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Clever ist von der Verfassungs- widrigkeit überzeugt
Im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) bildet sich Widerstand gegen den Aussteuerungsbetrag. In der kommenden Sitzung am 15. September wollen die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften ein Gutachten in Auftrag geben. Dieses soll prüfen, ob diese Strafzahlung der Behörde an den Bund für nicht vermittelte Arbeitslose verfassungsgemäß ist.
Dies sagte der stellvertretende BA-Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever im Gespräch mit der F.A.Z. „Wir sind uns sicher, daß der Aussteuerungsbetrag verfassungswidrig ist.“ Clever, der als Vertreter der Arbeitgeberverbände dem Kontrollgremium der Bundesagentur für Arbeit angehört, sagte, der Aussteuerungsbetrag belaste die Mitglieder der Arbeitslosenversicherung auf Kosten des Bundes. Der Betrag war zum Jahresbeginn eingeführt worden, um die Anreize der Nürnberger Behörde für eine erfolgreiche Vermittlung zu erhöhen.
Erste Tranche von 1,5 Milliarden Euro
Für jeden Arbeitslosen, der nach zwölf Monaten statt Arbeitslosengeld I das Arbeitslosengeld II erhält und damit anstelle einer Versicherungsleistung eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung erlangt, muß die Bundesagentur rund 10.000 Euro an den Bundeshaushalt überweisen. Im Haushalt sind für das Gesamtjahr 6,7 Milliarden Euro für diesen Posten eingestellt. Im Frühjahr hat die Bundesagentur für Arbeit schon eine erste Tranche von 1,5 Milliarden Euro an die Regierung in Berlin überwiesen.
An diesem Mittwoch will Raimund Becker, Finanzvorstand der Bundesagentur, nähere Angaben über die Höhe der zweiten Rate sowie über den gesamten Jahresbetrag machen. BA-Kreisen zufolge könnte der Jahreswert geringfügig weniger als die vorgesehenen 6,7 Milliarden Euro betragen.
„Einsparvolumen von 2,2 Milliarden Euro“
Sollte das angestrebte Gutachten zu dem Schluß kommen, daß diese Praxis nicht mit der Verfassung in Einklang steht, würde dies den Druck auf die neue Bundesregierung erhöhen, sagte Clever. Die FDP hat für den Fall eines Wahlsieges schon erklärt, den Aussteuerungsbetrag umgehend streichen zu wollen. Auch vom Wirtschaftsfachmann im Kompetenzteam von Unionskandidatin Angela Merkel, dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), meinte Arbeitgebervertreter Clever klare Signale empfangen zu haben: „Wir haben ihn so verstanden.“
Die zusätzlichen 7,7 Milliarden Euro, die die FDP zur Entlastung der Versicherungsbeiträge in der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen will, hielt Clever dagegen für unrealistisch. Viele Mittel seien in längerfristigen Maßnahmen gebunden. „Kurzfristig ist ein Einsparvolumen von 2,2 Milliarden Euro möglich.“ Allein durch die Zusammenlegung der beiden Existenzgründerbeihilfen Überbrückungsgeld und Ich-AG könne der Haushalt der Bundesagentur um eine Milliarde Euro entlastet werden.
Rückzug von Bund und Ländern
In der Diskussion um die Selbstverwaltung der Behörde verteidigte Clever die Beteiligung von Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern in dem Kontrollgremium. „Wer die Veranstaltung finanziert, der muß sie auch kontrollieren.“ Gleichzeitig forderte Clever einen Rückzug von Bund und Ländern aus dem Gremium. Damit erlösche auch der Anspruch auf den Bundeszuschuß. Mit diesem Betrag gleicht der Bund am Jahresende eventuelle Haushaltslöcher der Bundesagentur für Arbeit aus. Für dieses Jahr sind 4 Milliarden Euro veranschlagt.
In Zukunft müßten diese Fehlbeträge dann über eine Erhöhung des Versicherungsbeitrages ausgeglichen werden, forderte Clever. Einen rasanten Anstieg der Kosten fürchtet er dadurch aber nicht. Im Gegenteil, der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende erwartete, daß dieser Schritt vor allem die Gewerkschaften „disziplinieren“ würde, die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu begrenzen.
