Bundesfinanzminister Steinbrück „Große Zweifel“ an der Rentengarantie

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Die Last für die jüngere Generation sei zu groß, argumentiert Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Rentengarantie kritisiert. „Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist“, sagte Steinbrück in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“.

Der jetzigen Rentnergeneration gehe es „so gut wie niemals einer zuvor“, sagte der SPD-Politiker. Während andere Menschen derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, „steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht“.

„Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen“

Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. „Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen“, sagte Steinbrück: „Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern.“

Die Rentengarantie war Ende April in einer Blitzaktion von SPD-Sozialminister Olaf Scholz ausgesprochen und im Juni vom Bundestag beschlossen worden. Sie verhindert, dass die gesetzlichen Altersbezüge reduziert werden, wenn die Löhne der Beschäftigten sinken.

Rentenfachleute: Garantie kostet den Beitragszahler Milliarden

Nach Ansicht der Wissenschaftler Axel Börsch-Supan und Bernd Raffelhüschen kann die Rentengarantie den Beitragszahler Milliarden kosten. Das haben die Rentenfachleute unabhängig voneinander ausgerechnet.

Nach Meinung Börsch-Supans könnte der Beitragssatz bis zum Jahr 2010 auf 22,2 Prozent steigen. Ein Durchschnittsverdiener würde dadurch um bis zu 240 Euro im Jahr belastet. Raffelhüschen rechnet mit einem weniger drastischen, aber dennoch sichtbaren Anstieg der Beiträge: Laut Raffelhüschen werden die Mehrausgaben im nächsten Jahr zu einer Erhöhung des Beitragssatzes auf 20,2 Prozent führen. 2011 werde eine Erhöhung auf 21,1 Prozent notwendig sein. Der abermalige Eingriff in die Rentenformel koste 46 Milliarden Euro, rechnete er vor. (siehe dazu auch: Rentengarantie kommt Beitragszahler teuer).

Scholz: Den Panikmachern Einhalt gebieten

Bundessozialminister Scholz verteidigte die bereits beschlossene Garantie, die Renten nicht zu kürzen: „Fast jeden Tag rechnet ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut aus, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt und alles schief geht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten.“

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Steinbrück hat „große Zweifel“ an Rentengarantie

Bundesfinanzminister Steinbrück

„Große Zweifel“ an der Rentengarantie

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Finanzminister Steinbrück (SPD) zieht die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Rentengarantie in Zweifel. Den Rentnern gehe es „so gut wie nie zuvor“, während die 25- bis 35-Jährigen die „Gekniffenen“ seien, sagte er. Damit fällt er seinem Parteikollegen Olaf Scholz in den Rücken.

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