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Nutzlose Ökostromförderung : Der verschwiegene Klimapolitik-Skandal

  • -Aktualisiert am

Ein staatlicher Zwang oder eine Lenkung, bestimmte CO2-Vermeidungstechnologien einzusetzen, wie es das EEG tut, zerstört diese Anreize. Deshalb ist der stark geförderte Einsatz erneuerbarer Energien (Stromerzeugung durch Photovoltaik, Windkraftanlagen, Biomasse etc.) teuer und nutzlos, weil dadurch unter dem Strich nicht mehr Emissionen eingespart werden, als das „Cap“ festlegt.

Preis für Emissionsrechte muss sich frei bilden

In dem Papier der Bundesregierung liest sich das allerdings völlig anders. Dort wird der Spieß kurzerhand umgedreht und behauptet, dass der Emissionshandel die Förderung der Erneuerbaren stört und deshalb laufend angepasst werden müsse. Das hat der IPCC aber nie geschrieben. Weiterhin steht in der Kurzfassung, dass die Politik dafür zu sorgen habe, dass der Preis für die Emissionsrechte hinreichend hoch ist, um Anreize für CO2-Einsparungen zu setzen. Auch das steht nicht im IPCC-Bericht. Kein Wunder, denn es ist keineswegs Aufgabe des Emissionshandels, hohe Preise zu generieren.

Im Gegenteil. Das Ziel, das man mit diesem Instrument erreichen will, besteht darin, die Mengenvorgabe, die die Politik mit der Festlegung der Gesamtmenge der Emissionen macht, zu möglichst geringen Kosten zu erreichen, und niedrige Vermeidungskosten führen zu einem niedrigen Emissionsrechtepreis. Der Emissionshandel ist ein Mengeninstrument, bei dem sich der Preis auf dem Markt für Emissionsrechte frei bilden muss.

Wir pumpen jährlich mehr als 20 Milliarden Euro - Tendenz steigend - in die Förderung der erneuerbaren Energien. Wir nehmen die großflächige Zerstörung wertvoller Kulturlandschaften durch Windräder ebenso in Kauf wie den Anbau von Mais-Monokulturen, die wir brauchen, um unsere Biogasanlagen zu füttern. Die Politik, die uns das zumutet, verweist dabei auf die Expertise des IPCC. Dessen Erkenntnis, dass alle diese Opfer für die Katz sind, passt nicht ins politische Kalkül.

Sachliche Argumente sollten zählen, nicht politisches Kalkül

Skandalös an dem Papier ist, dass die Bundesregierung ihre eigene Position als die des IPCC ausgibt. Das ist nicht in Ordnung. Der IPCC hat einen wertvollen Diskussionsbeitrag geleistet, den die Politik ernsthaft prüfen und offen diskutieren sollte. Niemand hätte sich beschwert, wenn die Politik die Empfehlungen des IPCC kommentiert und ihre eigene Position gegen die des Rates gestellt hätte. Stattdessen wurden die Aussagen des IPCC falsch wiedergegeben.

Dem Weltklimarat kann man nicht absprechen, dass er an einer wirkungsvollen Klimapolitik interessiert ist. Deshalb hat sein Urteil ein ganz anderes Gewicht als das der Monopolkommission oder des Sachverständigenrates, denen es ja „nur“ um Ökonomie geht. Beide Seiten bringen aber im Falle des EEG die gleichen kritischen Argumente vor. Wir müssen dringend dahin kommen, dass bei der Beurteilung der Klima- und Energiepolitik wieder die sachlichen Argumente zählen und nicht das politische Kalkül oder Ideologie. Sollten wir diesen Übergang nicht schaffen, endet die Klimapolitik in einem teuren Fiasko.

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