21.05.2010 · Die Sparpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgen für Gegenwehr: Seine Kollegen lassen ihn auflaufen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Verkehrsminister Peter Ramsauer planen eine harte Linie. Überrascht sind sie auch.
Von Kerstin Schwenn und Manfred Schäfers
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Sie will Schäuble besonders kurzhalten: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Verkehrsminister Peter Ramsauer
Die Sparpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoßen im Kabinett auf taube Ohren. Die Bundesminister für Verteidigung und Verkehr, Karl-Theodor zu Guttenberg und Peter Ramsauer (CSU), die Schäuble besonders kurzhalten will, haben sich eine harte Verhandlungslinie vorgenommen. In den Häusern heißt es, die Gespräche über die Etataufstellung liefen noch. Es sei nichts entschieden. In diesem Stadium sei es gefährlich, dem Finanzminister nur einen Finger zu reichen. Schäuble fordert zunächst Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro 2011. Ramsauers Sprecher sagte dieser Zeitung am Donnerstag: „Der Brief von Finanzstaatssekretär Gatzer zeigt den Ernst der Lage. Jeder muss jetzt seine Projekte durchrechnen. Wir haben das schon getan.“ Im Verteidigungsministerium hieß es: „Das Spiel hat erst begonnen.“
Überrascht reagierten die Ministerien auf die Nachricht, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach dem derzeitigen Stand nur einen äußerst geringen Konsolidierungsbeitrag leisten soll. Sie war zu Jahresbeginn das einzige Kabinettsmitglied gewesen, das sich mit seinen Forderungen für den Haushalt 2011 im Rahmen der Planung bewegte. Die übrigen Minister hatten zusammen einen Mehrbedarf von fast 9 Milliarden Euro angemeldet. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hatte dennoch kürzlich gesagt, Leyen werde ein Drittel oder die Hälfte der (durch die Schuldenbremse erzwungenen) Konsolidierung in Höhe von 10 Milliarden Euro beitragen müssen. Das wären also drei bis fünf Milliarden Euro im Jahr. Verfügungsmasse besteht in dem Etat, der von vielen Pflichtausgaben belastet ist, fast nur in der Arbeitsmarktpolitik. In Berlin wird damit gerechnet, dass die Debatte über Kürzungen auf diesem Gebiet noch aufflammen wird.
„Gute Politik kommt mit weniger Mitteln aus“
Nachdem in den vergangenen Wochen die Abteilungsleiter über den Haushalt verhandelt hatten, beschäftigten sich nunmehr die Staatssekretäre damit. Am 6. und 7. Juni wird sich die Kabinettsklausur in Meseberg damit befassen. Ende Juni soll der Haushalt im Kabinett verabschiedet werden. Nach der Sommerpause kommt dann der Etat in den Bundestag.
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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen war zu Jahresbeginn die Einzige, die sich im Rahmen der Planung bewegte
Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), stellte die Abgeordneten auf unangenehme Beschlüsse ein. „Die notwendigen Veränderungen werden spürbar und nicht ohne Widerspruch durchsetzbar sein“, sagte er in der Aktuellen Stunde des Bundestages. Alle Aufgaben und Ausgaben müssten hinterfragt werden. „Gute Politik kommt mit weniger Mitteln aus.“ Schließlich müsse Deutschland in den nächsten drei Jahren Steuermindereinnahmen von 18 Milliarden Euro verkraften. Dabei befinde sich Deutschland im Vergleich zu Griechenland noch in einer komfortablen Lage. Doch schaue die Welt auf die Fiskalpolitik Deutschlands.
Kürzung von Verwaltungsausgaben und der Öffentlichkeitsarbeit
Kampeter bekräftigte, dass der Haushalt den Ausstieg aus der Konjunktursteuerung enthalten müsse. Der Etat 2010 habe die höchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte enthalten. Allein die konsumtiven Ausgabenblöcke - Soziales, Zins- und Personalausgaben - machten drei Viertel des Bundesetats aus. Kampeter sagte: „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Das müssen wir in den Haushaltsberatungen berücksichtigen.“ Schon im Koalitionsvertrag seien alle Planungen mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen worden.
Die FDP widersprach derweil dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, der den Eindruck geweckt hatte, die liberalen Sparvorschläge aus Oppositionszeiten seien in Vergessenheit geraten. Ein Viertel der rund 400 Vorschläge seien mit dem Haushalt 2010 verwirklicht worden, betonten die Haushälter der Fraktion. Beispielhaft nannten sie die Kürzung von Verwaltungsausgaben, der Öffentlichkeitsarbeit, der Ausgaben für Informationstechnik und des militärischen Bereichs. „Der Geist der liberalen Sparbücher lebt im Haushalt 2010 weiter.“
Ein Husarenritt......
wolf haupricht (emilgilels)
- 21.05.2010, 11:28 Uhr
Bundeswehr kürzen
Andreas Eichel (killboy)
- 21.05.2010, 13:50 Uhr
SchuldenBREMSE ist ein Witz
Philipp Koock (wodan39)
- 21.05.2010, 14:18 Uhr
Ha Ha Ha - wer will schon gerne sparen?
Lothar Wölfel (LWoelfel)
- 21.05.2010, 14:28 Uhr
Alles Augenwischerei
Andreas Kreitmeier (AndreasKreitmeier)
- 21.05.2010, 14:31 Uhr
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