Bundestagsdebatte Glos setzt am Arbeitsmarkt auf Optimismus

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Wirtschaftsverbände und Manager aufgerufen, den Standort Deutschland nicht schlechtzureden. Sie sollten nicht so tun, „als ob man immer in Tarifverhandlungen wäre“, sagte Glos am Donnerstag im Bundestag bei der Generalaussprache über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Er versprach eine Politik für Wachstum und Beschäftigung. „Wir wollen, daß wieder mehr Menschen Arbeit bekommen“, sagte Glos. Damit es wieder aufwärts gehe, müsse der Pessimismus in Deutschland überwunden werden.

Zudem strebe er an, mit Impulsen noch über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinausgehen zu können. „Nicht nur das, was was im Koalitionsvertrag steht wird gemacht ..., sondern ich hoffe ... daß man mehr machen kann“, sagte der CSU-Politiker. Darüber hinaus hoffe er, daß die neue Regulierung am Strom- und Gasmarkt Druck auf die Energiepreise auslöse, was auch dem Wachstum zugute komme.

Bei der WTO für deutsche Unternehmen einsetzen

Glos kündigte eine besondere Förderung des Mittelstandes an. „Wir starten eine breite Mittelstandsoffensive, die sich sehen lassen kann.“ Als erste Schritte nannte er die Erbschaftsteuerreform, die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten, ein breiteres Angebot von Beteiligungskapital für den Mittelstand und den Bürokratieabbau. Damit sollten Investitionen angeregt werden. Schon ein halbes Prozent mehr Wirtschaftswachstum bedeute 2,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen.

Bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) Mitte des Monats in Hongkong werde er sich außerdem persönlich für Chancengleichheit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb einsetzen, sagte Glos.

„Mehrwertsteuererhöhung ein Angriff auf den Mittelstand“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, nannte die von der großen Koalition für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer „einen Angriff auf den deutschen Mittelstand“. Mit dem Bekenntnis zu mehr Wettbewerb sei es nicht weit her. Die angekündigte Lockerung des Kündigungsschutzes sei nur „Augenwischerei“ und führe nicht zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf der FDP vor, sie wolle die „Rechtlosstellung“ der Arbeitnehmer.

Der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei Oskar Lafontaine sagte, die Bundesregierungen hätten die selbst gesetzten Ziele von Wachstum und Beschäftigung über Jahre verfehlt. Die Reallöhne müßten steigen, damit die Wirtschaft wachsen könne. „Ohne eine gerechte Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung am wachsenden Wohlstand wird es kein Wachstum in Deutschland geben“, sagte Lafontaine. Die bisherige Reformpolitik beruhe auf der „Lüge“, daß der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Statt Sozialleistungen zu kürzen, müßten Vermögen stärker besteuert werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), hob hervor, daß der Bürokratieabbau in der großen Koalition zur „Chefsache“ gemacht werde. Thea Dückert von den Grünen sagte, Merkel und Glos hätten bisher das Geheimnis nicht gelüftet, wie sie die vielen Millionen arbeitslosen Menschen in Deutschland wieder in Arbeit bringen wollten.