http://www.faz.net/-gqe-8xeos

Bundestagswahl : SPD bastelt an ihrem Wirtschaftskonzept

  • -Aktualisiert am

Klassischer Mittelstand: Die Produktionsanlage Gallenseife für Dr. Beckmann Fleckenteufel Bild: Helmut Fricke

Was plant die SPD eigentlich in Sachen Mittelstand, Handwerk und Start-ups? Dazu hat Fraktionsvize Heil nun erste Antworten vorgelegt.

          Was er dem Mittelstand zu bieten hat – dazu hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bislang bedeckt gehalten. Nun aber sieht es danach aus, als wolle der Parteichef diesen Leerraum füllen: Am Montag in einer Woche wird er eine wirtschaftspolitische Rede in Berlin halten. Und passend dazu gibt es nun ein erstes Papier, das auf das SPD-Wahlprogramm in Sachen Mittelstand, Handwerk und Start-ups abzielt.

          Verfasst hat es SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, der unter anderem für Wirtschaft und Energie zuständig ist – und es ist unwahrscheinlich, dass er das ohne Rücksprache mit Schulz getan hat. „Eine SPD-geführte Bundesregierung“, heißt es selbstbewusst in dem Vier-Seiten-Papier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, „wird unter dem Titel Innovationsmotor Mittelstand ein wirtschaftspolitisches Programm umsetzen, das unsere mittelständischen Unternehmen wirksam unterstützt“.

          Geld für digitale Geschäftsmodelle

          Heil schlägt ein Neun-Punkte-Programm vor. Punkt Nummer eins: Fachkräfte sichern. „In erster Linie müssen die Unternehmen zwar selbst dafür sorgen, dass sie genug Nachwuchs bekommen“, sagte Heil der F.A.Z. und verwies darauf, dass vor allem Betriebe mit schlechten Arbeitsbedingungen Schwierigkeiten bei der Lehrlingssuche hätten. Wo aber der Staat verantwortlich sei, etwa in der Bildung, müsse er tätig werden.

          In dem Papier wird unter anderem eine verpflichtende Berufsorientierung für alle Siebtklässler gefordert, auch um besser über die Alternativen Studium und Ausbildung zu informieren. Der Bund soll zudem die digitale Ausstattung der Berufsschulen verbessern, spezielle Jugendberufsagenturen sollen dafür sorgen, dass weniger Schüler ohne Abschluss „durchs Raster fallen“. Einen weiteren Punkt, den Heil vorschlägt, hat auch Schulz schon mal öffentlich genannt: den Abbau der Gebühren für Techniker- und Meisterkurse.

          Auf die Fachkräftesicherung folgt in Heils Mittelstandskonzept der Schwerpunkt Digitalisierung und Innovation. So schlägt er doppelt so viele „Kompetenzzentren 4.0“ vor wie bisher; derzeit gibt es elf. Hinzukommen sollen regionale Innovationsagenturen, um Mittelständler besser mit Start-ups und Hochschulen zu vernetzen. Angesiedelt werden sollen diese Agenturen in den Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern. Für die Digitalisierung des Mittelstands schlägt der SPD-Wirtschaftsexperte einen unbürokratischen Investitionszuschuss vor. „Nicht mit der Gießkanne“, sagte Heil, sondern nur, wenn das Unternehmen eine Digitalstrategie habe. Zusätzlich soll es Geld aus dem existierenden zentralen Innovationsprogramm Mittelstand künftig auch für digitale Geschäftsmodelle geben.

          Die Stromsteuer soll sinken

          Darüber hinaus setzt Heil auf einen Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen. „Das wäre der Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung“, sagte er. Sein Konzept deckt sich dabei größtenteils mit Plänen, die SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hegt. Start-ups will Heil zudem mit mehr Wachstumskapital versorgen – indem Familienunternehmen gefördert werden, wenn sie in junge Unternehmen investieren.

          Digitalisierung : SPD will mit Spezialsoftware zielgenauen Wahlkampf führen

          Für Wirbel sorgen dürfte die Nummer sieben des SPD-Plans: die Senkung der Stromsteuer, um den Mittelstand zu entlasten, damit dieser in Digitalisierung investieren kann, statt nur seine Stromrechnung zu bezahlen. „Bei einem jetzt schon hohen und weiter steigenden Ökostromanteil ist das keine Ökosteuer mehr, sondern fast nur noch Staatsfinanzierung“, begründete Heil seinen Vorstoß.

          Neue Gesetze sollen, so die SPD-Vorschläge, in Zukunft einen „Mittelstandscheck“ durchlaufen, bevor sie Realität werden dürfen. Eine solche Prüfung auf Mittelstands- und Innovationsfreundlichkeit würde die bisherigen Aufgaben des Normenkontrollrats erweitern, der jetzt schon die Bürokratiekosten der Gesetzesvorhaben prüft. Die beiden Bürokratieentlastungsgesetze dieser Legislaturperiode sollen zudem nicht die letzten ihrer Art gewesen sein. „Unnötige Berichtspflichten“ sollen abgeschafft werden, heißt es in dem SPD-Konzept, Antragsverfahren einfacher und digital ablaufen.

          Seinen Schlusspunkt setzt Heil mit dem eher allgemeinen Ruf nach mehr staatlichen Investitionen. Gerade kleine Unternehmen seien angewiesen auf schnelle Netze, Straßen und gute Bildung. Mit dieser Forderung dürfte er beim Kanzlerkandidaten offene Türen einrennen. Auch Schulz gibt Innovationen den Vorzug – etwa vor Steuersenkungen.

          Weitere Themen

          Nordkorea versetzt Mike Pence Video-Seite öffnen

          Treffen geplatzt : Nordkorea versetzt Mike Pence

          Eigentlich hätten sich am Rande der Olympischen Spiele in Pyeongchang Vertreter Amerikas mit denen Nordkoreas treffen sollen. Doch die Nordkoreaner ließen den Termin platzen – nach einer unangenehmen amerikanischen Bekanntmachung.

          Topmeldungen

          Berlinale : Goldener Bär für rumänischen Sexfilm

          Der rumänische Experimentalfilm „Touch Me Not“ von Adina Pintilie hat bei der 68. Berlinale den Goldenen Bären gewonnen. Keiner der vielen Preise ging an einen Film aus Deutschland.

          1:0 gegen HSV : Werder stürzt den Nordrivalen noch näher an den Abgrund

          Ein Notderby statt eines Nordderbys: In einem niveauarmen Spiel mit ständigen Störungen durch HSV-Anhänger gewinnt Werder Bremen dank eines späten Tors. Der Hamburger Weg führt immer weiter Richtung zweite Bundesliga. Bremen ist nun Vierzehnter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.