnik-Dienstleistungen. Der Halbleiterkonzern Infineon will sein veraltetes Stammwerk in der Landeshauptstadt mit 800 Mitarbeitern Anfang 2007 schließen.

Solche Pläne hegt auch der schwedische Hausgerätekonzern Electrolux für das AEG-Werk in Nürnberg mit 1.750 Mitarbeitern. Wiesheu wäre nicht Wiesheu, wenn er dieser Bedrohung tatenlos zusähe. Mit seinem Bundeskollegen Wolfgang Clement (SPD) war der bayerische Wirtschaftsminister schon im Juli nach Stockholm zu einem Gespräch mit dem Electrolux-Vorstand gereist und hat vor kurzem in einem Brief an das Management nochmals eine Lanze für AEG in Nürnberg gebrochen.

Eiserner Sparwille kommt in Berlin nicht gut an

Von Beteiligungen an notleidenden Unternehmen ist Bayern in den vergangenen Jahren allerdings abgerückt. Die Anfang der fünfziger Jahre gegründete LfA Förderbank Bayern hatte sich zum Beispiel als Gesellschafter des Porzellanherstellers Hutschenreuther, der Schneider-Rundfunkwerke, der Schmidt-Bank in Hof und des Fernsehgeräteherstellers Grundig engagiert. Auch die finanzielle Hilfe des Freistaats für das Oberpfälzer Stahlwerk Maxhütte stellte sich aber als Faß ohne Boden heraus. Seit diesen mißglückten Engagements hielten sich Stoiber und Wiesheu mit solchen teuren Rettungsversuchen zurück.

Vielleicht hatte den Ministerpräsidenten auch die Kritik renommierter Wirtschaftswissenschaftler zum Grübeln gebracht, die ihm eine Industriepolitik fernab der Gesetze des freien Marktes bescheinigten. Die Rüge vertrug sich zudem nicht mit dem Grundsatzprogramm der CSU. Darin heißt es, den Tendenzen zu zunehmenden industriepolitischen Interventionen in Deutschland und Europa gelte es zu wehren. Nun bekommt Stoiber als Bundeswirtschaftsminister die Chance, sich für dieses Ziel einzusetzen.

In Bayern galt sein Streben mit Finanzminister Kurt Faltlhauser in den vergangenen Jahren vor allem dem Ziel, daß der Freistaat 2006 auf eine Neuverschuldung verzichten kann. Mit dem eisernen Sparwillen zog sich Stoiber aber auch den Groll mancher Parteikollegen zu. In Berlin wird er vermutlich andere Prioritäten setzen. Schon hat der CSU-Politiker zu verstehen gegeben, daß er sich für das Thema Technologie, um das das Ministerium erweitert wird, viel Geld erhofft.