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Bundeshaushalt Schäubles Welt

 ·  Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf 2014 und die Finanzplanung an diesem Mittwoch beschließen. Der CDU-Finanzminister macht vieles im Grunde nicht anders als sein SPD-Vorgänger Steinbrück.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (36)
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Ralf Kowollik

Merkels Wahlgeschenke-Populismus passt nicht zur Haushaltskonsolidierung

Die milliardenschweren Wahlversprechen der Union passen schlecht zum Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts. Gegenfinanzierungsvorschläge gibt es keine, die Union will ihr Wohlfühlprogramm offenbar mit den Steuermehreinnahmen finanzieren, die die gute Konjunktur hereingespült hat.
Das ist das, was Merkel mit dem "Finanzierungsvorbehalt" meint: Sie vertraut einfach darauf, dass die deutsche Wirtschaft weiter so gut laufen wird wie in den letzten Jahren. Sie gaukelt den Wählern vor, mit Mietpreisbremse, flächendeckendem Mindestlohn, Aufblähung des Sozialstaats und schnellem Atomausstieg könne Deutschland gar zur Wachstumslokomotive Europas werden. Merkel entpuppt sich damit als eine Populistin. Für Deutschlands Wirtschaft und Finanzen bedeutet das nichts Gutes.

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Rolf-Dirk Maehler

Alle Finanzminister von Herrn Waigel über die Herren Lafontaine, Eichel und Steinbrück bis hin ...

... zu Herrn Schäuble haben sich nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Aber ganz offensichtlich waren alle betroffenen Bunderegierungen nicht in der Lage dem Finanzminister seine eigentlichen Aufgaben zuzuweisen. Das Währungsmanagement gehört ganz sicher nicht dazu, weil das ursprünglich und richtigerweise dem Wirtschaftsministerium zugeordnet war. Die Gründe sind ganz einfach: Der Finanzminister ist für die Staatsfinanzierung zuständig, d.h. Steuereinnahmen und finanzielle Zuteilung an die Ministerien. Der Wirtschaftsminister ist für die Steuerung der Ressourcen zuständig und somit auch für die Währung und ihre Stabilität. Finanzminister neigen immer und grundsätzlich dazu die Staatsfinanzierung über die Währung zu sichern. Dies ist einer der schwersten währungspolitischen Fehler überhaupt und endet immer tragisch - für uns alle. Die Zerstörung und der Verlust einer Währung hat immer tragische Folgen für mehrere Generationen. War alles schon mal da.

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Eckbert Reinhardt

Wann erklärt die FAZ endlich die Funktionsweise von Schuldgeld?

Auf der Bundesbankseite kann man es nachlesen, wir haben ein Geldsystem, das neue Geldmittel ausschließlich durch Verschuldung schafft. Wenn eine Bank einen Kredit ausgibt, reicht sie nur 1%-2% real existierende Mittel, der sogenannten Eigenreserve weiter. Die restlichen 98% hat es vorher nie gegeben! Und das bedeutet, keine Schulden, kein neues Geld! Deswegen wird sich in einem solchen Geldsystem immer irgendwer verschulden müssen. Das durch Sparen dem Wirtschaftskreislauf entzogene Geld muss durch Kredite ersetzt werden, sonst schrumpft die Volkswirtschaft. Es sind die Unternehmen und der Staat, die mit diesen Krediten investieren, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen. Heute sparen Unternehmen aber auch, ein geschichtlich einmaliger Zustand. Und investieren die Unternehmen nicht, weil zu wenig konsumiert wird, dadurch die Einkommen stagnieren, der Staat und das Ausland wegen Überschuldung nicht investieren - woher bitte kommt dann neues Geld? Ohne reale Investitionen?

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Sibylle Seiters

Nicht nur nicht anders als Steinbrück

während die SPD den Linken hintergerläuft, bedient sich Merkel bei den untersten SPD-Schubladen.

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Frank Schröter

Schuldenregeln

"Tatsächlich hält der Bund trotz der kräftigen Zusatzbelastung in diesem Jahr die nationalen und europäischen Schuldenregeln ein."
Aha. Von einer Schuldenregel, die maximal 60 Prozent des BIPs bei der Gesamtschuld zuläßt, spricht also schon gar keiner mehr.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.06.2013 10:40 Uhr
Peter Roger

DAS WÜRDE NUR ERFUNDEN DAMIT ...

MAN WENIGSTEN IM HINTERKOPF DEM EURO ZUSTIMMEN KONNTE ;) ...

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Carlos Anton

Gespart wird immer in der Zukunft

...aber nie in der Gegenwart. So wird es auch diesmal sein. Man fragt sich allerdings, wieso es trotz rekordhoher Steuereinnahmen nicht einmal moeglich ist, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Wenn ich heute durch Westdeutschland reise, sehe ich allerorten verfallene Universitaeten, Schulen und Strassen. Im Uebrigen darf man nicht vergessen, dass der Haushalt auf Zahlungsfluessen basiert. Die gigantischen Schulden, die uns durch den ESM aber auch durch Beamtenpensionen belasten, werden dabei ausgeblendet. Schaueble ist fuer mich ein Luegner und Trickser, der auf einer ethischen Skala noch weit unter Berlusconi rangiert, denn er handelt bewusst gegen die Interessen Deutschlands.

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Jürgen Dannenberg

Was sind "spezielle Transaktionen"?

.....

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Sven Blocherer

Konjunkturelle Effekte?

Wieviel Mrd. rechnen Sie den raus aus dem ansonsten ausgeglichenen Haushalt?

Was is ein 2-stelliger Mrd Betrag?

Das Zahlwort Billion bezeichnet im deutschen Sprachraum eine Zahl mit einer Eins und zwölf Nullen, also "1.000.000.000.000".

Herr Schäuble interessiert sich für Finanzfragen der BRD tatsächlich nicht, dies sollte eigntlich jeden klar geworden sein in den letzten 20 Jahren (Kohl und Schäuble Finanzaffären usw.)
Man bedenke auch, dass die 4MRD von Toll collect auch nie eingefordert wurden.

Ist auch egal, solange wir alles aus allem raus rechnen bleibt ja immer was übrig. Für wen ist hier manchmal die Frage.

Und der Arme Herr Schäuble bekommt ja auch nur seine Befehle!

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Lieschen Müller

Ich höre immer nur Verschuldung!

Wie kann denn das sein, dass wir immer verschuldet sind, haben die größten Steuerabgaben und sind dennoch nicht in der Lage unsere Infrastruktur in Stand zu halten? Machen Millionen von Schulden. Werden hier vielleicht die Prioritäten falsch gesetzt? Stimmen Preis-Leistung-Qualität noch bei uns? In einer Welt wo soviel gelogen und schön-geredet wird, wo der kleine Mann Niemand mehr trauen kann - sollte vielleicht auch die Regierung mal die Rechnungen genauer prüfen, ob sich da nicht der ein oder andere Unternehmer 'gesund stösst' an den Staatsaufträgen. Vertrauen ist gut, Kontrolle besser. Es muss doch möglich sein, mit unseren Steuerabgaben die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, ohne Schulden zu machen. Oberstes Gebot, ich kann nicht mehr ausgeben als ich habe und Wahrheit währt am Längsten! Die Regierungen haben Vorbildfunktion, die müssen zeigen wie man ein Unternehmen, in diesem Fall den Staat professionell managed.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.06.2013 10:24 Uhr
Peter Roger

"der ein oder andere Unternehmer 'gesund stösst' an den Staatsaufträgen."

DER UNTERNEHMER SITZT GENAU IN DEM SELBEN BOOT WIE SIE UND ALLE ANDEREN! DIE DIE SICH GESUNDSTOSSEN SIND DIE BANKEN UND KONZERNE UND NICHT NUR DIE DEUTSCHEN BANKEN UND KONZERNE.

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Joachim Wegener
Joachim Wegener (Rabix) - 26.06.2013 09:45 Uhr

Die Zukunft eingespart

und die Heuchelei zur Staatskunst erhoben: Schäuble.

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lothar kempf
lothar kempf (wilkem) - 26.06.2013 09:38 Uhr

Schauspieler

Das ist politisches Kabarett. "Neues aus der Anstalt" wäre das richtige Medium.
Etwas mehr Witz und Humor und das Geschreibsel taugt als Büttenrede.
Ex-Minister Blüm verfasste schon in seiner Dienstzeit sein Weltbild in einem Märchenbuch; unbrauchbar, überflüssig und fern ab der Realität.
Nun wissen viele FAZ-Leser, was sie im September nicht ankreuzen werden.

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Closed via SSO

Schäubles Welt macht er sich wie es Ihm gefällt.

Völlig wirr dieser Mensch, möchte man sagen, aber das ist tot ernst. Nicht eingerechnet in seiner Phantasiewelt sind die absehbaren immense finanzielle Belastungen durch den ESM der ab dieses Jahr greifen wird. Immer mehr schwache insolvente Südländer steigen aus, können den ESM nicht mehr bedienen und laut Regelwerk dürfen die restlichen 3-4 Länder (an erster Stelle DE) dann sich den Schuldenberg teilen.
Wir ächzen unter ein Steueraufkommen, wie es noch nir seit Bestehen der Bundesrepublik gab, aber zum Thema Schuldenabbau verliert er kein Wort. Jede "schwäbische" Hausfrau würde das als erstes betreiben!

Dieser Jurist hat wie ich schon seit Jahren sag,e NULL Ahnung von den Finanzen. Eine schreckliche ideologische Fehlbesetzung, welche uns weiter ins Unglück stürzen wird.

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Albert Sommer

Schäubles Welt

zelebriert die restlose Ausbeutung Deutschlands zu Gunsten ausländischer Banken, inter-nationaler Spekulanten und der russischen Mafia. Was von diesem Land übrig bleibt soll nach seiner Vorstellung dann über die politische Union an Brüssel übergeben werden.

Die dortigen EUROpäern in Brüssel verliehen ihrem loyalsten Kollaboratur daher auch im letzten Jahr noch den Karlspreis.

Seine Welt ist die gefährlichste für Deutschland seit gut 70 Jahren.

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Hermann-Josef Breuer

Schäuble ist – wie alle Politiker im Bundestag – durch und durch Sozialist

Für diesen Menschen scheint nur Geldausgeben denkbar zu sein, natürlich vor allem für »Soziales« – d.h., er nimmt den Fleißigen gegen deren Willen etwas weg, um es den Plünderern (wie Ayn Rand sie nennt) zu geben.

Für all die Sozialisten in der bundesrepublikanischen Politik ist ein Staat ohne Steuern offenbar undenkbar. Dabei wäre er so einfach zu erreichen: Der Staat hört auf, sich in das Privatleben der Menschen einzumischen, achtet das Eigentum eines jeden und finanziert seine Leistungen nur noch über dafür erhobene kostendeckende Gebühren (zuzüglich einer von jedem Einwohner zu zahlenden Verteidigungsgebühr von etwa 30 €/Monat). Ein solcher Staat wäre das Ende aller linken Fieberfantasien von der Umverteilung und der Beginn des Paradieses auf Erden.

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Denise Berning
Denise Berning (DeBe1) - 26.06.2013 09:18 Uhr

6 Milliarden...

...hat Mephisto doch schon beim Gesundheitsfonds gekürzt, um den Haushalt 2014 aufzupolieren. Noch Fragen?
Im Ergebnis stellt sich die Haushaltspolitik Schäubles doch so dar, dass innerhalb Deutschlands (Sozialwesen, Infrastruktur, Gesundheitsfonds etc.) immer mehr gekürzt wird, um immer mehr Gelder in Europa verteilen zu können.
VOLKSVERTRETER, WÄHLERWILLE, BÜRGERNÄHE, DEMOKRATIE war gestern.

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Heinz Kunz
Heinz Kunz (omgakawtf) - 26.06.2013 09:13 Uhr

Einfach nur ein alter Depp

der nicht rechtzeitig Schluß gemacht hat. Für jeden Job in der verwaltung muss man besondere Kenntisse und Fähigkeiten haben nur bei den Minister und Staatssekretärsposten ist es das Parteibuch. Einmal ist es ein Lehrer (Eichel), dann ein Architekt (Steinbrück) und jetzt kommt Joda Schäuble der angeblich Jurist ist. Aber die Juristen der öffentlichen Verwaltung halten sich eh für alles geeignet! Während der Lehrer und der Architekt wenigstens noch Grundlagen legten, von denen Schäuble profitierte, hat er selbst alles verballert und sogar noch Zeug, was ihm gar nicht gehörte oder hatte. Dieser Hasadeur soll sein Bündel packen und uns endlich in Ruhe lassen. Es sollte eine Begrenzung für Politiker von maximal 8 Jahren geben, damit das keine Berufspolitiker werden und diese nicht mehr die Bodenhaftung verlieren wie es immer wieder festzustellen ist. Aktuell die Vernichter des deutschen Volksvermögens im Bundestag, Murksel, Joda, Fipsi & Konsorten. Zeit für einen Wechsel: AfD!!!

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Joachim Schwarz

Experten, Experten, Experten...

Ist es nicht toll, wie so ein Artikel gleich Haushalts-. Euro-, Politik-, Spar-, stc.stc.- Experten auf den Plan ruft.
Woher nur dieses profunde, solide Wissen. Und auch noch gepaart mit Vorschlägen, wie wir unserer vermeitlichen Misere entgehen können.
Na ja, und da dar man auch ruhig ein wenig klagen, den die Milliarden, die Milliarden, ja die Milliarden de auf jeden einzelnen von uns zukommen.... Ja, auch meine Großmutter konnte sich erinnern, mit Milliarden beim Bäcker einzukaufen....

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Klaus Letis

Verschuldung oder noch mehr Verschuldung

Wahlkampf ist ein schwieriges Geschäft.

Was passiert wenn Grüne oder gar Linke an die Regierung kommen?
Die Versprechen lohnen sich auch für den Bürger, es sei denn er möchte nochmal Milliarden in schlechte Entscheidungen stecken.

Ein Finanzminister ist kein Gott. Er muss sich an den Gegebenheiten orientieren

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Ulrike Schütt

Zeitung lesen ist nicht gut für meine Gesundheit ...

... die Hilflosigkeit gegenüber den Untaten unserer selbstherrlichen und völlig losgelösten Politiker schlagen mir auf den Magen, den Kreislauf und das Gemüt ....

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.06.2013 12:45 Uhr
Ulrike Schütt

Also echt - die geistig Armen ....

... die Frage stellt sich ja nun gar nicht.
Auch nach der Berichterstattung des Staatsfernsehens, des Staatsrundfunks und den Verblödungsprintmedien zieht es mich nicht -

Aber mal ehrlich: Was soll das? Gestern meinte Schäuble noch, dass er erst in ein paar Monaten (sprich: nach der Wahl) einen Kassensturz machen will, um zu sehen, was an Wahlversprechungen überhaupt eingehalten werden kann. (und unter uns gesagt wird beim so benannten Kassensturz herauskommen, dass wir uns 1. gar nichts leisten können und 2. unmittelbar vor dem Staatsbankrott stehen und deshalb unmittelbar die finale großeuropäische Staatslösung mit Vergemeinschaftung sämtlicher Schulden eingerichtet werden muss).
Und dieser "Finanzminister", der gestern nicht wusste, was in der Kasse ist, verkündet heute, dass er gut gewirtschaftet habe.
Und was gibt es sonst noch Neues? Türkisch als Unterrichtssprache in der Grundschule, Türkei in die EU, Unterstützung von Islamisten in Syrien, damit sie dort Minderheiten ausrotte

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Closed via SSO

Ja, klar...

das heißt bei ihnen im Umkehrschluss, Medien lesen von "Friede Springer,
Liz Mohn, DuMont Presse, Gewerkschaften, Parteien" usw. usw.?
Vieleicht währe es ja wirklich besser dazuzu gehören, für die geistige Gesundheit wäre es allemal besser.

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Jürgen Gronholz

Glücklich sind die geistig Armen.

Wollen Sie wirklich dazu gehören ?

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Beat Leutwyler
Beat Leutwyler (beat126) - 26.06.2013 08:57 Uhr

Auf Kosten anderer Generationen gehaushaltet

Was hier nicht erwähnt wird, sind die Bürgschaften in 3-stelliger Mia-Höhe, die irgendwann den Steuerzahlern auf die Füsse fallen. Schäuble und Merkel haben dies zu verantworten.

Dass das Volk dazu nicht befragt wurde, wird irgendwann in den Geschichtsbüchern zu lesen sein. Und die Schüler, die diese Geschichte dann zu lernen und zu finanzieren haben, werden nur den Kopf schütteln.

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26.06.2013, 06:30 Uhr

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