22.06.2012 · Die günstige Lage auf dem Finanzmarkt wirkt entlastend auf den Bundeshaushalt. Finanzminister Schäuble plant für das Jahr 2016 einen Überschuss ein. Darüber hinaus wurde Defizitverfahren offiziell eingestellt
Von Manfred Schäfers, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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der esm wurde erst mal gestoppt - damit ist kein geld mehr zum ausgeben da. efsf ist am limit
nur ist mal nicht eingerechnet was an verlusten aus spanien, italien,
belgiien und frankreich auf uns zukommen würde wenn der esm
eingeführt würde. wir bürgten ursprünglich mit 8
milliarden euro für griechenland und mittlerweile sind allein 52
milliarden deutscher steuergelder hingeflossen im river of no return.
das ist über 6 mal mehr als ursprünglich nur gebürgt
werden sollte. wer bürgt muss leider damit rechnen zur kasse
gebeten zu werden. das gilt auch für herr schäuble.
für mein dafürhalten gibt es nur einen weg die finanzkriese zu
stoppen - jede bank und sei noch so groß einfach nicht zu retten.
dann würde nähmlich die elende zockerei aufhören und die
banken würden sich auf dem zurückbesinnen was sie wirklich
sind - firmen.
wären quelle, hertie, schlecker usw... banken so würden sie
heute noch nach dem willen der regierung gestützt auf teufel komm
raus. deren untergang waren fehlentscheidungen wie sie auch in banken
getroffen wurden. banken = zocken mit vollkaskomentalität
... steht - vor der Anmeldung - in der Einladungszeile. Bislang gibt es
11 Kommentare. Die "Highlights" daraus: €urozone,
Traumtänzer, Witz des Tages.
Was soll man da diskutieren? Und auch die anderen Beiträge lassen
überwiegend den Schluss zu, dass die Schreiber nicht zum Kreis der
Abonnenten der FAZ gehören, oder auch nur regelmässige Leser
sind. Einige lassen sogar vermuten, dass nicht einmal der Online Artikel
gelesen wurde.
Was soll man da diskutieren?
"Dabei werden konjunkturelle Wirkungen und Sondereffekte aus dem Defizit herausgerechnet."
Für wie dumm hält der Finanzminister die Bürger?!
Wenn also alle europäischen Belastungen durch die
"Rettungsschirme" etc. herausgerechnet sind, dann ...
Diese Schönrechnerei wird immer unerträglicher.
"Finanzminister Schäuble plant für das Jahr 2016 einen
Überschuss ein."
Das können sicher nur die 2010 von Schäuble angekündigten
Gewinne vom dem Kauf griechischer Anleihen sein. Endlich geht die
Rechnung auf ;-)
Anstatt gesetzlich festzulegen, wie die Staatsschulden in den kommenden
Jahrzehnten getilgt werden, begrenzt die Schuldengrenze lediglich das
Wachstum der Staatsverschuldung. So können die Politiker, Beamten
und Richter weiterhin das Geld der Steuerzahler vergeuden.
Solange die Staatsverschuldung nicht um einen Cent veringert wurde und
auch nicht absehbar ist, bis wann ein großer Teil Staatsschulden
abgetragen ist, sollte man keine positiven Meldungen bzgl.
Staatsverschuldung verbreiten. Ebenso kann man auch keine Verbesserung
der Lage erwarten, solange die gleichen Personen, die maßgeblich
zur Staatsverschuldung beigetragen haben, die Maßnahmen zur
Verringerung der Staatsverschuldung vereinbaren. Dass in den letzten
Jahrzehnten die Staatsverschuldung von Jahr zu Jahr angewachsen ist und
weder die Beamten, Richter und Politiker einen Beitrag dazu geleistet
haben, die Staatsverschuldung zu reduzieren, zeigt mir, dass das
Schmarotzertum in Deutschland die Entscheidungen trifft.
Wenn Schäuble schon 2013 die Schuldengrenze einhalten will und
für 2016 gar einen Überschuss plant, warum winkt er dann
ständig neue Staatsausgaben durch, wie zuletzt das teure (und
unsinnige) Betreuungsgeld der CSU?
Der Abbau der Schulden ist in erster Linie der guten Konjunktur der
letzten Jahre zu verdanken, und nicht so sehr irgendwelchen
Sparanstrengungen seitens des Bundesfinanzministers. Sollte Deutschland
demnächst in die Rezession rutschen, dann sind Schäubles
Konsolidierungspläne nur noch Makulatur.
Ich nicht.
Ständig wird uns eine Nullverschuldung in Aussicht gestellt. Das war bei Eichel genauso wie bei Schäuble. Ursprünglich wollte Schäuble schon viel früher kein Defizit mehr haben. Sobald die Realität hereinbricht, passt man den "Plan" halt an und verschiebt seine ach doch so hehren Null-Defizit-Ziele in die Zukunft. Viel realistischer jedoch ist es, dass diese Regierung die Gesamtschulden der Schuldenbundes-Republik Deutschland von bereits 2 Billionen € am Ende um 50% erhöht oder sogar verdoppelt hat. Gerade eben erst wurde per ESM-Vertrag ein Anstieg deutscher Schulden um hunderte Mrd € beschlossen. Schade, dass Lügen für Politiker keine kurzen Beine haben.
"Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sind erstmals für das Jahr 2014 eingeplant."
Es wäre interessant zu wissen, was da genau eingeplant ist. Damit meine ich nicht die absolute Zahl sprich Summe, sondern wie sich diese errechnet. Es würde mich nicht wundern, wenn man hier einfach die derzeitigen Umsätze mit Steuersatz x multipliziert hat. Herr Eichel hatte sich seiner Zeit auch "reichgerechnet" als er die Tabaksteuer massiv erhöhte und war anschließend tatsächlich erstaunt, dass das Auswirkungen auf das Konsumentenverhalten hatte, sprich deutlich weniger Steuern eingenommen wurden, als geplant....
Welch ein Traumtänzer!
In diesem Bericht wird recht detailliert dargelegt, wie "toll" sich der Bundeshaushalt momentan entwickelt, und was der Finanzminister alles so vorhat. Somit könnte sich der deutsche Steuerzahler entspannt zurücklehnen, weil eben mit seinem (hohen) "Aderlaß" wenigstens etwas Vernünftiges geschieht. Leider ist es aber wie mit der Titanic: Oben wird noch getanzt, unten bahnt sich der Untergang an: Die Verbindlichkeiten Deutschlands im Zusammenhang mit der Euro-"Rettung" steigen täglich in einer Größenordnung, zu der Zahlen dieses Berichtes im Vergleich eher "winzig" erscheinen. M.a.W.: Deutschland bringt einerseits seinen Haushalt in Ordnung, hält somit seinen hohen Schuldenstand (ca. 2 Billionen Euro) derzeit wenigstens konstant, erhöht ihn aber indirekt durch die o.a. "Rettung" weiterhin ganz gewaltig ... bis zum in Kürze erwartbaren Kollaps des Euro-Systems.
Prima Beleg, daß D nicht vom Euro profitierte
Bis zur Finanzkrise flossen jährlich rund €50 Mrd. von D in Form von Lieferantenkredite in den Konsum der PIIGS-Staaten ab und führte hier zu einem stagnierendem Binnenmarkt im gleichen Zeitraum, da niemand mehr mehr in D investierte. Während Schröder's Reformen und die nur geringfügig steigenden Reallohnzuwächse für eine innere Abwertung von ca. 30% sorgte und D damit wieder wettbewerbsfähig wurde, trat wegen der Zinssubventionen durch den Euro der genau umgekehrte Effekt in o.g. Euroländern ein. Nun sind die nicht mehr wettbewerbsfähig, das dort investierte Kapital wird abgezogen und in D reinvestiert, entfacht einen außergewöhnlichen Wirtschaftsaufschwung und lässt die Kassen des Staates klingeln.
Herr Schäuble ist sehr optimistisch angesichts der Lage in der
Eurozone. Und was bis 2016 noch alles geschehen wird, steht in den
Sternen. Wenn der ESM ratifiziert ist kommen zusätzlich zu den
bestehende Bürgschaften aus EFSF und den (wertlosen)
Target-Forderungen Zahlungen in ungeahnter Höhe auf den deutschen
Bundeshaushalt zu.
Aber wie sagt Schäuble so gerne: "€uropa ist auf einem
guten Weg". Ja. Auf einem guten weg in den Abgrund.
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