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Bundeshaushalt Schäubles Welt

Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf 2014 und die Finanzplanung an diesem Mittwoch beschließen. Der CDU-Finanzminister macht vieles im Grunde nicht anders als sein SPD-Vorgänger Steinbrück.

© dpa Vergrößern Bundesfinanzminister Schäuble: Er sieht sich als derjenige, der die Eurozone stabilisieren muss

Schwarz-Gelb spart nicht wirklich, klopft sich dafür aber umso herzhafter selbst auf die Schulter, weil man das mit dem Haushalt so gut hinbekommt. Das Motto lautet: Wir haben so gut gearbeitet, dass man auch Unvorhergesehenes wie eine Flut abfedern kann. Tatsächlich hält der Bund trotz der kräftigen Zusatzbelastung in diesem Jahr die nationalen und europäischen Schuldenregeln ein. Nächstes Jahr soll es sogar einen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben. Das heißt, man will ohne neue Kredite auskommen, wenn man konjunkturelle Effekte und spezielle Transaktionen herausrechnet.

In den Jahren danach soll es dann sogar echte Überschüsse geben, die bis zum Jahr 2017 auf einen fast zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen. Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf 2014 und die Finanzplanung an diesem Mittwoch beschließen. Überschüsse oder zumindest den Haushaltsausgleich haben schon zu viele Regierungen versprochen, als dass man solchen Prognosen - zumal wenn sie vor einer Bundestagswahl vorgelegt werden - allzu viel Glauben schenken sollte. So hatte auch Peer Steinbrück, Schäubles direkter Vorgänger und heutiger SPD-Spitzenkandidat, gehofft, sich mit der Krone schmücken zu können, Schluss mit der Schuldenaufnahme gemacht zu haben.

Statt Haushaltsausgleich Rekordverschuldung

Es kam bekanntlich ganz anders. Er verabschiedete sich mit einer Vorlage, die ein Defizit von 86 Milliarden Euro vorsah. Statt Haushaltsausgleich gab es eine Rekordverschuldung. Schäuble hingegen profitierte von Anfang an von mehreren günstigen Faktoren: Die Konjunktur zog schnell an, die Steuereinnahmen stiegen sprunghaft, und die bessere Beschäftigungslage entlastete die Sozialversicherungen. Er macht vieles im Grunde nicht anders als Steinbrück. Doch hält bei ihm das Glück offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Risiken aus der Euro-Krise sind zwar enorm, aber bisher hielten sich die direkten Belastungen des Haushalts in Grenzen.

Vielmehr profitiert der Bund von der überaus lockeren Geldpolitik und den nach Sicherheit strebenden Anlegern. Teilweise wurden sogar Zinsen gezahlt, um Geld beim Bund parken zu können. Alles in allem muss dieser einen zweistelligen Milliardenbetrag weniger als vor zehn Jahren für den Schuldendienst aufwenden - obwohl die Altlast seither spürbar gestiegen ist. Gespart haben Schäuble und die schwarz-gelbe Koalition nicht wirklich: Von ihrem Antritt bis zum Ende des Finanzplans werden die Steuereinnahmen nach den offiziellen Prognosen um mehr als 70 Milliarden Euro gestiegen sein.

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Hinzu kommen die Entlastungen bei den Zinsausgaben und den Sozialversicherungen. Dies ließ das Defizit zusammenschnurren und sogar noch Raum für Neues - bei einem mehr oder weniger gleichbleibenden Ausgabenrahmen. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass es immer so weitergehen wird. Die Zinsen fangen schon an zu steigen. Auch weiß niemand, ob sich die Euro-Krise nicht noch einmal zuspitzt. Doch die größeren Risiken liegen derzeit woanders, etwa in einer Neuauflage der großen Koalition.

Wie das gehen kann, zeigt der Blick zurück: Damals plante die Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte. Die SPD kritisierte dies als unsozial. Am Ende einigte man sich auf drei Prozentpunkte. Wo die Elefanten tanzen, leidet das Gras. Im Wiederholungsfall dürfte die Union die Familienleistungen anheben, die SPD könnte ihre Klientel befriedigen. Dabei leidet der Haushalt nicht unter einer sozialen Schieflage. Im Gegenteil: Die sozialen Lasten sind auf Kosten des Investitionsetats über die Jahrzehnte ausgeweitet worden.

Meine Schäden zahle ich selbst, eure Schäden teilen wir uns

Die Infrastruktur zeigt an vielen Stellen Anzeichen des Verfalls. Gleichzeitig werden die Klagen nicht leiser, was für ein unsoziales Land die Bundesrepublik doch sei. Und so merkwürdig es in Zeiten sinkender Defizite klingt: Der Minister selbst ist zu einem beträchtlichen Haushaltsrisiko geworden. So hat Schäuble in den Verhandlungen mit den Ländern über die Finanzierung der Flutschäden ohne Not enorme Zugeständnisse gemacht. Die Haushaltspolitiker von FDP und Union mussten tief durchatmen, als das Ergebnis bekanntwurde.

Es lautet aus Sicht des Bundes: Meine Schäden zahle ich selbst, eure Schäden teilen wir uns. Damit nicht genug, versprach Schäuble den Ländern, den Ausgleich, den sie erhalten, weil der Bund sich aus bestimmten Aufgaben im Zuge der Föderalismusreform zurückgezogen hat, bis zum Jahr 2019 ungeschmälert weiterzuzahlen. Das war nicht das erste Mal, dass sich der Minister in solchen Verhandlungen überzogen großzügig zeigte, ohne dafür wenigstens an anderer Stelle etwas herauszuholen.

Schäuble wirkt, als interessierten ihn solche Finanzfragen nicht wirklich. Er sieht sich als derjenige, der die Eurozone stabilisieren und Europa in eine neue Zeit führen muss. Lange hat sich der heute 70 Jahre alte Politiker mit den Mühen der politischen Ebene herumschlagen müssen. Schäuble kandidiert wieder für den Bundestag und macht den Eindruck, dass er gerne im Amt bleiben würde. Doch dann müsste er, wenn die Zeiten einmal weniger rosig sein sollten, stärker in die Details der Haushaltspolitik einsteigen und härter verhandeln.

Quelle: F.A.Z.

 
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