http://www.faz.net/-gqe-75luu
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 09.01.2013, 10:11 Uhr

Bundestagswahlkampf SPD will mehr Kindergeld für Geringverdiener

Nach Ansicht der SPD ist das jetzige Kindergeld „ungerecht“. Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl will die Partei die Unterstützung für Eltern reformieren. Geringverdiener-Familien sollen dann massiv unterstützt werden.

© AP Wenn die Eltern weniger verdienen, soll das Kindergeld nach Willen der SPD höher sein

Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl hat die SPD einem Zeitungsbericht zufolge ihre Pläne für eine Kindergeldreform konkretisiert. Wie die „Welt“ (Mittwochsausgabe) aus einem ihr vorliegenden SPD-Arbeitspapier mit dem Titel „Ein neues, gerechtes Kindergeld“ berichtet, sollen Geringverdiener-Familien massiv unterstützt werden. Die Kosten für die geplanten Maßnahmen veranschlagt die SPD mit zwei bis drei Milliarden Euro.

Das jetzige Kindergeld sei „ungerecht“, weil momentan die Eltern mit einem hohen Einkommen mehr Unterstützung für ihre Kinder erhielten als sozial schwächere Familien, sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig. „Wir wollen nicht weiter hinnehmen, dass die Entlastung entlang des Einkommenssteuertarifs die staatlichen Leistungen für Kinder nach oben veredelt und nach unten verelendet.“

Mehr zum Thema

Konkret heiße es in dem SPD-Papier, dass Eltern mit einem gemeinsamen Brutto-Einkommen von 2500 Euro bei zwei Kindern in Zukunft 88 Euro mehr pro Monat erhalten sollen. Das neue Kindergeld soll demnach nach Einkommen gestaffelt werden: „Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen - je nach Modell bis zu etwa 3000 Euro Brutto-Einkommen - erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt.“

Zentrales Element der Reform sei die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen, heißt es in dem Bericht. Alle anderen Familien sollen weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.

„Zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung“

Nach den SPD-Plänen solle die Maßnahmen-Zusammenführung auch zu einem vereinfachten Antragsverfahren führen. Wie das jetzige Kindergeld solle auch das SPD-Kindergeld voll auf die Hartz-IV-Regelsätze angerechnet werden. Die Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro wären demnach abhängig von der Ausgestaltung und der Reichweite in die mittleren Einkommensgruppen hinein.

Einsparungen erhoffe sich die SPD durch die Abschaffung des 2002 eingeführten „Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung“ (BEA). Der Freibetrag sei die „zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung“. Für Spitzenverdiener übersteige die Entlastung durch die Steuerfreibeträge das Kindergeld für das erste und zweite Kind um rund 100 Euro, kritisiere die SPD. Mit der Abschaffung des BEA sollten Gutverdiener künftig weniger entlastet werden.

Quelle: FAZ.NET/AFP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach 2017 Schäuble spricht vom Steuersenken

Der Finanzminister sieht Spielraum zur Senkung von Steuern und Sozialabgaben. Das Thema könnte für den Wahlkampf 2017 taugen: Teile von SPD und Grünen sind für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Mehr

20.05.2016, 14:57 Uhr | Wirtschaft
Chancenungleichheit Wer unten ist, bleibt unten?

Jeder kann alles werden, wenn er will. In einem hochindustrialisierten Land wie Deutschland sollte das so sein. Doch auch wenn das Bildungsniveau im internationalen Vergleich insgesamt hoch ist, schneidet Deutschland laut OECD beim Thema Chancengleichheit schlecht ab. Für Schüler aus sozial schwachen Familien bleibt der soziale Aufstieg oft ein ferner Traum. Mehr

11.05.2016, 11:09 Uhr | Wirtschaft
Kleinkinder in Frankfurt Kita oder Tagesmutter?

Das Ziel der Stadt ist ehrgeizig: Für mehr als die Hälfte der unter Dreijährigen soll es einen Betreuungsplatz geben. Ohne Tageseltern wäre das nicht zu erreichen. Mehr Von Matthias Trautsch

22.05.2016, 12:42 Uhr | Rhein-Main
Syrien Dutzende Tote bei Luftangriff auf Klinik in Aleppo

Bei Luftangriffen auf ein Krankenhaus im Rebellengebiet der nordsyrischen Stadt Aleppo sind nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zahlreiche Menschen getötet worden. Unter den Opfern des Angriff in der Nacht zum Donnerstag seien auch drei Kinder und ein Kinderarzt, teilte die in Großbritannien ansässige oppositionsnahe Organisation mit. Mehr

29.04.2016, 16:15 Uhr | Politik
Väter und ihre Arbeit Hallo? Papa? Bist du eigentlich da?

Wenn Väter zu viel arbeiten, leiden die Kinder. Diese Vermutung haben Wissenschaftler beweisen können. Aus diesem Teufelskreis gibt es aber einen Ausweg. Mehr Von Katrin Hummel

24.05.2016, 18:16 Uhr | Feuilleton

Bayers ignorante Monsanto-Übernahme

Von Carsten Knop

Bayer will Monsanto kaufen – dagegen laufen Aktivisten Sturm. Doch das interessiert Bayer nicht. Das ist ein Problem. Mehr 15 25


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Nachteile für Migranten Viele Türken in Deutschland sind arm

Weniger Einkommen, weniger Wohnraum, weniger Bildung: Die Lebensverhältnisse vieler Migranten sind schwierig – auffällig stark gilt das für Bürger türkischer Herkunft. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin 100 146

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden