http://www.faz.net/-gqe-75i2f
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 04.01.2013, 03:17 Uhr

Bundeshaushalt Schäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen

Um das Defizit zu verringern, will der Bundesfinanzminister im Haushalt des Jahres 2014 einem Zeitungsbericht zufolge fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen - „durch Ausgabenkürzungen“, heißt es aus der Union.

© dpa Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die Zeitung  „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der Union wurden diese Überlegungen bestätigt. „Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. „Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen“, fügte er hinzu.

„Wir brauchen mehr Ausgabendisziplin“

Die Koalitionsspitzen von Union und FDP hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken und nicht erst im Jahr 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, berichtet die Rheinische Post weiter. „Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

Mehr zum Thema

Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Bericht zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

Quelle: RTR

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hochschulfinanzierung Regieren durch Paktieren

Der Bund beteiligt sich an den Universitäten durch ein kompliziertes System befristeter Pakte. Sein Spielraum hat sich vergrößert. Noch fehlt der große Brückenschlag. Mehr Von Stephan Leibfried

20.06.2016, 18:49 Uhr | Feuilleton
Frankfurt Bundesliga-Vereine kassieren Rekordsumme für TV-Rechte

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat die Medienrechte für die Fußball-Bundesliga von der Saison 2017/18 bis zur Saison 2020/21 vergeben. Sie bekommt für diese vier Spielzeiten der ersten und zweiten Liga die Rekordsumme von 4,64 Milliarden Euro. Mehr

09.06.2016, 17:08 Uhr | Sport
Einigung am Wochenende? Warten auf die neue Erbschaftsteuer

Union und SPD können sich nicht auf die angemahnte Reform der Erbschaftsteuer einigen. Nun soll eine Telefonkonferenz am Wochenende die Einigung bringen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

16.06.2016, 17:18 Uhr | Wirtschaft
Berlin Bund und Länder vertagen Beratungen zu Flüchtlingskosten

Bund und Länder haben ihren Streit über die Verteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen vertagt. Spätestens bis zum 8. Juli werde es einen Termin mit den Ministerpräsidenten, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Vizekanzler Sigmar Gabriel und ihr geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen im Kanzleramt. Mehr

17.06.2016, 19:03 Uhr | Politik
EU-Referendum Der Brexit-Schaden für Europa wäre erheblich

Am 23. Juni entscheiden die Briten über einen möglichen Brexit. Ökonomen sind sich einig: Überall in der EU litte die Wirtschaft unter einem Austritt. Offen ist nur das Ausmaß. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

15.06.2016, 17:53 Uhr | Wirtschaft

Junckers Verzweiflungstat

Von Werner Mussler

Jean-Claude Juncker hat, mit Verlaub, den Schuss nicht gehört. Es ist Zeit, dass er sich verabschiedet. Mehr 52 621

„World Wealth Report“ So viele Millionäre leben in Deutschland

Weltweit hat das Vermögen der Millionäre im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Deutschland ist dabei unter den vier Ländern mit den meisten Millionären – und hatte überdurchschnittliche Zuwächse. Mehr Von Christian Siedenbiedel 80 53

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden