Bundeshaushalt Der Mann des Etats

Peer Steinbrück beherrscht den Auftritt. Selbstbewußt, schlagfertig, witzig oder auch einfach nur grantig kanzelt der Bundesfinanzminister Kritiker ab, wenn ihm danach ist. Selbstreflexion oder gar Selbstkritik scheinen ihm in solchen Momenten nicht in die Wiege gelegt zu sein.

Zum Auftakt der zweiten Lesung des Bundeshaushalts nahm sich der SPD-Politiker die größte deutsche Boulvard-Zeitung zur Brust. Ihren auf eine geballte Faust gebrachte Abwehrhaltung gegen die schwarz-roten Steuererhöhungen tat er als Popanz ab. Die Staatsquote sinke, und die Steuerquote werde sich nach den Entscheidungen der Koalition auf einem durchschnittlichen Wert in Europa bewegen. Letztlich erwartete jeder Bürger staatliche Leistungen. Es sei daher unredlich, eine Politik und die Politiker, die dies berücksichtigten, zu verteufeln. Steinbrücks Verteidigung gipfelte im Bekenntnis: "Der Staat sind wir". Wie einst Ludwig XIV. seine Person mit dem Staat gleichsetzte ("L'Etat, c'est moi"), so beansprucht Steinbrück zumindest die Deutungshoheit über das, was des Staates sein soll.

Paraderolle: Oberlehrer

Der weitere Gang der Debatte zeigte den SPD-Politiker in seiner Paraderolle als Oberlehrer. Den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Koppelin schalt er wegen seiner Rede, die langweilig sei, da dieser sie schon mehrfach gehalten habe. Der Grünen Anja Hajduk ging es nicht besser. Ihr warf er fehlendes Begriffsvermögen vor, indem er ihr vorhielt, daß er ihr im Haushaltsausschuß schon wiederholt erklärt habe, warum das Defizit in diesem Jahr höher ausfalle als im Jahr zuvor.

Steinbrück nannte als Gründe: das Wachstumspprogramm der großen Koalition, Mehrkosten für Hartz IV und eine vernünftigere Verteilung der sogenannten Einmalmaßnahmen, worunter Privatisierungserlöse, Förderungsverkäufe und sonstige Spezialeinnahmen wie etwa aus der vorzeitigen Schuldentilgung Rußlands zu verstehen sind. Einlassungen der Linkspartei tat er wie sonst auch gerne als weltfremd ab.

Starke Selbstdarstellung verdeckt Niederlagen

Über Steinbrücks starke Fähigkeit zur Selbstdarstellung kann leicht übersehen werden, daß der Minister schon einige Niederlagen hat einstecken müssen. Kaum war die neue Regierung im Amt sagte Arbeitsminister Franz Müntefering den Kommunen großzügig zu, daß der Bund auch 2006 sich mit 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteiligen werde. So bürdete der Vizekanzler seinem Parteifreund eine Last von etwa 3,6 Milliarden Euro auf. Da damit keine langfristige Regelung getroffen worden war, wird sich die Koalition derselben Frage nur allzubald aufs Neue widmen müssen. Man darf gespannt sein, ob sich diesmal Müntefering und Steinbrück vorher abstimmen werden.

Die zweite empfindsame Niederlage fügte Familienminister Ursula von der Leyen (CDU) Steinbrück zu. Mit eine Milliarde Euro jährlich hatten die Finanzpolitiker der großen Koalition kalkuliert. Das von ihr durchgesetzte Elterngeld wird deutlich teurer als vorgesehen. Das Ergebnis nach Berechnungen der FDP-Fraktion drohen im nächsten Jahr Mehrausgaben von 1,6 Milliarden Euro, die anschließend auf etwa 4 Milliarden Euro im Jahr hochschießen sollen. Das betrifft die gesamte mittelfristige Finanzplanung.

Warnschuß der Parlamentarier

Doch hat der Minister mit dem starken Ego nicht nur im Kabinett mit Widerstand zu rechnen, auch in den Fraktionen gibt es zuweilen Gegenbewegungen. So haben die Abgeordneten von Union, aber auch SPD Steinbrücks Gesetzentwurf zum Einstieg in die Besteuerung von Bio-Kraftstoffen in der vorgelegten Form abgelehnt. Auch wenn die finanziellen Auswirkungen im Vergleich zum Elternkonsens eher gering ausfallen dürften, handelt es sich doch um einen ersten Warnschuß der Parlamentarier in Richtung Finanzministerium.

Als bisher letzte haben die Länder Steinbrück eine Niederlage zugefügt. Sie tragen zwar gerne mit, was auch ihre Haushalte entlastet, wie ihre Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung vergangenen Freitag zeigte. Aber gleichzeitig achten sie weiterhin auf ihre eigenen Interessen. So setzten die Ländern durch, daß der Bund seine Zuschüsse an die Länder zur Förderung des Nahverkehrs nicht wie geplant kürzen kann. Immerhin 500 Millionen Euro kostet dies den Bund auf mittlere Sicht. Außerdem mußte Steinbrück zusagen, daß die Mittel später wieder steigen werden.

Recht der ersten Vorlage verloren

Doch im Vergleich zudem, was in den nächsten Tagen und Wochen ansteht, ist das, was war, so gut wie nichts: Haushalt 2007 samt mittelfristiger Finanzplanung bis 2010, Gesundheitsreform und Unternehmenssteuerreform heißen die Herausforderungen, vor denen Steinbrück steht. Auch hier hat er schon einen Dämpfer erhalten, so bereitet nunmehr eine Arbeitsgruppe aus Union und SPD das Konzept zur Reform der Unternehmensbesteuerung vor, über das der Koalitionsauschuß demnächst beraten soll. Dem Minister wurde so das Recht der ersten Vorlage aus der Hand geschlagen.

Parallel dazu nähert sich das Ringen um die Gesundheitsreform seiner finalen Phase Die Fachpolitiker warten dabei nur auf die Gelegenheit, von Steinbrück sich mit Zins und Zinseszins die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zurückzuholen, die den Krankenkassen mit den Koalitionsverhandlungen gestrichen worden sind. Doch da die Luft zwischen Investitionsausgaben und eingeplanter Neuverschuldung ohnehin sehr dünn ist, gefährden jegliche Mehrausgaben gegenüber den Koalitionsplanungen unmittelbar die Verfassungskonformität der nächsten Haushalte.

Steinbrück stellte zum Abschluß seiner Rede im Bundestag abermals die grundlegende Bedeutung heraus, die das Einhalten der Verschuldungsgrenzen im Grundgesetz und Stabilitätspakt für die große Koalition vom nächsten Jahr an hat. Viele Niederlagen kann er sich da nicht mehr erlauben.