Bundeshaushalt Von der Leyens Etat wird stark gestutzt

Der Etat der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im kommenden Jahr mehr als doppelt so stark schrumpfen wie der Gesamthaushalt. Nach dem Kabinettsentwurf, der der F.A.Z. vorliegt, sollen die Ausgaben für Arbeit und Soziales um 7,9 Prozent auf 131,8 Milliarden Euro sinken. Die gesamten Ausgaben des Bundes sollen um 3,8 Prozent auf 307,4 Milliarden Euro fallen.

Mittelfristig will die Regierung die Ausgaben des Bundes auf gut 300 Milliarden Euro begrenzen, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten zu können. Dies gelingt nur, indem die Koalition der Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr keinen Zuschuss sondern ein Darlehen zum Ausgleich ihres erwarteten Defizits gewährt. In diesem Fall zählt die Überweisung als finanzielle Transaktion, sie geht damit nicht in das strukturelle Defizit ein. Dieses muss durch die neue Schuldenregel in gleichmäßigen Schritten bis zum Jahr 2016 auf 0,35 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung reduziert werden. Das sind rund 10 Milliarden Euro.

Bundesagentur für Arbeit erhält weiteren Zuschuss über 1 Milliarde Euro

Ausgangspunkt für den Abbaupfad ist das nun erwartete strukturelle Defizit von 53,2 Milliarden Euro oder 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es soll bis 2014 in jedem Jahr um rund 0,30 Prozentpunkte reduziert werden. Es werde in den nächsten vier Jahren auf rund 25 Milliarden Euro zurückgeführt und damit mehr als halbiert, heißt es in der Vorlage. „Das bedeutet, mit dem jetzt vorliegenden Finanzplan hat der Bund bei dem bis zum Jahr 2016 notwendigen Abbau der strukturellen Neuverschuldung rund zwei Drittel der Wegstrecke hinter sich gebracht.“

Die Entscheidung, der Behörde in Nürnberg mit einer rückzahlbaren Hilfe unter die Arme zu greifen, ist bemerkenswert, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Amtsantritt entschieden hatte, in diesem Jahr der Bundesagentur mit einem Zuschuss auszuhelfen. 2012 soll die Nürnberger Behörde nochmals ein Darlehen von knapp einer Milliarde Euro erhalten. Nach den die Bundesagentur entlastenden Haushaltsbeschlüssen sei davon auszugehen, „dass die Bundesagentur ab dem Jahr 2013 voraussichtlich wieder Überschüsse erwirtschaften und die ihr bis dahin gewährten Darlehen zurückzahlen kann“.

Steueränderungen müssen noch in diesem Jahr durchgesetzt werden

Unterstellt werden kräftig steigende Steuereinnahmen. Zum einen sind die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung eingerechnet worden, zum anderen die von der Koalition auf der Haushaltsklausur beschlossenen Lasten für die Betreiber von Kernkraftwerken, Fluggesellschaften, Finanzinstitute und Unternehmen, die bisher von Ausnahmen von der Ökosteuer profitieren. Damit die Rechnung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble aufgehen kann, muss die Koalition dazu in diesem Jahr Steueränderungen durchsetzen. Auch wenn der Bundesrat dem nicht zustimmen muss, ist hier noch eine schwierige Gesetzgebung zu erwarten.

Pauschal berücksichtigt wurden zu erwartende Mehrausgaben, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Bildungsaufwendungen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen nach sich zieht. Dafür gibt es eine sogenannte globale Mehrausgabe von 480 Millionen Euro im Jahr. Dies bedeute kein Präjudiz für den Gesetzentwurf, heißt es in der Kabinettvorlage. Gleichwohl spricht die politische Erfahrung dafür, dass eingeplante Mittel voll ausgenutzt werden. Die Bundesregierung hält zudem an dem Ziel fest, trotz aller Sparanstrengungen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung in den Jahren 2010 bis 2013 um insgesamt 12 Milliarden Euro zu erhöhen. Für die Jahre 2013 und 2014 sind dafür pauschal mehr Mittel in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe eingeplant worden.

Deutsche Entwicklungshilfe wird weniger gekürzt, als vorgesehen

Die Ausgaben des Bildungsministeriums sollen um 7,6 Prozent auf gut 11,6 Milliarden Euro steigen. Daneben sollen nur das Verteidigungsministerium und das Umweltministerium im nächsten Jahr mehr ausgeben dürfen. In dem einen Fall wird als Grund die Ausgliederung von Liegenschaften genannt, für welche die Bundeswehr erstmals Miete an eine spezielle Bundesanstalt zahlen muss. In dem anderen Fall wird auf die höheren Kosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle verwiesen, welche die Nutzer dem Bund ersetzen müssen. Kräftig zurückgestutzt werden soll das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien. Statt 467 Millionen Euro jährlich sollen dafür im nächsten Jahr 380 Millionen Euro zur Verfügung stehen, im Jahr darauf 350 Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils 340 Millionen Euro. Im Verteidigungsetat sind pauschale Ausgabenkürzungen eingeplant worden. Hier soll später entschieden werden, wie dies geschehen soll.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) soll im Jahr 2011 abermals gut 6 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Zwar hat er die flexiblen und disponiblen Mittel wie seine Kabinettskollegen kürzen müssen, aber zusätzliche Mittel gibt es für die internationalen Zusagen der Bundesregierung, zuletzt auf dem Gipfel in Kanada für Kinder und Mütter. Das Zwischenziel, die deutsche Entwicklungshilfe dieses Jahr auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, werde mit einem Anteil von voraussichtlich 0,40 Prozent nicht erreicht, heißt es in der Vorlage. Mit den allgemeinen Haushaltsmitteln sei das Ziel von 0,7 Prozent im Jahr 2015 nicht zu schaffen. Dafür müssten über innovative Finanzinstrumente zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden.

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, Schwarz-Gelb halte die Kreditgrenzen nur durch eine sozial unausgewogene Kürzungspolitik ein. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, bemängelte, mit dieser Finanzplanung könne die Bundesregierung die Schuldenbremse nur auf dem Papier einhalten. Der FDP-Politiker Otto Fricke wertete den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung als Beleg für den Sparwillen der Koalition: „Es ist ein Erfolg, wenn bis 2014 die Ausgaben kumuliert um rund 110 Milliarden Euro gegenüber dem alten Finanzplan geringer ausfallen.“