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Veröffentlicht: 04.03.2013, 09:49 Uhr

Bundesregierung Kein Gesetz zu Managergehältern vor der Wahl

Die Schweizer haben am Wochenende mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass künftig die Aktionäre die Löhne der Top-Manager festlegen sollen. Jetzt wird auch in Deutschland diskutiert. Die Bundesregierung nennt das Votum zwar einen „interessanten Vorstoß“, will aber erst einen Vorstoß der EU abwarten

© dpa Welcher Manager soll wie viel verdienen dürfen?

Eine gesetzliche Stärkung der Aktionärsrechte zur Kontrolle von Managergehältern noch vor der Wahl im September ist aus Sicht der Bundesregierung unwahrscheinlich. In der international vernetzten Wirtschaft sei es eher ratsam, auf europäische Initiativen statt auf nationale Alleingänge zu setzen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die EU-Kommission wolle bis Jahresende einen Vorschlag machen, damit Aktionäre die Vergütung von Topmanagern besser kontrollieren können. „Das erscheint uns unterstützenswert“, sagte Seibert. Die Bundesregierung wolle den Vorschlag nun abwarten. Man habe selbst seit 2009 bereits einiges auf den Weg gebracht. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei: Die CDU-Spitze sehe in dem Schweizer Volksentscheid keinen Grund, in Deutschland sofort gesetzgeberisch tätig zu werden.

Die Schweizer hatten am Sonntag einem Volksbegehren gegen überzogene Managervergütungen zugestimmt. Die Initiative zielt darauf ab, Exzesse bei Bonus-Zahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager börsennotierter Unternehmen durch die Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden. Über die Höhe von Managervergütungen sollen die Aktionäre jährlich entscheiden können.

In der FDP gibt es Befürworter einer Neuregelung: Sie zielen dabei – wie in der Schweiz – nicht auf gesetzliche Obergrenzen für Mangergehälter, sondern auf eine Stärkung der Aktionärsrechte.  FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte dafür, noch bis zur Bundestagswahl im September eine neue Regelung zu finden. Mit Blick auf die Schweizer Volksabstimmung sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag in Berlin: „Wir können auch in der Koalition noch vor der Bundestagswahl hier Zeichen setzen.“ Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte eine Prüfung der Schweizer Entscheidung an, ob und wie die deutschen Aktionärsrechte verbessert werden könnten. Brüderle betonte: „Wir waren immer dafür, dass die Eigentumsrechte gestärkt werden. Und die Eigentümer sitzen in der Aktiengesellschaft in der Hauptversammlung und nicht im Aufsichtsrat.“
In den Kontrollgremien der Konzerne handle bisher eine kleine Gruppe von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern Gehälter und Boni der Topmanager aus. Das sei eine „Grauzone“, kritisierte Brüderle. Der finanzpolitische Sprecher und FDP-Fraktionsvize Volker Wissing argumentierte ähnlich: „Die Schweizer haben die Rechte der Aktionäre und damit der Eigentümer gestärkt. Die Schweizerinnen und Schweizer haben auf starre Grenzen verzichtet, sondern den Mut zu einer differenzierten und anspruchsvollen Regelung gezeigt. Die deutsche Opposition könnte viel von der Schweiz lernen.“

SPD für direkte gesetzliche Obergrenzen

Während in der FDP die Eindämmung der Top-Gehälter durch eine Stärkung der Aktionärsrechte geschehen soll, will die SPD die Obergrenze direkter über den Gesetzgeber regeln. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der „Berliner Zeitung“ (Montag), die SPD sei weiter dafür, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. Denn „viele Aktionäre sind renditegetrieben. Das sind Investoren, Hedgefonds, deren Geschäftsmodell von den perversen Boni bestimmt wird.“

Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte den Zeitungen der „WAZ“-Gruppe (Montag): „Dass ein Dax-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch nichts als Gier zu begründen.“ Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick forderte: „Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sollte dieses Signal ernst nehmen. Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse“.

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