Bundesagentur für Arbeit Überschuss von drei Milliarden Euro erwartet

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet für das gesamte Jahr 2007 mit einem Überschuss von 2,5 bis 3,0 Milliarden Euro. Grund dafür sei ein rund 20-prozentiger Rückgang der Ausgaben für das Arbeitslosengeld, teilte der BA-Vorstand am Freitag in Nürnberg mit. Außerdem müsse die Nürnberger Behörde weitaus weniger Strafzahlungen für nicht vermittelte Arbeitslose an den Bund leisten als im Haushalt eingeplant.

Ursprünglich hatte die Bundesagentur für das Jahr 2007 mit einem Defizit von 4,2 Milliarden Euro kalkuliert. Die gute Konjunktur mit sinkenden Arbeitslosenzahlen habe jedoch zu einer weitaus besseren Finanzentwicklung geführt als geplant.

Stärkere Senkung des Beitragssatzes gefordert

Angesichts der hohen Überschüsse wächst in der SPD die Bereitschaft für eine stärkere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Als erster SPD-Politiker sprach sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, am Freitag für eine Absenkung des Beitrages von 4,2 auf 3,5 Prozent aus.

Auch in der CDU gibt es entsprechende Überlegungen. „Wir haben den Spielraum, die Lohnnebenkosten weiter zu senken“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. „Ein Absenken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 Prozent ist drin. Das wäre der niedrigste Stand seit 1981.“ Damit würde die große Koalition ihr Ziel erreichen, die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt auf unter 40 Prozent des Arbeitnehmereinkommens zu verringern.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,2 Prozent gefordert. Dieser Schritt sei noch in diesem Jahr möglich, betonte Hundt am Freitag in Berlin. Es bestehe für die Regierungskoalition kein Grund, „sich auf den beschlossenen Trippelschritt einer Beitragssenkung von 4,2 auf nur 3,9 Prozent zu beschränken“. Eine Ermäßigung um das Dreifache sei „ohne weiteres möglich“.

Ministerium weist die Forderungen zurück

Das Bundesarbeitsministerium hat Forderungen nach einer raschen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zurückgewiesen. „Die Bundesregierung sieht keinen akuten Entscheidungsbedarf“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler am Freitag auf Anfrage. Die Koalition habe erst kürzlich eine Absenkung um 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent zum 1. Januar 2008 beschlossen.

Jede weitere Absenkung müsse nachhaltig finanzierbar sein. Dies bedeute, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis 2013 ohne
Bundeszuschuss auskomme und sie weiter über ausreichende Mittel für Arbeitsmarktpolitik und Pensionsrückstellungen verfüge. Er rate
deshalb zu „Sorgfalt“ beim Umgang mit der Frage einer weiteren Beitragssatzsenkung, sagte Giffeler.