Bundestagswahlkampf „Merkelsteuer - das wird teuer“

Der Schrecken dieses Bundestagswahlkampfes trägt jetzt einen Namen: Mehr Mehrwertsteuer. Zum Boten des Bürgerschrecks wurde wie häufig die Bildzeitung. Das Blatt orakelte am Donnerstag mit Berufung auf „Parteikreise“ der Union, durch eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sollten dem Staat künftig 14 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen generiert werden.

Ausgerechnet die Mehrwertsteuer wird jetzt zum Wahlkampfthema. Das rührt an ein Trauma beider großen Parteien und löste umgehend Nervosität der höchsten Alarmstufe aus. „Merkel tobt“, wird aus Washington kolportiert, wo die Kanzlerin derzeit auf Empfängen von Barack Obama staatsmännisch Bella Figura machen muss. Anlass zur Tobsucht bot Merkels Lieblingsparteifeind Günther Oettinger, der es in einem Interview eine gute Idee fand, die Mehrwertsteuer auf Maultiere, Bücher oder Van Gogh-Gemälde - also alle Dinge, für die der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt - auf 9 Prozent anzuheben (Oettingers Gespür für den falschen Zeitpunkt).

„Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer ist schädlich für die Konjunktur“, schleuderte Merkel dem Ministerpräsidenten im Südwesten so laut entgegen, dass dieser in einem Wahnsinnsakt seinen eigenen Vorschlag in sein Gegenteil umdeutete. Dabei ist es weniger die Konjunktur, die Merkels Wut auslöste, als vielmehr der schon sicher geglaubte Wahlsieg, den die Mehrwertsteuerdebatte empfindlich gefährden könnte.

Es kam die große Koalition und die größte Steuererhöhung

Zur Erinnerung: Um zwei Prozentpunkte wollte die Union die Mehrwertsteuer erhöhen, diese Belastung aber durch eine Entlastung der Einkommensteuer („Paul Kirchhof, der Professor aus Heidelberg)“ und der Sozialabgaben kompensieren. „Merkelsteuer, das wird teuer“, war der Reimvers, mit dem die Sozialdemokraten dagegen Stimmung machten. Nicht ohne Erfolg, wie man unterdessen weiß: Es kam die große Koalition und die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Seither steht diese Steuer als Chiffre für das Gefühl der Leute: Vor Wahlen versprechen die Parteien Steuerentlastungen, hinterher ziehen sie den Bürgern das Geld aus der Tasche.

Schlimmer noch: Seit Monaten basteln die Unionsparteien ihr Wahlprogramm, das als Leckerbissen und vor allem auf Betreiben der CSU den Bürgern Entlastungen bei der Einkommensteuer verspricht. Als Steuersenkungspartei, nicht als Steuererhöhungspartei will Merkel sich den Wählern präsentieren. Die Ärmeren locken die Konservativen damit, dass der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent sinken werde. Außerdem soll die geplünderte Mittelschicht Luft bekommen: Die sogenannte „kalte Progression“, wonach mit steigenden Tariflöhnen die Arbeitnehmer in eine höhere Progressionsstufe kommen, die die Lohnerhöhung auffrisst, soll bekämpft werden.

Die vielen Versprechen haben allerdings einen Nachteil: Die Union scheut sich zu sagen, wann die Steuerentlastung kommen und wie sie finanziert werden soll. Boshaft, wie er sein kann, hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Mannen im Ministerium längst ausrechnen lassen, dass die von der Union geplanten Wohltaten mit einem Fehlbetrag von über 50 Milliarden Euro zu Buche schlügen. „Für Steuersenkungen bleibt da überhaupt kein Spielraum“, tönen die Haushälter im Chor (Peer Steinbrück im Gespräch: „Es wird erhebliche Verteilungskonflikte geben“.)

Die höchste Neuverschuldung

Für die letzten Zweifler hat Steinbrück in der vergangenen Woche verraten, wie groß der Verschuldungsbedarf des Bundes in den kommenden Jahren sein wird. Allein im nächsten Jahr beträgt die Nettokreditaufnahme 86 Milliarden Euro: Das ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie übertrifft den bisherigen Rekord von Finanzminister Theo Waigel („Der Herr der Löcher“) um das Zweieinhalbfache. Spitzbübisch warnt Waigel jetzt seine Parteifreunde vor einer Steuerreform. Die Hoffnung, dass sie sich durch einen kräftigen Wachstumsschub („Laffer-Effekt“) selbst finanziere, sei trügerisch: „Man muss ehrlich sagen, dass eine Steuerreform sich nur zu einem Drittel selbst finanziert.“

Längst haben sich auch die Fachleute, die in der jetzigen Situation für Steuersenkungen plädieren, auf und davon gemacht. Hingegen wird die Gruppe jener immer größer, die in absehbarer Zeit höhere Steuern für unausweichlich hält. „Eine Steuererhöhung kommt ganz sicher“, ist der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg überzeugt. Auch Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats („Fünf Weise“) oder Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), halten Steuererhöhungen für unausweichlich: Zum Schuldenabbau soll der Mehrwertsteuersatz von 2011 an von 19 auf 25 Prozent steigen, fordert Zimmermann.

Politikern, die eine solche Notwendigkeit leugneten, wirft Zimmermann Unehrlichkeit vor. In Wirklichkeit wird jede künftige Regierung jedweder Couleur an das Geld ihrer Bürger müssen: Fällt das Bündnis eher links aus, geht es den Reichen an den Kragen. Fällt es eher rechts aus, schrumpfen die Staatsausgaben und steigt die Mehrwertsteuer.

Gepumptes Geld zum Fenster hinausgeworfen

Jetzt rächt es sich, dass der Staat in der Krise gepumptes Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen hat, um Banken zu stabilisieren, Schulen zu streichen, Altautos abzuwracken oder Opel zu konservieren. Mehr noch: Jetzt rächt es sich auch, dass die große Koalition in den drei Jahren boomender Konjunktur vor der Krise, die sprudelnden Steuerquellen nicht viel stärker dazu genutzt hat, die Neuverschuldung zurück zu fahren und die Schulden zu tilgen.

Ein weiteres Leben im undisziplinierten Schlendrian kann die Politik sich aber nicht leisten. Denn die große Koalition selbst hat - eine ihrer wenigen Großtaten - eine sogenannte „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben, wonach der Bund seine Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 auf neun Milliarden (0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) zurückführen muss. Wie soll das in Zeiten dürftigen Wachstums (wenn überhaupt!) anders gehen als durch Steuererhöhungen? Die verführerische Idee, die Ausgaben zurück zu fahren und öffentliche Leistungen zu streichen, hält Finanzexperte Homburg weder für sonderlich ertragreich, noch für politisch realistisch. Gewiss kann man die exorbitanten Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung oder das Arbeitslosengeld II kürzen und damit Geld sparen. Aber der politische Aufschrei, der dann durch das Land geht, verbunden mit dem Abzug von Millionen an Wählerstimmen, ist schon beim Gedanken daran laut zu vernehmen.

Gewiss, auch unter den Experten gibt es Gegenmeinungen, die vor einer Steuererhöhung warnen: Experten wären nicht Experten, würden sie sich nicht streiten. Steuererhöhungen konterkarieren den Erfolg der Konjunkturimpulse, mit denen die Krise bekämpft wird, sagen die Gegner: Man könne nicht auf der einen Seite den Bürgern Geld in die Hand geben, um den Konsum zu stimulieren und ihnen im selben Akt dieses Geld wieder aus der Tasche ziehen. Radikaler noch argumentiert der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Jürgen von Hagen: „Mit Steuererhöhungen ist nichts gewonnen“, sagt er: Denn höhere Staatseinnahmen würden erfahrungsgemäß in höhere Staatsausgaben verwandelt und nicht genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Wenn die Union am morgigen Montag im Berliner Kongress Center ihr „Regierungsprogramm für Deutschland“ verabschiedet, dann werden die Regieverantwortlichen alles daran setzen, die Steuererhöhungsdebatten zu überschweigen. „Verantwortbar die Steuern senken“, „mehr Netto vom Brutto“ hat Generalsekretär Ronald Pofalla als Devise ausgegeben. Aber das Schreckenswort wird sich nicht aus der Halle vertreiben lassen. Es heißt: Mehr Mehrwertsteuer.