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Bundeshaushalt Neuverschuldung in beispielloser Höhe

 ·  Das Bundeskabinett wird am Mittwoch einen außergewöhnlichen Haushaltsentwurf für 2010 beschließen. Ausgaben: so hoch wie nie zuvor. Eingeplante Steuereinnahmen: auf dem Niveau von 2006. Konsolidierung? „Sobald die Krise überwunden ist.“

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Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch einen in mehrerlei Hinsicht außergewöhnlichen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr beschließen. Die vorgesehenen Ausgaben sind so hoch wie nie zuvor, die eingeplanten Steuereinnahmen fallen auf das Niveau des Jahres 2006. So steigt die Neuverschuldung auf fast 86 Milliarden Euro. „Sie erreicht damit eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher beispiellose Höhe“, heißt es mahnend in der Kabinettvorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Koalition verzichtet darauf, einen neuen Nebenhaushalt einzurichten. Union und FDP hatten im Herbst kurzzeitig erwogen, über einen Schattenhaushalt höhere Zuschüsse an die Sozialversicherungen zu finanzieren. Dies habe Schäuble als „unanständig“ verworfen. Alle Ausgaben sollten transparent bleiben, hieß es im Bundesfinanzministerium. Allerdings gibt es schon Nebenhaushalte zur Bankenrettung und Konjunkturstützung. Dort werden Lücken von 14,5 Milliarden Euro erwartet. Diese kommen zur ausgewiesenen Nettokreditaufnahme von fast 86 Milliarden Euro hinzu.

Mit Abstand größter Einzeletat ist der Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Waren für dieses Jahr 128 Milliarden Euro eingeplant, sind es nächstes Jahr 146,8 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 14,8 Prozent. 80,8 Milliarden Euro machen allein die Leistungen für die Rentenversicherung aus. Die Bundesagentur für Arbeit erhält 2010 einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro. Zusätzliche Mittel von 6,7 Milliarden Euro sind für Eingliederungsleistungen, das Arbeitslosengeld II sowie Kosten der Unterkunft vorgesehen.

Den größten Zuwachs gibt es im Etat von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), er steigt um 39,1 Prozent auf fast 16,2 Milliarden Euro. Grund ist der nochmals um 3,9 Milliarden Euro erhöhte Zuschuss an die Krankenkassen. Sie erhalten nun insgesamt 15,7 Milliarden Euro. Der Haushalt von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wächst um 10,8 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro. Um die Einkommen der Bauern zu sichern, sind für 2010 zusätzliche Mittel von 425 Millionen Euro eingeplant. Der Bildungsetat von Annette Schavan (CDU) steigt um 6,9 Prozent auf 10,9 Milliarden Euro. Sie profitiert besonders von den um 750 Millionen Euro erhöhten Ausgaben für Bildung und Forschung.

Wichtige Kennziffern verschlechtern sich deutlich

Wichtige Kennziffern des Haushalts verschlechtern sich deutlich. Das Verhältnis der Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt auf 13,3 Prozent nach 12,9 Prozent in diesem und 11,3 Prozent im vorigen Jahr. Der Anteil der Nettokreditaufnahme an den Gesamtausgaben erhöht sich von 4 Prozent (2008) über 16,2 Prozent (2009) auf 26,4 Prozent (2010). Die Obergrenze des Maastricht-Vertrags zum Schutz des Euro von 3 Prozent des BIP wird dieses Jahr wohl noch knapp eingehalten, nächstes Jahr mit einer Quote von fast 6 Prozent weit überschritten. Der Anteil der Schulden am BIP steigt von 73 Prozent in diesem auf 78 Prozent im nächsten Jahr. Hier ist der Maastricht-Referenzwert 60 Prozent.

Kürzungen von Ausgaben und Erhöhungen von Steuern und Beiträgen schon im nächsten Jahr würden die konjunkturelle Erholung gefährden, schreibt Schäuble. Doch sei dies nicht als Abkehr von einer langfristig soliden Finanzpolitik zu verstehen. „Sobald die Krise überwunden ist, wird die Bundesregierung deshalb wieder auf einen strikten Konsolidierungspfad zurückkehren.“ Der Minister verweist auf die neue Schuldenregel im Grundgesetz. Sie schreibt vor, das strukturelle, also konjunkturunabhängige Defizit stufenweise zurückzuführen. Im Jahr 2016 darf es 0,35 Prozent des BIP oder zirka 10 Milliarden Euro nicht mehr überschreiten. „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Einhaltung der neuen Schuldenregel die zentrale finanzpolitische Herausforderung der gerade begonnenen Legislaturperiode sein wird“, heißt es in der Kabinettvorlage.

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