15.11.2007 · Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden im kommenden Jahr um mehr als 7 Milliarden Euro entlastet. Schuld ist die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Wer profitiert wie? Und was passiert mit dem Haushalt der Bundesagentur? Von Nico Fickinger und Sven Astheimer.
Von Nico Fickinger und Sven Astheimer
© F.A.Z.
Die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wird die Arbeitnehmer und Arbeitgeber im kommenden Jahr um mehr als 7 Milliarden Euro entlasten. Für westdeutsche Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttolohn zwischen 1500 und 6000 Euro ergibt sich eine Entlastung im Saldo von 139,50 bis fast 520 Euro im Jahr, in den neuen Ländern reicht sie nur bis 432 Euro. Das entspricht einem monatlichen Betrag von 9,75 bis 38,70 Euro (West) und 31,50 Euro (Ost), wie Berechnungen des Steuerzahlerbundes ergaben. Der Bundestag wird an diesem Freitag die Beitragssenkung von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent von Januar an beschließen. Bislang war nur eine Änderung auf 3,9 Prozent vorgesehen.
Die ebenfalls von den Koalitionsspitzen beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere ist in dem Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt. Sie soll so schnell wie möglich verabschiedet werden und spätestens im Frühjahr 2008 in Kraft treten. Das geht aus dem Änderungsantrag hervor, den Union und SPD im Arbeits- und Sozialausschuss beschlossen haben. Geschmälert wird die Entlastung allerdings durch die zum 1. Juli 2008 beschlossene Anhebung des Pflegebeitrags von 1,7 auf 1,95 Prozent und für Kinderlose auf 2,2 Prozent.
Einzelne Personengruppen profitieren unterschiedlich
Die einzelnen Personengruppen profitieren unterschiedlich. Während ein Lediger mit einem Jahresbruttolohn von 20.000 Euro im kommenden Jahr fast 100 Euro mehr netto erhält, hat ein doppelt so viel verdienender Alleinstehender 214 Euro mehr. Ein verheirateter Alleinverdiener mit einem Kind und 30.000 Euro kann mit einer Entlastung um 170 Euro rechnen; verdient er doppelt so viel und hat er zwei Kinder, trägt er im kommenden Jahr 393 oder 366 Euro (West/Ost) mehr nach Hause. Alleinerziehende mit einem Kind und 40.000 Euro Jahreseinkommen schließlich haben 2008 unter dem Strich 208 Euro mehr in der Kasse.
© dpa
Der längere Bezug von Arbeitslosengeld I belastet den BA-Haushalt
Trotz der stärkeren Beitragssenkung werde die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Ende 2011 ohne Darlehen des Bundes auskommen. Auch führe die Beitragssatzsenkung „zu keiner Einschränkung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik“, heißt es im Änderungsantrag. Dies betonte auch der BA-Verwaltungsrat, der am Donnerstag in Nürnberg den Haushalt für das kommende Jahr feststellte. Demnach wird die Behörde zwar vor allem wegen Beitragssenkung und der längeren Bezugszeiten für ältere Arbeitslose (geschätzte Kosten: 800 Millionen Euro) im kommenden Jahr ein Defizit von rund 5,4 Milliarden Euro ausweisen. Dieses werde aber durch Überschüsse in Höhe von 18 Milliarden aus diesem Jahr (7) und dem vergangenen (11) gedeckt.
Rund 9 Milliarden Euro davon sollen in eine Liquiditätsrücklage fließen, um sicherzustellen, dass der Beitrag auch im Falle einer schlechteren Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit eine Zeitlang stabil gehalten werden kann. „Damit hat die Bundesagentur einen ordentlichen Puffer“, sagte Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat sitzt. Bis zum Jahr 2011 wachse das Polster sogar noch auf 15 Milliarden Euro an. Außerdem rechne die BA vom kommenden Jahr an mit einem ausgeglichenen Haushalt. Dagegen bezeichnete die Arbeitnehmervertreterin Annelie Buntenbach die Beitragssenkung als „hoch riskant“. Bei nachlassendem Wirtschaftswachstum würden sich schnell Schuldenberge in zweistelliger Milliardenhöhe auftürmen, sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Sven Astheimer Jahrgang 1972, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.
Jüngste Beiträge
