Bundeshaushalt trotzt der Krise: Bund will Schuldengrenze schon 2013 einhalten

Der Bundeshaushalt trotzt der Krise im Euro-Raum. Nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den das Kabinett am nächsten Mittwoch beschließen will, soll das Defizit von 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 18,8 Milliarden Euro sinken. Das strukturelle Defizit soll nächstes Jahr nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Dabei werden konjunkturelle Wirkungen und Sondereffekte aus dem Defizit herausgerechnet. Schäuble würde damit drei Jahre früher als erforderlich die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten.

Wolfgang Schäuble - Der deutsche Bundesminister der Finanzen ist zu Gast in der großen Redaktionskonferenz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Hält das Geld zusammen: Finanzminister Schäuble

Am Ende des Planungshorizonts im Jahr 2016 soll der Bund sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaften. Er könnte so erstmals seit Jahrzehnten etwas von seinem Schuldenberg abtragen. Geplant ist, dass dann 1 Milliarde Euro beim Sonderhaushalt getilgt werden, der zur Finanzierung des jüngsten Konjunkturpakets nach der Lehman-Pleite aufgelegt wurde. Zuletzt hatte der Bund im Jahr 1969 mehr eingenommen als ausgegeben. Passend zu den guten Haushaltszahlen, kam am Freitag die Nachricht vom Treffen der EU-Finanzminister aus Luxemburg, dass das Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell eingestellt wird.

Günstige Lage am Finanzmarkt wirkt entlastend

Im nächsten Jahr profitiert Schäuble von weiter steigenden Steuereinnahmen. Nach der Steuerschätzung vom Mai werden 3,3 Milliarden Euro mehr erwartet als im März beim Eckwertebeschluss. Entlastend wirkt sich auch die für den Bund günstige Lage am Finanzmarkt aus. Die Zinsausgaben für die Bundesschuld von rund 1,3 Billionen Euro sollen um 3,1 Milliarden Euro sinken. Auch beim Rentenzuschuss gibt es gegenüber der ersten Planung eine Entlastung um 500 Millionen Euro. Doch gibt es auch neue Belastungen: eine zusätzliche Rate 2013 für den dauerhaften Europäischen Hilfsfonds ESM (4,3 Milliarden Euro), ein geringerer Bundesbankgewinn (so dass 1,1 Milliarden Euro fehlen) und der Tarifabschluss (1,2 Milliarden Euro teurer als gedacht). Alles in allem fällt damit das eingeplante Defizit um 800 Millionen Euro geringer aus, als im März erwartet wurde.

Für das Betreuungsgeld sind nächstes Jahr 300 Millionen Euro eingeplant. In den Folgejahren kostet die neue Sozialleistung 1,1 Milliarden Euro. Dazu sind noch nicht konkretisierte Einsparungen an anderer Stelle vorgesehen. Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sind erstmals für das Jahr 2014 eingeplant.