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Bundesbank-Vorstoß „Rente mit 69“ löst Proteststurm aus

21.07.2009 ·  Die Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht langfristig eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ins Spiel gebracht. Mitten im Wahlkampf löst der Vorschlag nun einen Proteststurm aus: „Das ist Quatsch“, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Auch Gewerkschaften wiesen den Vorstoß zurück.

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Die Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht langfristig eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ins Spiel gebracht. „Das ist Quatsch“, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Auch Gewerkschaften und Sozialverbände wiesen den Vorstoß umgehend zurück. Die Bundesbank hält in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht langfristig eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre bis 2060 unter bestimmten Bedingungen für notwendig, weil die Lebenserwartung weiter zunehmen dürfte.

Nach den heftigen Reaktionen ruderte die Notenbank am Nachmittag wieder etwas zurück: Sie habe lediglich Zusammenhänge der demografischen Entwicklung erklärt, teilte die Notenbank mit. Nur unter bestimmten Annahmen sei rechnerisch eine Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre bis zum Jahr 2060 notwendig. Dazu zähle die Analyse, dass das Verhältnis von Rentenbezugsdauer und Erwerbsphase näherungsweise auf dem derzeitigen Stand konstant gehalten werden und die Beiträge nicht wesentlich steigen sollen. Politisch bewertet habe die Bank diese Zusammenhänge nicht.

Bereits beschlossen ist, dass bis 2029 das gesetzliche Rentenalter von 65 schrittweise auf 67 Jahre erhöht wird: Beginnend im Jahr 2012 wird das gesetzliche Rentenalter um einen Monat und ab 2024 um zwei Monate pro Jahr angehoben. Nach 1963 Geborene können somit erst nach Vollendung ihres 67. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen. Einzelne SPD-Politiker sowie die Gewerkschaften hatten schon die 2007 von der großen Koalition beschlossene schrittweise Anhebung in Frage gestellt. Auch viele Bundesbürger sehen die Rente mit 67 laut Umfragen mit Skepsis.

Verdi-Bundesvorstand: Dummer Vorschlag

„Es wäre schon viel gewonnen, wenn nicht ständig neue unsinnige Vorschläge das Licht der Welt erblicken würden“, sagte Scholz dem „Hamburger Abendblatt“. „Das ist der dümmste Vorschlag, den ich in den letzten Jahren gehört habe“, sagte Elke Hannack, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, der „Berliner Zeitung“. Eine solche Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2060 wäre „sozialpolitischer Raubbau an unserer Gesellschaft“. Der Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte der Zeitung: „Auf diese Weise werden Jung und Alt weiter verunsichert.“

Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisierte die Forderung als „absurd“. „Am Schreibtisch in der Bundesbank kann man es vielleicht bis 69 aushalten, auf der Baustelle ist die Vorstellung grotesk“, sagt der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel laut Mitteilung.

FDP-Generalsekretär: Bundesbank soll sich um Bankenaufsicht kümmern

Linksparteichef Oskar Lafontaine betonte in einer Mitteilung, der Vorstoß laufe auf eine Rentenkürzung hinaus. Die Belastungen der Staatsfinanzen durch die Wirtschaftskrise sollten durch andere Maßnahmen - zum Beispiel eine Börsenumsatz- oder eine Vermögensteuer - abgefedert werden.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der „Berliner Zeitung“: „Die Bundesbank sollte sich lieber um eine verbesserte Bankenaufsicht kümmern, als die Bürger mit solchen Parolen zu verunsichern.“ Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast in der Zeitung: „Spekulationen über die Höhe des Rentenalters in fünfzig Jahren sollte die Bundesbank tunlichst unterlassen.“

Die Bundesbank beruft sich auf neuere demografische Annahmen unter anderem der EU-Kommission. Die Anhebung sei „eine geeignete Maßnahme, wenn die Rentenphase in Relation zur Erwerbsphase nicht stetig zunehmen soll“. Ansonsten würden Ausgaben und Beiträge wegen der höheren Lebenserwartung kontinuierlich steigen. Im Frühjahr 2008 hatte sich die Bundesbank bereits für einen allmählichen Anstieg auf 68,5 Jahre ausgesprochen und damit ebenfalls eine Diskussion ausgelöst.

Männer gehen derzeit mit etwa 63,5 Jahren in Rente

Laut aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund liegt bei westdeutschen Männern das tatsächliche Renteneintrittsalter derzeit bei durchschnittlich 63,5 Jahren - und damit so hoch wie sei 31 Jahren nicht mehr. In Ostdeutschland gingen Männer zuletzt mit durchschnittlich 63 Jahren in Altersrente - der höchste Wert seit 1993. Nach offiziellen Angaben hat jedoch nur jeder 14. zwischen 63 und 65 Jahren überhaupt noch eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Bei den 58- bis 63-Jährigen liegt die Quote bei 26,6 Prozent.

Bei den Frauen, die in eine Altersrente wechselten, gab es zuletzt kaum Veränderungen. Im Westen blieb das Renteneintrittsalter unverändert bei 63,2 Jahren, im Osten stieg es nur minimal auf 61,7 Jahre.

Noch 1965 lag im Westen das durchschnittliche Renteneintrittsalter von Männern bei 65,4 und von Frauen bei 63,9 Jahren. Es folgte eine Phase immer früheren Ausscheidens aus dem Berufsleben: 1997 gingen Männer mit 62,3 Jahren in Altersrente, Frauen mit 62,6 Jahren. Danach kehrte sich der Trend wieder um.

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