Bundestagswahl CDU-Wirtschaftsrat verlangt Radikalreform

Mit dem Ruf nach einer radikalen Kürzung der Staatsausgaben und Sozialleistungen, einer großen Steuerreform und einer Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik hat sich der CDU-Wirtschaftsrat in die Reformdiskussion innerhalb der Union eingeschaltet.

Deutschland müsse von der Anspruchs- zur Leistungsgesellschaft zurückfinden. "Wir können uns die gesamten Sozialgesetze einfach nicht mehr leisten", mahnte der Präsident des Rats, Kurt Lauk, am Montag in Berlin. Der Rat erwarte, daß sein Programm Eingang in die Wahlplattform finde. Höhere Tarifabschlüsse, zu denen die SPD die Gewerkschaften ermuntert hatte, lehnte Lauk ab. Die Menschen hätten Geld, gäben es aber aus Sorge um ihren Arbeitsplatz nicht aus, sondern sparten es. "Höhere Löhne bringen daher im Moment nichts." Ziel der Politik müsse es sein, das Vertrauen der Bürger zur Politik wiederherzustellen sowie durch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben für höhere Nettolöhne zu sorgen.

Staatsquote soll unter 40 Prozent sinken

Ein zentrales Thema des Wirtschaftsrats ist die Haushaltskonsolidierung. Auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung würde die staatliche Neuverschuldung in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten und damit das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspaktes verletzen.

Die neue Bundesregierung müsse daher eine sofortige Haushaltssperre verhängen, ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen und in Artikel 115 des Grundgesetzes einen Zwang zum Haushaltsausgleich aufnehmen. Zudem sollten Bund, Länder und Gemeinden in einem nationalen Stabilitätspakt zum Schuldenabbau verpflichtet werden und die Neuverschuldung bis 2010 auf Null zurückführen, fordert der Wirtschaftsrat. Nach seinen Berechnungen ließen sich vor allem durch die Kürzung von Subventionen sowie eine forcierte Privatisierung jährlich fast 19 Milliarden Euro sparen. Die Staatsquote müsse unter 40 Prozent sinken.

Steuervergünstigungen streichen

Außerdem verlangt der Wirtschaftsrat eine grundlegende Reform des Steuersystems. Dieses sei inzwischen "zum Standorthemmnis erster Güte geworden", klagte Lauk. Die Einkommensteuersätze sollten auf 12, 24 und 36 Prozent gesenkt, Kapitalerträge einheitlich mit einer Abgeltungssteuer von 24 Prozent belastet und die tatsächliche Steuerlast der Unternehmen unter 30 Prozent gedrückt werden.

Die Einnahmeausfälle von 61,2 Milliarden Euro will der Rat vor allem durch die Streichung von Steuervergünstigungen und Pauschbeträgen decken. Nach 2 Jahren seien die Wirkungen zu überprüfen und bei Bedarf nachzujustieren. Erst in diesem Rahmen könne man dann über eine Anhebung der Mehrwertsteuer reden, betonte Lauk.

Kein Kündigungsschutz mehr bei Neueinstellungen

In der Arbeitsmarktpolitik geht der Wirtschaftsrat über das bisher von der Union Geforderte hinaus. So sollen betriebliche Beschäftigungsbündnisse auch ohne Vetorecht der Gewerkschaften ermöglicht und der gesetzliche Kündigungsschutz für alle Neueinstellungen, unabhängig von der Betriebsgröße, abgeschafft werden. Weiter sollen die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf ein Drittel zurückgeführt, reservierte Lienplätze für Gewerkschaftsvertreter abgeschafft werden und die Betriebe ein Wahlrecht zwischen der dualistischen Unternehmensverfassung (Vorstand und Aufsichtsrat) und dem monistischen Board-System erhalten.

In der Energiepolitik spricht sich der Rat für eine Beibehaltung der Kernenergie aus, vermeidet aber Aussagen über die Restlaufzeiten oder den Neubau von Atomkraftwerken. Die Anschubfinanzierung für erneuerbare Energien müsse stärker befristet werden, um eine "Übersubventionierung" zu vermeiden.