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Bundesagentur für Arbeit Vermittler ohne Arbeitslose

 ·  Wie schnell muss eine Behörde schrumpfen, wenn sie dank erfolgreicher Reformen weniger zu tun hat? Die Bundesagentur für Arbeit steht genau vor dieser Frage. Eine Analyse.

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An der Langlebigkeit von Bürokratien ist schon so mancher gescheitert. Im Rückblick scheint es wie ein besonders guter Witz der Geschichte, dass die FDP unter anderem mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2005 zog, die Bundesagentur für Arbeit zerschlagen und damit Milliardenbeträge sparen zu wollen. Als die Liberalen vier Jahre später tatsächlich in der Regierung etwas zu sagen hatten, war vom Reformwillen bezüglich der Arbeitsverwaltung nicht mehr viel übrig. Im Gegenteil: Den einstigen Vordenker Dirk Niebel zog es an die Spitze des Entwicklungshilfeministeriums, das er sogar hatte abschaffen wollen. Immerhin, auch das gehört zur Wahrheit, setzte er die Fusion mehrerer staatlicher Institutionen zur GIZ gegen beachtliche Widerstände durch. An ein neues Konzept für Deutschlands größte Behörde hat sich jedoch bis heute weder der ehemalige Arbeitsamtsmitarbeiter Niebel noch sonst ein Politiker ernsthaft herangetraut.

Ein simpler Grund für die vornehme Zurückhaltung der Politik dürfte sein, dass die Behörde diese Arbeit selbst erledigt. Das dritte der Hartz-Gesetze läutete den Umbau vom traditionellen Beamtenapparat zum Dienstleister am Arbeitsmarkt ein. Dieser Prozess ist bis heute nicht beendet. Gleichzeitig hat sich aber der Arbeitsmarkt innerhalb nicht einmal eines Jahrzehnts grundlegend verändert. Die Hartz-Reformen hatten dafür gesorgt, dass die Zahl der offiziell Arbeitslosen Anfang 2005 auf 5 Millionen sprang: Mittlerweile hat sich diese Zahl fast halbiert. Zunehmend bestimmen Debatten über fehlende Bildung und Fachkräfteengpässe das Geschehen.

Wäre die Bundesagentur mit der Zahl ihrer Kunden geschrumpft, dürfte sie statt 100.000 nur noch 65.000 Mitarbeiter haben

Wäre die Bundesagentur für Arbeit im Gleichklang mit der Zahl ihrer Kunden geschrumpft, dürfte sie statt einst rund 100.000 Mitarbeitern heute nur noch 65.000 haben. Doch davon ist sie weit entfernt: Nachdem die Organisation zwischenzeitlich sogar noch an Größe gewonnen hatte, um vor allem die steigende Zahl von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen zu betreuen, ist zwar mittlerweile der Abbau von 17.000 Stellen bis zum Jahr 2015 geplant. Doch damit würde gerade einmal die Schwelle von 90.000 Köpfen unterschritten. Das bislang erst die Hälfte dieses Weges zurückgelegt ist, liegt auch daran, dass das Bundesarbeitsgericht 5000 ehemaligen Mitarbeitern ein Rückkehrrecht zugesprochen hat, weil ihre befristeten Arbeitsverträge ungültig waren.

Natürlich sind solche Modellrechnungen nicht praxisnah, denn Arbeitsbereiche können nicht im Handumdrehen umgebaut oder aufgelöst werden, viele Mitarbeiter besitzen zudem noch Beamtenstatus. Dennoch ist eines klar: Wenn die deutsche Wirtschaft in Zukunft wettbewerbsfähig und verschont von exogenen Schocks bleibt, ist ein Rückfall in Zeiten schlimmster Massenarbeitslosigkeit äußerst unwahrscheinlich. Wo es weniger Arbeitslose gibt, gibt es auch weniger zu verwalten. Das bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit schrumpfen muss.

Engpass qualifizierter Arbeitskräfte

Der Vorstand der Behörde hat diese Entwicklung längst erkannt. Er hat in einem Positionspapier mit dem Titel „BA 2020“ skizziert, wohin er die Organisation steuern will. Die Analyse lautet, dass der Arbeitsmarkt der Zukunft in einer zunehmend anspruchsvolleren Wissenswirtschaft vor allem von zwei Entwicklungen geprägt sein wird: Einem - auch demographisch - bedingten Engpass an qualifizierten Arbeitskräften auf der einen Seite. Und einem relativ hohen Anteil an schwer vermittelbaren, weil geringqualifizierten Personen auf der anderen Seite. Dafür will die Arbeitsagentur nun „neue Dienstleistungen und Kompetenzen“ schaffen, „Netzwerkkompetenz als Kernfähigkeit“ entwickeln und ihre „Kampagnenfähigkeit“ stärken. Das klingt abstrakt und deshalb harmlos. Doch lohnt sich der Blick auf das Konkrete, wenn eine Behörde schon selbst nach neuen Aufgaben sucht. Muss etwa die öffentliche Hand in sozialen Netzwerken um junge Menschen werben und damit privaten Vermittlern noch mehr Konkurrenz machen?

Die Grundfrage lautet: Welche Aufgaben müssen auch künftig von staatlicher Seite wahrgenommen werden und welche können genauso gut oder effizienter von privatwirtschaftlichen Akteuren erledigt werden? Pauschale Antworten sind hier schwierig, das zeigen die Erfahrungen. Die ebenfalls zur Hartz-Agenda gehörenden Personal-Service-Agenturen waren ein ebenso unnützer wie kurzlebiger Versuch des Staates, im schon funktionierenden privatwirtschaftlich organisierten Zeitarbeitsmarkt Fuß zu fassen. Andererseits haben die sogenannten Optionskommunen bis heute nicht beweisen können, dass sie Langzeitarbeitslose besser in die Arbeitswelt zurückführen als die Bundesbehörde.

Dennoch hat die Politik die Pflicht genau zu schauen, bei welchen Maßnahmen es darum geht, den nötigen Ordnungsrahmen durch die Arbeitsverwaltung zu schaffen und an welchen Stellen weniger am Ende mehr wäre, weil Aufgaben dem Prinzip der Subsidiarität folgend im Wettbewerb organisiert werden können. Es ist an der Zeit, diese Debatte wieder aufzunehmen.

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