Bundesagentur für Arbeit Steinbrück will Nürnberger Überschüsse nicht abschöpfen

Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) für das kommende Jahr einen Finanzpuffer aufbauen. Dieser solle aus jenem Teil der Milliarden-Überschüsse gespeist werden, der nicht zur Finanzierung der Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt benötigt wird.

Mit seiner Auffassung hat der Finanzminister heftige Reaktionen bei Opposition, Gewerkschaften und Krankenkassen hervorgerufen. Die Flut der Vorschläge, wie die Überschüsse verwendet werden könnten will kaum mehr abreißen.

Steinbrück: Puffer aufbauen statt Geld verheizen

„Ich möchte vermeiden, daß die Bundesagentur wie in der Vergangenheit zu meinem Vorgänger kommt und sagt: Wir brauchen einen Kredit, weil wir nicht flüssig sind. Deshalb bin ich eher dafür, daß wir einen Puffer aufbauen und das Geld nicht sofort wieder verheizt wird“, rechtfertigte Steinbrück seine Ansicht gegenüber dem rbb-Inforadio Berlin.

Der Minister läßt erstmals erkennen, daß er die Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur nicht zur Konsolidierung des Staatshaushalts einsetzen will. Außerdem weist er damit Forderungen nach einer weitergehenden Beitragssenkung zurück. Im laufenden Etat der Nürnberger Behörde seien „keine abschöpfbaren Mittel vorhanden“, bekräftigte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig auf Anfrage der F.A.Z.. Nur wenn sich am Jahresende andere Zahlen ergäben, müsse man noch einmal über die Verwendung der Überschüsse diskutieren.

Drei Milliarden aufgrund von Einmaleffekten

Der Finanzpuffer stelle sicher, daß der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr unabhängig von der Finanzlage der BA um einen Prozentpunkt gesenkt werden könne, betonte Albig. Die Beitragssenkung werde mithin „vorfinanziert, ohne Gefahr zu laufen, die BA im nächsten Jahr in Bedrängnis zu bringen“. Erst wenn sich auch für 2007 ein ähnlich hoher Überschuß abzeichne, könne man über eine weitergehende Beitragssenkung sprechen.

Der erwartete Überschuß zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro beruhe zu gut 3 Milliarden Euro auf einem Einmaleffekt durch die 13. Zahlung der Sozialbeiträge, die nur in diesem Jahr anfalle. Der Rest werde gebraucht, um die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um einen Prozentpunkt vorzufinanzieren. „Das eine kommt nicht wieder, das andere ist schon eingeplant“, faßte Albig zusammen.

Krankenkassen reklamieren Überschuß für sich

Die gesetzlichen Krankenkassen haben unterdessen den erwarteten Überschuß für sich reklamiert. Die Arbeitslosenversicherung konnte nur deshalb Überschüsse anhäufen, weil der Gesetzgeber sie auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung saniert habe, begründeten die Kassen in einer gemeinsamen Erklärung ihre Position. Über Jahrzehnte seien der GKV notwendige Finanzmittel entzogen worden, um damit besonders die Renten- und Arbeitslosenversicherung zu sanieren.

So seien die Beiträge für Arbeitslose in die Krankenversicherung durch zahlreiche Maßnahmen abgesenkt worden und heute bei weitem nicht ausreichend. Damit subventionierten die Kassen die Arbeitslosenversicherung jährlich mit mehr als vier Milliarden Euro, heißt es in der Erklärung.

FDP-General: Arbeit billiger machen

Harsche Kritik gab es auch von Seiten der Opposition. Die Beitragsmittel, die hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht wurden, müßten den Beitragszahlern wieder zurückgegeben werden, forderte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im ZDF-Morgenmagazin.

Selbst wenn es sich um einen Einmaleffekt handele, müsse wenigstens ein Jahr lang Arbeit billiger gemacht werden, verlangte Niebel. Für diese Position sehe er auch „einige Stimmen“ in der Union. Wer dagegen Beitragsgelder in den Bundeshaushalt zu verschieben versuche, „betreibt modernes Raubrittertum“, rügte der FDP-Generalsekretär.

Koch will Ausbildungsplätze fördern

Aber auch aus der Union gab es Gegenvorschläge zur Verwendung der Gelder: Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte, einen Teil des Geldes zum Kampf gegen die Misere auf dem Ausbildungsmarkt zu verwenden. „Da nach wie vor nicht genügend normale Lehrstellen zur Verfügung stehen, brauchen wir einen einmaligen Befreiungsschlag, um diesen Ausbildungsstau zu beenden und den Jugendlichen eine Ausbildung und damit eine Perspektive fürs Leben zu geben.“

Überschüsse der Bundesagentur, die nicht durch Einmaleffekte bedingt seien, sollten zum größeren Teil zu einer stärkeren Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden, so Koch weiter.

IG Metall fordert soziale Programme

Auch der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters kritisierte Steinbrücks Vorstoß. Die Beitragsmittel seien in Nürnberg angesammelt worden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie dürften der Behörde nicht als „Sparstrumpf“ dienen, sondern sollten für Programme zur Beschäftigung Älterer und im sozialen Bereich eingesetzt werden, sagte Peters am Montag im Deutschlandfunk. Überall dort, wo wenig gut Verdienende tätig seien, „da muß man anpacken“.

Es sei dagegen „nicht so ganz erheblich“, ob die BA selbst solche Programme auflege oder ob der Staat ein Beschäftigungsprogramm organisiere. Er habe aber etwas dagegen, daß das Finanzministerium das Geld einbehalten und dann im Zuge einer Steuerreform an die Unternehmen weitergeben wolle. Durch die Entlastung der Betriebe sei in der Vergangenheit „kein einziger Arbeitsplatz entstanden“, kritisierte Peters.

Rechtlich wäre Steinbrücks Vorschlag zulässig

Rein rechtlich wäre Steinbrücks Vorstoß zulässig. Paragraph 366 des Sozialgesetzbuchs (SGB) III schreibt vor: „Die BA hat aus Überschüssen Rücklagen zu bilden.“ Über deren Verwendung muß der Verwaltungsrat im Herbst entscheiden, wenn er den Nürnberger Etat für 2007 aufstellt. Das Zahlenwerk muß anschließend vom Bundesarbeitsminister genehmigt werden.

Ressortchef Franz Müntefering (SPD) könnte die BA also sowohl zum Aufbau als auch zur Auflösung einer etwaigen Rücklage zwingen. Wollte er - ähnlich wie in der Rentenversicherung - eine Art Schwankungsreserve bilden, damit die BA keine Liquiditätshilfen des Bundes in Anspruch nehmen muß, wären dafür knapp 3,9 Milliarden Euro nötig. Die monatlichen Ausgaben schwankten in den ersten sieben Monaten dieses Jahres zwischen 3,2 und 4,7 Milliarden Euro.