06.04.2009 · Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat in einer Grundsatzrede die Wirtschaft aufgefordert, zu fairen Regeln zurückzukehren und eine Kultur des Maßhaltens zu pflegen. Sie warnte davor, die gegenwärtige Finanzkrise nur als technisches Problem anzusehen.
Von Manfred Schäfers
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„Die segensreiche und unsichtbare Hand des Marktes reicht viel weniger weit, als wir geglaubt haben”, sagte Gesine Schwan in ihrer Grundsatzrede
Die Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, hat davor gewarnt, die gegenwärtige Finanzkrise nur als technisches Problem anzusehen. Sie forderte am Sonntag in einer Grundsatzrede in der Bucerius Law School in Hamburg, „der entfesselten Konkurrenz die zivilisierenden Fesseln der politischen Gestaltung anzulegen“. Die gegenwärtige Krise habe tiefere Ursachen als nur die Fehlspekulationen einiger hundert Banker, meinte die Politikprofessorin. Man müsse sie zum Anlass für eine grundlegende Neubestimmung nehmen.
Schwan wandte sich gegen die Vorstellung, man müsse nur eine „Bad Bank“ schaffen, die den Finanzinstituten ihre problembehafteten Papiere abnimmt, um ansonsten weitermachen zu können wie zuvor. Damit könne man das verlorengegangene Vertrauen nicht wiederherstellen. Es sei verlorengegangen, da die Menschen erfahren hätten, dass die Banken den Schwarzen Peter ungeniert weitergeschoben hätten.
Viele Experten hätten seit Jahren gewusst, dass die Trennung von Risiko und Haftung insbesondere im Geflecht der Schattenbanken, die den strengen Transparenzregeln der Geschäftsbanken entzogen gewesen seien, zu einer immer größeren Labilität des internationalen Kredit- und Finanzmarktes geführt habe. Vertrauen brauche daher immer auch Kontrolle. Die Vorschläge dafür lägen auf dem Tisch: „Keine Schattenbanken mehr, konsequente Überprüfung der Arbeit der Rating-Agenturen, eine Mindestkapitalvorhaltung der Geschäftsbanken und eine Verbraucherinformation, die diesen Namen verdient.
Vor blindem Glauben an Selbststeuerung der Märkte gewarnt
Die frühere Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) machte die Politik der Deregulierung für die Finanzkrise verantwortlich. „Sie hat zu einer Entfesselung der weltweiten Konkurrenz geführt.“ Der Wettbewerb sei nur noch über den Preis und nicht mehr über Qualität ausgetragen worden, was nach und nach die Institutionen des sozialen Ausgleichs und des Zusammenhalts wie die Sozialversicherungen, den Flächentarifvertrag und die Mitbestimmungsregelungen unterminiert habe. Zugleich habe die kurzfristige Orientierung zu einer geistigen und moralischen Perversion geführt. Sie wies darauf hin, dass in den Hochzeiten der Sozialen Marktwirtschaft der Vorstandsvorsitzende eines Konzerns etwa 35 Mal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdiente, nach der Jahrtausendwende habe er es auf das Dreiundfünfzigfache gebracht.
Die Präsidentschaftskandidatin machte zugleich deutlich, dass sie nicht einen Verzicht auf Markt und Wettbewerb predige, sondern die Rückgewinnung einer neuen Balance anstrebe: „zwischen Konkurrenz als fairem und sportlichem Wettlauf gegeneinander und Politik als gemeinsamer Verabredung von Regeln und Prioritäten“. In früheren Reden und Beiträgen ist sie schon auf die Folgen der Krise eingegangen.
Schwan warnte vor einem blinden Glauben an die Selbststeuerung der Märkte, etwa indem sie formulierte: „Die segensreiche unsichtbare Hand des Marktes reicht viel weniger weit, als wir dies geglaubt haben.“ Finanzmärkte produzierten unreguliert Blasen, die bis zur Systemkrise reichten. Gleichzeitig warnte sie vor einer Überforderung des Staates. „Dann haben wir vielleicht Unternehmen gerettet, den Sozialstaat aber kaputtgespart.“ Zugleich kritisierte sie Anzeichen für einen neuen Protektionismus. „Ein Verzicht auf offenen Handel würde Wohlstandsverluste für alle bedeuten.“
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