Bundesregierung: Kabinett beschließt Teilprivatisierung der Bahn

Auf verschlungenen Wegen zur Bahn-Privatisierung

Die Bahn soll nach dem Willen der Bundesregierung teilweise in private Hände übergehen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung des Bahnkonzerns. Der Entwurf löst die Streitfrage, ob die Bahn auch künftig ihr Schienennetz besitzen soll, mit einem Kompromiss. Das Netz soll zunächst für 15 Jahre vom Konzern bewirtschaftet und bilanziert werden. Das Gesetz muss von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.

Nach Einschätzung von Tiefensee kann nun in einem ersten Schritt bis spätestens Ende 2008 ein Anteil, „der unter oder um die 25 Prozent liegt“, in private Hände gehen. Insgesamt können bis zu 49 Prozent privatisiert werden. Der Rest muss aus Verfassungsgründen beim Bund bleiben, da dieser laut Grundgesetz ein Schienennetz aufrecht erhalten muss. Die Frage, ob die Teilprivatisierung über einen Börsengang oder einen
Anteilsverkauf an private Investoren erfolgt, lässt der Gesetzentwurf offen.

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Nach 15 Jahren entscheidet der Bundestag

Der Entwurf sieht zudem vor, die so genannte Sicherungsübertragung der Eisenbahninfrastruktur, also des rund 34.000 Kilometer langen Netzes, an die Bahn auf 15 Jahre zu begrenzen. Während dieser Zeit darf der Berliner Konzern das Netz bewirtschaften und bilanzieren. Der Bund bleibt während dieser Zeit juristischer Eigentümer des Schienennetzes und wird wie bislang jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro für Investitionen zum Erhalt und Ausbau des Netzes bereit stellen.

Beschlossene Sache: Tiefensees Pläne

Nach Ablauf der 15 Jahre entscheidet dann der Bundestag darüber, ob dieses Konstrukt beibehalten wird. Wird der Verlängerung nicht zugestimmt, wird der Bahn ein dreijähriger Abwicklungszeitraum zugestanden. Tiefensee erwartet, dass die Umsetzung des Gesetzentwurfes eine wesentliche Verbesserung für den Wettbewerb im Schienenverkehr bringen wird.

Widerstand wächst in den Ländern

Während Tiefensee eine wesentliche Verbesserung für den Wettbewerb im Schienenverkehr durch die Privatisierung erwartet, sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen „das zentrale Ziel der
Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“, durch die Privatisierung „auf dem Abstellgleis“. Da werde ein Gesetzentwurf im Eilverfahren durchgepeitscht, der kaum Rücksicht auf die erheblichen Bedenken vieler Experten und Juristen nehme, sagte das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. Damit drohten weiterer Arbeitsplatzabbau, ausgedünnte Fahrpläne, Streckenstillegungen und höhere Preise, betonte er.

Die Union sowie Teile der SPD hatten sich schon zuvor gegen die enge Anbindung des Netzes an das Unternehmen gewehrt oder lehnen die Privatisierung ganz ab. Befürchtet wird, dass Steuergelder für die Schienenwege privaten Investoren zu Gute kommen könnten. Außerdem könne nur ein unabhängiges Netz freien Wettbewerb und damit mehr Verkehr auf der Schiene garantieren, argumentieren die Kritiker. Auch in den Ländern wächst der Widerstand gegen die Pläne, vor allem weil sie um den Regionalverkehr fürchten.

„Nicht zustimmungsfähig“

Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) nannte den die Vorlage am Dienstag untauglich und wenig verbraucherfreundlich. Die Initiative „Bahn für alle“ warnte, Tiefensees Pläne besiegelten die Privatisierung des Streckennetzes. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) appellierte an die Bundesländer, die Pläne zu stoppen. Der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Gesetz zu präzisieren. Aus der SPD-Linken kam grundsätzliche Kritik am Börsengang.

Rhiel sagte der „Passauer Neuen Presse“, er sehe keine Mehrheit der Länder für den Gesetzentwurf. „Der Gesetzentwurf ist für mich nicht zustimmungsfähig“, sagte er dem Blatt und drohte mit einer Verschiebung der Bahnprivatisierung in die nächste Legislaturperiode. Das sei immer noch besser als eine schlechte Reform, die nicht mehr zu korrigieren sei. Tiefensees Vorschlag bevorzuge die Deutsche Bahn AG zu Lasten der Kunden und neuer Eisenbahnunternehmen. Bei einem privatwirtschaftlich betriebenen Schienennetzmonopol seien erhebliche Erhöhungen der Nutzungsentgelte und damit Preissteigerungen zu befürchten. Riehl forderte echten Wettbewerb zwischen Eisenbahnunternehmen. „Deutschland braucht eine klare Trennung zwischen Netz und Verkehren sowie eine effektive Regulierung der Trassenpreise“, sagte er.

Sorge um den Regional- und Nahverkehr

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) kritisierte, der Wettbewerb auf der Schiene werde eingeschränkt. Wenn allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werde, könne dies außerdem dazu führen dass sich die Deutsche Bahn allein auf den rentablen Fernverkehr konzentriere und den Regional- und Nahverkehr vernachlässige, sagte er der „Westdeutschen Zeitung“.

Die Initiative „Bahn für alle“ warnte, nach Tiefensees Gesetzentwurf bleibe das Streckennetz nur formal Eigentum des Bundes. Der Bahn werde ein Nutzungsrecht für mindestens 15 Jahre eingeräumt. „Gleichzeitig verpflichtet sich die Bundesrepublik, der Bahn ihre Eigeninvestitionen ins Streckennetz zu ersetzen, sollten die Gleise und Anlagen in 15 Jahren an den Staat zurückgehen“, erläuterte Werner Reh vom Bündnis „Bahn für alle“ im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“. Doch der Staat werde nicht in der Lage sein, das Geld für den Wertausgleich aufzubringen. „Die Summe wird den Privatisierungserlös bei weitem übersteigen“, sagte der Verkehrsexperte.

VCD: Monopolstellung bleibt bestehen

VCD-Verkehrsreferentin Heidi Tischmann kritisierte, wenn Tiefensees Entwurf umgesetzt werde, bleibe die Monopolstellung der Deutschen Bahn bestehen. „Eigentlich steht im Grundgesetz, dass der Staat verpflichtet ist, eine intakte Bahn-Infrastruktur vorzuhalten. Aber darauf hat der Staat keinen Einfluss mehr, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird“, sagte Tischmann im Gespräch mit der „Deutschen Welle“. Dann werde die Deutsche Bahn das Schienennetz betreiben und es mit ihren Transportgesellschaften nutzen. „Es ist zu befürchten, dass die Mitbewerber nicht die gleichen Konditionen bekommen wie die Deutsche Bahn“, sagte sie.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich sagte der „Berliner Zeitung“: „Der Bund bezahlt jährlich 2,5 Milliarden Euro und bekommt dafür Netzqualität.“ Noch sei aber gar nicht klar, was Netzqualität bedeute. Dies müsse definiert werden. „Vor der Privatisierung muss die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung daher eine einjährige Testphase im Echtbetrieb durchlaufen“, sagte Friedrich.

Der Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Björn Böhning, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich habe noch kein überzeugendes Argument für den Verkauf der Bahn gehört - nicht vom Verkehrsminister und auch nicht von Bahnchef Hartmut Mehdorn.“ Aus sozialen und ökonomischen Gründen sei das Projekt nicht zukunftsfähig. Die großen Privatisierungswellen der 90er Jahre hätten auf kommunaler Ebene gezeigt, dass man politische und demokratische Entscheidungsspielräume abgebe, ohne zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten durch mehr Geld in den Haushalten zu erhalten. „Damit muss Schluss sein. Die SPD muss ihre Privatisierungspolitik überdenken“, forderte Böhning.

Quelle: FAZ.NET
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