Bundestag Merkel: Gesundheit wird teurer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung auf Mehrbelastungen bei der Gesundheit eingestimmt. „Es wird teurer werden“, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. Es gehöre zur Redlichkeit, dies den Bürgern auch vorher zu sagen.

Im Blick auf die Meinungsverschiedenheiten von Union und SPD zur Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in einen Gesundheitsfonds wandte sich Merkel gegen die Zerschlagung von funktionierenden Systemen. Man werde deshalb in diesem Bereich „andere Formen von Solidarität“ finden müssen.

Die Kanzlerin wies Vorwürfe der Opposition zurück, der Gesundheitsfonds bedeute einen zu großen bürokratischen Aufwand. Mit einem solchen Fonds ließen sich die Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen besser trennen als bisher. Am Dienstag hatte Merkel den geplanten Gesundheitsfonds als „wesentlichen Schritt hin zu mehr Wettbewerb“ verteidigt, weil er die Einnahmen- von der Ausgabenseite entkoppele und sich dann „keiner mehr herausreden kann, er habe wegen einer schlechten Versichertenstruktur zu wenig Einnahmen“. Nach ihren Worten ist Vergleichbarkeit der Preise in den Krankenhäusern ebenso notwendig wie eine Gebührenordnung für Ärzte.

Berichte über zahlreiche Modelle

Angesichts der schleppenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform mehren sich Zeitungsberichte über mögliche Lösungsmodelle. „Die Zeit“ berichtet, die SPD plane weitreichende Steuererhöhungen für die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems. Die „Berliner Zeitung“ schreibt, die Koalition habe sich auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt und wolle auf eine Kopfpauschale verzichten. Die „Süddeutsche Zeitung“ meldete, die Beitragsbemessungsgrenze, ab der sich Arbeitnehmer privat versichern können, solle auf das Niveau der Rentenversicherung steigen. Die „Leipziger Volkszeitung“ schrieb, die Regierung wolle den Steuerzuschuß zur Krankenversicherung zwei Jahre länger als geplant bereitstellen.

Nach dem Bericht der „Zeit“ will SPD-Chef Kurt Beck auf einen dauerhaften Steuerzuschuß von 30 bis 45 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem drängen, um im Gegenzug die Kassenbeiträge um drei Prozentpunkte zu senken. Der Zuschuß solle durch höhere Einkommen- oder Verbrauchsteuern finanziert werden.

Die Verhandlungslinie sei am vergangenen Freitag bei einem SPD-Treffen Becks mit Vizekanzler Franz Müntefering, Fraktionschef Peter Struck, Finanzminister Peer Steinbrück sowie den Fachpolitikern für Gesundheit festgelegt worden. Die Reform solle jetzt beschlossen, aber erst zwischen 2008 und 2010 in drei Stufen eingeführt werden.

Der „Berliner Zeitung“ zufolge sollen die Arbeitgeber einen bei rund sechs Prozent des Einkommens gedeckelten Beitrag in den geplanten Gesundheitsfonds zahlen. Der Anteil der Arbeitnehmer, der bei rund sieben Prozent festgeschrieben werden solle, werde direkt an die Beschäftigten ausgezahlt, schrieb das Blatt. Diese sollten ihren Versicherungsbeitrag dann an die gesetzliche Krankenkasse ihrer Wahl überweisen. Je nach Effizienz der Kasse könne der Satz über oder unter den sieben Prozent liegen. Der Beitrag soll dem Bericht zufolge immer einkommensabhängig sein. Die einzelne Krankenkasse bekommt aus dem Fonds zusätzlich für jeden Versicherten einen Einheitsbetrag, den die Arbeitgeber finanzieren. Bislang war diskutiert worden, daß der Versicherte einen als „kleine Kopfpauschale“ bezeichneten Zusatzbetrag an die Krankenkasse zahlen sollte, wenn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichten.

„Beitragsbemessungsgrenze steigt deutlich“

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schlage in einem vertraulichen Konzept vor, in den Gesundheitsfonds sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Beiträge überweisen. Die Arbeitgeber sollten 6,5 Prozent, die Arbeitnehmer 7,5 Prozent vom Arbeitseinkommen zahlen. Für gesetzliche Kassen und Privatversicherer seien gleiche Regeln vorgesehen. Gleichzeitig solle die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit monatlich 3562,50 Euro auf 5250 Euro in den alten und 4400 Euro in den neuen Ländern steigen. Das bedeute für Besserverdiener eine höhere Belastung. Auch Privatversicherte sollten in den Gesundheitsfonds einzahlen. Allerdings seien hier Sonderregelungen geplant, damit die Versicherer für neue Kunden weiter Altersrückstellungen bilden können.

Die „Leipziger Volkszeitung“ schrieb, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) solle den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung von gut vier Milliarden Euro noch zwei Jahre weiter bereitstellen. Zur Finanzierung des Gesundheitsfonds rücke zudem ein Solidaritätszuschlag für Gesundheit näher, um Kinder steuerfinanziert mit zu versichern. Dieser könne zwischen zwei und vier Prozent Aufschlag auf die Einkommenssteuer betragen, solle aber erst ab 2009 erhoben werden. Zudem habe SPD-Chef Kurt Beck einen „ständigen Solidarbeitrag“ der Privaten Krankenversicherungen zum Gesundheitsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro in die Diskussion gebracht.

„Kein Ablaß für die Privaten“

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen warnte vor einem „Ablaß“ für die Privaten Krankenkassen. Der Fonds habe keinen Sinn, wenn die Privatversicherungen nicht herangezogen würden. Zugleich stellte er den Zeitplan der Koalition in Frage. Es gehe um den Kernbestand des solidarischen Systems und um sozialdemokratische Identität. Da könnten die Gespräche auch länger dauern. Die Koalition hat angekündigt, die Eckpunkte der Gesundheitsreform bis zur parlamentarischen Sommerpause vorzulegen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, kritisierte die kleine Kopfpauschale. Sie bremse den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen aus. Mittel- und langfristig blieben nur wenige große Krankenkassen mit nahezu gleich hohen Prämien übrig. „Wirtschaftlichkeit kommt so sicherlich nicht ins System“, sagte er.

Merkel zeigte sich überzeugt davon, daß sich Union und SPD vor der Sommerpause auf die Eckpunkte für eine Regelung verständigen werden.