Home
http://www.faz.net/-gqg-75i2f
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Bundeshaushalt Schäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen

Um das Defizit zu verringern, will der Bundesfinanzminister im Haushalt des Jahres 2014 einem Zeitungsbericht zufolge fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen - „durch Ausgabenkürzungen“, heißt es aus der Union.

© dpa Vergrößern Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die Zeitung  „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der Union wurden diese Überlegungen bestätigt. „Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. „Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen“, fügte er hinzu.

„Wir brauchen mehr Ausgabendisziplin“

Die Koalitionsspitzen von Union und FDP hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken und nicht erst im Jahr 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, berichtet die Rheinische Post weiter. „Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

Mehr zum Thema

Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Bericht zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

Quelle: RTR

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Italien Renzi vor einem schwierigen Herbst

Die Rezession in Italien hält an. Ministerpräsident Renzi hat die Wahl zwischen unpopulären Reformen und Haushaltskürzungen. Zugleich läuft ihm die Zeit davon. Mehr

14.08.2014, 15:49 Uhr | Wirtschaft
Rückstellungen Eine halbe Billion für pensionierte Bundesbeamte

Die Pensionsverpflichtungen für Beamte steigen: Zum Ende des vergangenen Jahres sind die entsprechenden Rückstellungen auf 487 Milliarden Euro angewachsen. Mehr

20.08.2014, 12:14 Uhr | Wirtschaft
Rüstungsindustrie Gabriel: Jobs für Waffenexporte nicht entscheidend

Angst um Arbeitsplätze dürfe keine ausschlaggebende Rolle für Rüstungsexporte spielen, sagt der Wirtschaftsminister. Außerdem fordert er, dass die Europäer in Sachen Rüstung enger zusammenarbeiten. Mehr

19.08.2014, 14:51 Uhr | Wirtschaft

Neue Reisefreiheit

Von Kerstin Schwenn

Auf deutschen Autobahnen sind so viele Fernbusse unterwegs wie noch nie - und üben damit heftigen Druck auf die Deutsche Bahn aus. Auch auf Kosten der Umwelt. Das zeigt: der Verbraucher tickt eher ökonomisch als ökologisch. Mehr 23 7


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutschland, Telekom-Entwicklungsland

Die digitale Agenda ist offenbar wirklich nötig: Die Telekommunikationsbranche trägt hierzulande nur 2,25 Prozent zum BIP bei - weniger als etwa in Spanien, Frankreich oder Italien. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden