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Bundesverfassungsgericht : Klage für weitere Jobcenter in kommunaler Hand gescheitert

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Die Klagen von 15 Gemeinden, die beim Zulassungsverfahren für Optionskommunen leer ausgegangen waren, sind gescheitert Bild: dpa

Seit dem Jahr 2005 dürfen in einem Modellversuch einige Kommunen selbst entscheiden, ob sie Langzeitarbeitslose alleine - ohne die Bundesagentur für Arbeit - betreuen. Einen Anspruch darauf haben die Kommunen aber nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht.

          Der Bund kann selbst weiter darüber entscheiden, wie vielen Kommunen er die alleinige Betreuung von Arbeitslosen ermöglicht und dafür Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) überträgt. Dass der Bund die Zahl dieser sogenannten Optionskommunen bundesweit auf 110 und damit ein Viertel aller Jobcenter festlegte, sei nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit scheiterten die Klagen von 15 Gemeinden, die beim Zulassungsverfahren für Optionskommunen zu kurz gekommen waren. (Az. 2 BvR 1641/11)

          Hartz-IV-Empfänger bekommen seit 2003 in den Jobcentern zwar Sozial- und Arbeitslosenhilfe in einer Anlaufstelle, und die Center werden zumeist auch von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam getragen. Ein 2005 gestarteter Modellversuch, bei dem 69 Städte und Landkreise die Betreuung von Langzeitarbeitslosen alleine übernehmen konnten, bestätigte allerdings, dass Kommunen wegen ihrer Nähe zu Betroffenen und Arbeitgebern vor Ort Langzeitarbeitslose allein effizienter betreuen als im Zusammenspiel mit der BA.

          2012 wurde deshalb die Zahl der Optionskommunen auf 110 aufgestockt. Dies entspricht 25 Prozent aller rund 440 Jobcenter bundesweit. Ein größeres Kontingent war wegen des damit verbundenen Kompetenzverlusts der BA nicht gewollt. Karlsruhe bestätigte nun diese Grenze als verfassungsrechtlich zulässig. Laut Gesetz könne der Bund eine begrenzte Anzahl von Gemeinden als Optionskommunen zulassen, ein Anspruch auf eine Zulassung, wie ihn die Kläger geltend machten, bestehe aber nicht.

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