Bundeskanzlerin Merkel im F.A.Z.-Gespräch „Soziale Marktwirtschaft ermöglicht den Aufstieg“

Eine vom Staat geförderte Frühverrentung über die Altersteilzeit wird es mit der Union nicht geben. Von Subventionen des Strom- oder Gastarifs hält die Bundeskanzlerin auch nichts. Im Gespräch mit der F.A.Z. wirbt sie jedoch für EU-Reformen.

Frau Bundeskanzlerin, der EU-Gipfel muss sich mit der neuen Lage nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag befassen. Welche Lösung favorisieren Sie?

Ich setze mich dafür ein, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird. Ich halte diesen Vertrag für richtig und wichtig. Er ist in allen Fragen, die an Europa kritisiert werden, besser als die bestehenden Verträge. Er verbessert die Bürgernähe, er gibt den nationalen Parlamenten mehr Mitsprache, er schafft mehr Klagerechte und Transparenz. Nach dem bisher noch geltenden Nizza-Vertrag können wir nicht einfach weiterarbeiten, denn mit ihm können wir zum Beispiel die EU nicht mehr erweitern. Auch können wir mit ihm nicht mehr bestimmen, wie groß die nächste Kommission sein muss. Es gibt eine Reihe ganz praktischer Fragen, die nur der Lissabon-Vertrag löst. Wir müssen daher einen Weg finden, voranzukommen.

Lässt sich die Strategie durchhalten, den neuen Vertrag um jeden Preis durchzupeitschen?

Es geht um die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Wir befassen uns seit acht Jahren mit der Vertragsreform. Der Lissabon-Vertrag wurde nicht im Hinterzimmer entworfen, sondern geht auch zurück auf einen Konvent und auf ein damit bisher nicht gekanntes Maß an Offenheit bei der Erarbeitung des Vertrags.

Teilen Sie den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble, den EU-Ratspräsidenten direkt wählen zu lassen?

Wenn wir das wollten, brauchten wir wieder eine Vertragsänderung. Diese Frage stellt sich jetzt nicht.

Die Entfernung der Bürger zur Europäischen Union nimmt zu. Schon werden Forderungen laut, verstärkt unterschiedliche Integrationsgeschwindigkeiten zuzulassen. Ein Ausweg aus der Krise?

Ich halte nichts von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, auch rechtlich ist das eine unergiebige Diskussion, um das gegenwärtige Problem zu lösen. Im Übrigen sollten wir nicht übersehen, dass es in vielen Bereichen ein hohes Maß an Integration gibt, das viele Bürger wollen, beispielsweise den Abbau der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Andererseits sind die Entscheidungsbefugnisse der Europäischen Kommission deutlich ausgeweitet worden. Um hier das richtige Maß zu finden, haben wir im Lissabon-Vertrag das Subsidiaritätsprinzip besser durchgesetzt und dabei geklärt, was Brüssels Sache ist und was nicht. Zum ersten Mal können Befugnisse zurückgegeben werden an die Mitgliedstaaten. Der neue Vertrag schafft auch die Möglichkeit, in Einzelfragen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzugehen, wenn alle einverstanden sind. Dieses Vorgehen kennen wir seit langem. An der Währungsunion zum Beispiel nehmen nicht alle EU-Mitglieder teil. Das aber ist etwas anderes als ein grundsätzliches Europa der zwei Geschwindigkeiten, das ich - wie gesagt - nicht für richtig halte.

Die Union reklamiert den Posten des deutschen EU-Kommissars für sich. Man hört, Sie wollen den Parlamentarischen Staatssekretär Peter Hintze nach Brüssel schicken?

Über konkrete Personen ist noch keine Entscheidung gefallen. Richtig ist, dass ich wiederholt für die Union den Anspruch auf die Nachfolge von Kommissar Verheugen angemeldet habe. Der letzte Kommissar aus der CDU ist 1988 aus dem Amt geschieden.

In diesen Tagen wird die von Ludwig Erhard eingeführte Soziale Marktwirtschaft in Deutschland 60 Jahre alt. In Ihrer ersten Regierungserklärung haben Sie, ganz im Sinne von Erhard gesagt: "Lasst uns mehr Freiheit wagen." Wo hat die große Koalition den Bürgern mehr Freiheit gegeben?

Auf einer ganzen Reihe von Feldern: Ein Indikator ist, dass die Staatsquote seit 2005 von 47 Prozent auf heute unter 44 Prozent gesunken ist. Weniger Staat ist ein Zugewinn an Freiheit für viele Bürger. Auch die 1,6 Millionen Arbeitslosen, die seit 2005 neue Arbeit gefunden haben, tragen entscheidend dazu bei. Wir haben Unternehmen steuerlich um 5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Wir haben die Abgabenlast gesenkt. Die Lohnzusatzkosten liegen unter 40 Prozent des Bruttolohns. Das Elterngeld und der Ausbau der Krippen stärken die Wahlfreiheit und helfen Familien, die das wollen, Kinder und Beruf besser zu verbinden. Der Bürokratieabbau kommt gut voran, die bislang umgesetzten Maßnahmen bringen eine Entlastung von über 3 Milliarden Euro. Zwar stimmt es, dass wir im Klimaschutz schärfere Vorgaben machen. Da aber das globale Klimaproblem heute eine ganz andere Dimension hat als noch vor einigen Jahren, muss es neue Gesetze geben. Wir versuchen aber auch dabei, mit Anreizen zu arbeiten und nicht alles über Ordnungsrecht und neue Vorschriften zu machen.

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bürger Gleichheit heute viel höher schätzt als Freiheit. Warum sinkt der Stellenwert der Freiheit?

Das Ende des Kalten Krieges hat für viele Millionen Menschen in Deutschland und Europa die Freiheit gebracht. Niemand will das missen. Angesichts der Wucht der Veränderung durch die beschleunigte Globalisierung drängt für viele Menschen aber nun stärker die Frage in den Vordergrund, was ihnen Halt gibt. Allerdings ist das Gefühl der Sicherheit schon immer eine entscheidende Größe gewesen. Wir sollten nicht vergessen, dass zum Beispiel ein marktwirtschaftlich überzeugter Kanzler wie Konrad Adenauer mit dem Slogan "Keine Experimente!" geworben hat. Ich rate daher dazu, den Wunsch der Menschen nach Sicherheit in der Freiheit, auch nach sozialer Sicherheit, nicht einfach abzutun.

Erstmals trägt selbst der Aufschwung nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die Wirtschaftsordnung zu stärken. Was muss geschehen, damit das Bild der Marktwirtschaft wieder besser wird?

Die Soziale Marktwirtschaft gilt nach wie vor als die Ordnung, die am besten dem Interessenausgleich in einer vielfältigen demokratischen Gesellschaft dient und dem Einzelnen Entfaltung seiner Fähigkeiten und Neigungen ermöglicht. Die Menschen haben aber nicht immer den Eindruck, dass die Politik stets schon die geeigneten Regeln für alle Fragen des Wettbewerbs unter den Bedingungen der Globalisierung gefunden und gesetzt hat. Die große Leistung Ludwig Erhards war es, dass er seinerzeit gegen heftigen Widerstand beispielsweise das Kartellrecht geschaffen und damit dem Wettbewerb einen Rahmen gegeben hat, in dem auch der Mittelstand gedeihen konnte. Unsere Generation muss sich deshalb heute fragen, wie sich die Regeln an die neuen Wettbewerbsbedingungen in der Globalisierung anpassen können.

Es gibt in der Öffentlichkeit eine zunehmende Erwartung, dass Preise und Löhne "fair" sein sollten statt marktgerecht. Daraus resultiert der Wunsch, die Politik möge in den Markt eingreifen und die Ergebnisse korrigieren. Dieser Wunsch fällt auch in der großen Koalition bisweilen auf fruchtbaren Boden.

Wir sollten uns vor falschen Versprechen hüten und nicht so tun, als könne die Politik zum Beispiel internationale Rohstoffpreise senken oder die Unternehmen zwingen, mit einem staatlich festgelegten einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn tatsächlich auch Arbeitsplätze anzubieten. Ein solcher einheitlicher Mindestlohn würde vielmehr wie eine Barrikade für diejenigen wirken, die in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen. Das zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft aber lag und liegt darin, Einstieg und Aufstieg für die Menschen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Wir müssen uns deshalb darauf konzentrieren, dass sich dieses zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft wieder erfüllt.

Die gesellschaftliche Durchlässigkeit ist geringer geworden. Welche Perspektive bietet die Kanzlerin jenen, die ohne Abschluss aus der Hauptschule kommen?

Genau um diese Durchlässigkeit geht es beim Einstieg und Aufstieg. Kombilöhne zum Beispiel sind ein sozial gerechter und ordnungspolitisch vertretbarer Weg, um Menschen mit geringer Qualifikation und niedriger Produktivität in Arbeit zu bringen. Ich würde gerne der Empfehlung des Sachverständigenrats folgen und die Zuverdienstregelungen verändern, um Menschen den Aufstieg zu erleichtern. Heute können Empfänger von Arbeitslosengeld II 100 Euro ohne Einbußen hinzuverdienen unabhängig vom Umfang der Beschäftigung. Wer diese Schwelle überschreitet, hat den Eindruck, dass er durch Abzüge vom Arbeitslosengeld II bestraft wird. Das muss sich ändern, denn es muss sich lohnen, in eine selbsttragende Beschäftigung hineinzuwachsen und mehr zu arbeiten.

Ihre Regierung hat sich das Ziel gesetzt, mehr Teilhabe am Aufschwung zu erreichen. Doch werden die Wirtschaftszuwächse von der Inflation aufgezehrt.

Es ist ein großer Erfolg, dass der Aufschwung die Arbeitslosigkeit abgebaut und viele neue Arbeitsplätze gebracht hat. Leider wird er von einem kräftigen Anstieg der Rohstoffpreise begleitet, weil die Nachfrage weltweit steigt. Mit der deutschen Wachstumsrate von 2,5 Prozent im vergangenen Jahr liegen wir immer noch hinter den zehn Prozent, mit denen Indien und China ihre Wirtschaftsleistung steigern. Wir müssen deshalb versuchen, unsere Abhängigkeit von den schnell teuer werdenden Rohstoffen und Energie zu verringern. Das tun wir etwa durch Förderung von Innovationen.

Die Regierung hat die Preissteigerung nicht in der Hand. Sie könnte aber die Abzüge vom Bruttolohn verringern.

Wir haben in Deutschland viele Jahre viel zu wenig in Einstieg und Aufstieg investiert, Leistungsträger nicht genügend motiviert und zu allem Überfluss mit 1,5 Billionen Euro Staatsverschuldung auf Pump gelebt. Diesen negativen Kreislauf hat meine Regierung durchbrochen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Investitionen in Bildung, die Entlastungen der Bürger und die Haushaltssanierung niemals gegeneinander ausspielen dürfen. Sie sind ein Dreiklang. Innerhalb dieser Einheit gibt es keine Hierarchie oder Ziele, es gibt eine zeitliche Abfolge, um das Ganze zu erreichen.

Politik- und Wirtschaftseliten schieben einander die Schuld an Fehlentwicklungen zu. Das Ansehen beider Gruppen ist gering. Fast scheint es, dass eine Spirale nach unten in Gang gesetzt worden ist, die nicht dazu beiträgt, dass die Zustimmung zur Marktwirtschaft wächst. Wie stehen Sie dazu?

Die Globalisierung macht die unterschiedlichen Spielfelder stärker als je zuvor sichtbar. Deutsche Politiker haben natürlich die Welt im Blick, aber sie werden konkret zu Hause in die Pflicht genommen, und zwar völlig nachvollziehbar. Manager großer Unternehmen dagegen agieren überall auf der Welt. Heute gilt die Regel nicht mehr automatisch, die für das Urvertrauen in die Soziale Marktwirtschaft sorgte, wonach es einem persönlich gutgeht, wenn es dem Betrieb gutgeht. Der Heimatstandort muss heute weltweit um seine Bedeutung ringen. Deshalb ist das 60-jährige Jubiläum für mich auch Anlass, uns darauf zu besinnen, worum es geht. Die Soziale Marktwirtschaft war immer stark als das Bündnis der Starken mit den Schwachen, nicht als das Bündnis der Schwachen gegen die Starken, wie manche Diskussion uns zuweilen weismachen will. Die Soziale Marktwirtschaft wird ihrem zentralen Versprechen nicht gerecht, wenn sich Politik und Wirtschaft nur zerstreiten und Manager, Unternehmer und Politiker sich gegenseitig an den Pranger stellen. Kritik an einzelnen Fehlentscheidungen muss sein, aber alles mit dem gemeinsamen Ziel, dass wir nur miteinander unser Land voranbringen.

Aus dem Wirtschaftsflügel der Union kommt heftige Kritik an der Ausrichtung der Bundesregierung, die als zu stark verteilungsorientiert wahrgenommen wird. Wie beruhigen Sie die Kritiker, die um das wirtschaftspolitische Profil der Union fürchten?

Es geht nicht darum, irgendjemanden zu beruhigen, sondern es geht um die Zukunft Deutschlands. Natürlich ist es nachvollziehbar, auf die in unserem Land bestehende Neigung hinzuweisen, dass zuweilen ausführlicher über das Verteilen als über das Erwirtschaften geredet wird. CDU und CSU sind und bleiben die Parteien, die an die Zukunftsfähigkeit denken, die unverzichtbar auch das Erwirtschaften voraussetzt. Unser Ziel, die Forschungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ist dafür ein Beispiel.

Man hat den Eindruck, mit der Entlastung der Bürger hat es gerade die Bundeskanzlerin nicht sehr eilig.

Wir können entlasten, wenn wir die Finanzierung des Staates auf eine nachhaltige Basis gestellt haben. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Ich möchte den Menschen mehr finanzielle Spielräume geben. Es ist ein großartiger Erfolg, dass wir die Arbeitslosenbeiträge senken konnten, weil viele Menschen zusätzlich Beschäftigung gefunden haben. Wenn wir Steuern oder Beiträge senken, dann nicht auf Pump. Deshalb poche ich so sehr darauf, dass das eine nicht ohne das andere geht. Nur das schafft Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit schafft Vertrauen.

Hat für Sie die Steuer- oder die Beitragssenkung Priorität?

Wir haben bisher die Kosten, die auf dem Faktor Arbeit liegen, gesenkt, um mehr Beschäftigung zu ermöglichen. Um den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu verringern, haben wir auch einen Punkt Mehrwertsteuer umgeschichtet. Wir haben die Unternehmensteuern gesenkt, um international wettbewerbsfähig zu sein. Für die Einkommensteuer haben CDU und CSU ein Konzept angekündigt, das im nächsten Jahr fertiggestellt sein wird. Einen Schwerpunkt sehen wir bei der Progression für die Mittelschicht. Dort liegen die großen Probleme unseres Steuersystems.

Aus der SPD und den Gewerkschaften kommt starker Druck, die Frühverrentung über die Altersteilzeit auch künftig mit Milliarden Beitragsgeldern der Bundesagentur für Arbeit zu fördern. Halten Sie dagegen?

Ja, das wird es mit der Union nicht geben. Wir halten uns an die Koalitionsvereinbarung mit der SPD, in der wir mit guten Gründen festgelegt haben, dass die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit Ende 2009 ausläuft. Die Tarifvertragsparteien können natürlich eigene Regelungen treffen, aber ich bin der Überzeugung, dass es keine neuen Anreize zur Frühverrentung oder zur Unterstützung von Altersteilzeit geben darf. Schließlich diskutieren wir über Fachkräftemangel und über die demographischen Veränderungen. Auch über 60 Jahre alte Arbeitnehmer müssen die Chance haben, im Beruf zu bleiben und nicht zum alten Eisen gestempelt zu werden. Im Übrigen empfehle ich einen Blick in Ihre Archive, in denen Sie Äußerungen der SPD-Führung finden, die diese Überzeugung mit uns unterstreichen. Das ist noch nicht lange her, gilt aber heute öffentlich nicht mehr, weil die SPD sich auch hier von der Linkspartei treiben lässt.

Aus der SPD kommt auch die Forderung, Unternehmen sollten Sozialtarife beim Strom einführen. Eine gute Idee?

Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. Darüber hinaus kann der Staat aber nicht eingreifen, denn unser Sozialsystem basiert auf der individuellen Bedürftigkeit. Generelle Subventionen des Strom- oder Gastarifs kann es nicht geben, weil sie nicht finanzierbar und zudem mit Mitnahmeeffekten verbunden wären.

Die Bundesregierung trägt zum Anstieg der Energiepreise bei, wenn sie am Ausstieg aus der Kernkraft festhält. Das ist doch widersinnig?

Sie kennen meine Meinung, dass ich den bis 2020 geplanten Ausstieg aus sicheren Kernkraftwerken für den falschen Weg halte. In Bayern werden 60 Prozent des Stroms aus Kernenergie erzeugt. Will man die Kraftwerke abschalten, hat das enorme Auswirkungen auch auf den Leitungsbau. Das würde uns vor schwierigste Aufgaben stellen. Hier haben wir es ein Stück selbst in der Hand, wie der Strompreis aussieht. Deswegen denke ich, dass diese Diskussion noch nicht beendet ist.