24.11.2003 · BA-Chef Gerster gerät wegen des umstrittenen Beratervertrags mit der PR-Beratung WMP immer stärker unter Druck. Am Freitag muß er sich vor dem Bundestag rechtfertigen.
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Unter Druck: BA-Chef Florian Gerster
Der umstrittene Beratervertrag zwischen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und mit dem PR-Berater Bernd Schiphorst wird jetzt auch den Bundestag beschäftigen.
Auf Antrag der Union werde Gerster im Einvernehmen aller Fraktionen für eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am Freitag eingeladen, teilte das Büro des Ausschuß-Vorsitzenden Rainer Wend (SPD) am Montag auf Anfrage mit. Der BA-Vorstand um Gerster erklärte, bei der Vergabe des Auftrages ohne Ausschreibung an den Berliner Medienberater Bernd Schiphorst seien alle rechtlichen Vorschriften beachtet worden. Der Vertrag mit Schiphorsts Firma WMP EuroCom ist mit insgesamt 1,3 Millionen Euro dotiert.
Rückendeckung aus dem Wirtschaftsministerium
Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft stellte sich vor den attackierten BA-Vorstandschef Florian Gerster: „Wir haben keine Anhaltspunkte, Herrn Gerster im Moment in irgendeiner Weise zu kritisieren“, sagte die Sprecherin Andrea Weinert.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte Gerster scharf. Merz will im Bundestags-Ausschuß Aufschluß erhalten über die Details des bislang geheimen PR-Vertrages mit WMP und Schiphorst. Er sei „einigermaßen fassungslos“ über das Ausgabenverhalten von Gerster.
Ministerium prüft Ausschreibungsbedingungen
Das Arbeitsministerium war über den Vorgang nach den Worten Weinerts nicht informiert. Dazu habe auch kein Anlaß bestanden. Trotz der Rückendeckung für Gerster ist nach ihren Worten davon auszugehen, daß das für die Rechtsaufsicht über die BA zuständige Ministerium die Vertragsausschreibung überprüft. Aufträge über mehr als 130.000 Euro seien im Regelfall EU-weit auszuschreiben.
Weinert zeigte Verständnis dafür, daß die BA-Spitze angesichts des „radikalen Umbaus“ der Behörde zu einem modernen Dienstleister ein neues Kommunikationskonzept benötigt und dafür professionelle Unterstützung engagiert hat. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper kritisierte den Medien- Beratervertrag scharf. Dieser sei „skandalös, unverständlich“, und Gerster habe „jedes Fingerspitzengefühl vermissen“ lassen.
Verwaltungsrat ohne Einblick in den Etat
Die BA-Verwaltungsratsvorsitzende, DGB-Vizechefin Ursula Engelen- Kefer, distanzierte sich von Gerster. Dieser habe die Entscheidung allein getroffen, trage deshalb auch die Verantwortung dafür allein. Der Verwaltungsrat habe keinerlei Einblick in die Vertragsgestaltung gehabt, sagte sie in mehreren Interviews. Den BA-Etat für Öffentlichkeitsarbeit nannte sie „sehr üppig dimensioniert“.
Nach Darstellung der BA erhält die PR-Beratungsfirma WMP EuroCom AG im laufenden Jahr rund 500.000 Euro, für 2004 rund 800.000 Euro. Das Honorar belaufe sich damit auf rund 1,3 Millionen Euro. Eine BA-Sprecherin verteidigte die Ausgaben zugleich als notwendig und sinnvoll. Ein Kommunikationskonzept sei unentbehrlicher Bestandteil des BA-Umbaus.
Insgesamt hat die Bundesanstalt für Arbeit nach eigenen Angaben im kommenden Jahr 42 Millionen Euro für Marketing-Maßnahmen, Informationskampagnen, Publikationen und Online-Dienste budgetiert. Von diesem Betrag seien 25 Millionen Euro für Marketing-Aktivitäten vorgesehen, die noch vom Verwaltungsrat nach Vorlage eines umfassenden Konzeptes freigegeben werden.
